Mein Wahlomat

[Der Falke]

Brandenburg:
AfD 72,2
CDU 67,6
FDP 66,7
Borussia Dortmund/FW 66,7
SPD 57,4
Piraten 48,1
Linke 36,1
ÖDP 33,3
Grüne 30,6
Veggie-Day 27,8
Tierschutz 25,9

Inzwischen kann man auch alle Parteien gleichzeitig auswählen, dank der Klage beim EU-Wahlomaten :top:.

[lowcut]

:gruebel

[visti]

SPD 71,1 %

ÖDP 65,8 %

CDU 64,5 %

AfD 59,2 %

BVB / FREIE WÄHLER 56,6 %

GRÜNE/B 90 56,6 %

Tierschutzpartei 53,9 %

DIE LINKE 53,9 %

PIRATEN 51,3 %

V-Partei³ 43,4 %

FDP 38,2 %

[Der Falke]

Sachsen:
Blaue 89,6
AfD 86,8
Büso 81,6
PDV 71,9
NPD 71,9
FW 70,2
ADPM 70,2
CDU 69,3
FDP 68,4
Gesundheit 50
KPD 44,7
SPD 39,5
Human 37,7
ÖDP 34,2
Tierschutz 29,8
Piraten 27,2
Partei 25,4
Grüne 21,9
Linke 17,5


Die besonders hohen Übereinstimmungswerte der drei ersten Parteien (und auch der starke Abfall nach der FDP) liegt daran, dass ich besonders viele Fragen doppelt gewichtet habe, denn bei diesem Wahlomaten gibt es ne Reihe an Fragen, die äußerst schädlich wären, bspw.:

-Gemeinschaftsschule bis Klasse 10: Das Ziel muss die Förderung unterschiedlicher Neigungen und Talente sein, keine Gleichmacherei. Daher bin ich dafür, dass man das Gymnaisum so wie in Ö noch unterteilt in HAK, HTL und andere berufsbildende höhere Schulen, wo man ein Abitur mit quasi-Berufsabschluss erhält, d.h. man kann ohne Lehre direkt arbeiten gehen. Denn auf diesen Schulen erhält man in Ö nicht nur Matura (und damit Hochschulzugangsberechtigung), sondern man lernt eben auch sehr viele praktische Dinge, die bei uns sonst erst in der Berufsschule u.ä., d.h. während der Ausbildung, kommen. Also halt was man in Betrieben wirklich braucht, praktisch und täglich, denn derzeit ist am Gymnaisum der Stoff ja weitgehend theoretisch.

-CO2-Steuer: Da würde, und dahin gehen ja bereits jetzt Pläne der Bundesregierung, sicher nicht der volle Betrag als Kopfpauschale zurückerstattet. Dadurch würde es eine Steuererhöhung und die sind strikt abzulehnen bei derzeitiger Haushaltslage.

-Kostenfreie Kitas sind nur dann gerecht, wenn es gleichzeitig eine Herdprämie in mindestens halber Höhe gibt. Denn wenn ein Elternteil entscheidet, beruflich kürzer zu treten um mehr Zeit für das Kind zu haben, kostet das wesentlich mehr Geld als ein Kitaplatz.

-Ökologische Landwirtschaft stärker fördern als Konventionelle: Was meinen die Leute, wie es dazu kam, dass wir in den letzten 150 Jahren die landwirtschaftliche Produktion pro Fläche um ein vielfaches steigern konnten? Nicht durch "ökologische" Landwirtschaft, sondern genau durch die technologischen Fortschritte der konventionellen Landwirtschaft. Früher gab es häufiger Hungersnöte, wenn eine Insektenplage auftrat. Durch Pestizide wurde das sehr viel weniger. Durch moderne Dünger kann man viel mehr anbauen.
Das alles ist die Grundlage des Bevölkerungswachstums seit dem 19. Jahrhundert und der Grund wieso wir heute keinen Lebensmittelmangel mehr fürchten müssen.
Wenn ein Großteil des Landwirtschaftlich "ökologisch" arbeiten würde, wäre das enorm gefährlich.

-Der konfessionelle Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Sachsen soll abgeschafft werden: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Und man könnte das nichtmal ändern, weil im Reichskonkordat mit der katholischen Kirche völkerrechtlich verbindlich festgelegt wurde, dass konfessioneller Religionsunterricht stattzufinden hat.
Weil die Frage diesmal nicht dabei war, aber auch damit zusammenhängt: Islamischen Religionsunterricht befürworte ich. Denn es ist allemal besser, wenn vom Staat kontrollierte Lehrer moslemische Kinder über den Islam unterrichten als Prediger, die von Erdogan oder den Saudis entsendet und bezahlt werden...

-Ausschließlich alternative Antriebstechnologien fördern: Das erscheint mir sehr kontraproduktiv. Eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wäre sinnvoller, sofort umsetzbar und andere Länder zeigen das es funktioniert.
Im Gegensatz dazu sind "alternative Antriebstechnologien" nicht ausgereift und ob sie es jemals sein werden, ist völlig offen.

-Frauenquote: Das ist Diskriminierung. Übrigens genauso wie "Affirmative Action" in den USA (Bevorzugung aufgrund der Herkunft bspw. bei Studienplätzen = Rassismus).

-Förderschulen: Grüne und Linke träumen mal wieder. Es ist sicher sinnvoll, dass man behinderten Kindern ermöglicht, normale Schulen zu besuchen. Aber Kinder und gerade auch ihre Behinderungen sind sehr verschieden. Ich bin sicher, dass es eine Reihe an behinderten Kindern gibt, die auf einer Förderschule besser zurechtkommen, sich wohler fühlen, besser lernen als an einer Regelschule. Das ist auch nicht verwunderlich, denn an einer Förderschule werden sie eben gezielt gefördert, sie haben Schulkameraden, die auch behindert sind.
An einer Regelschule dagegen kann es gut vorkommen, dass behinderte Kinder Außenseiter sind, zum einen weil Kinder fies sein können (die nehmen nicht immer Rücksicht, wenn sie es sollten), aber zum anderen auch weil ein Kind das im Rollstuhl sitzt eben beim Sportunterricht und diversen Wandertagen und Klassenfahrten eben nicht teilnehmen kann.
Wie gesagt, die Entscheidung sollte immer das Kind bzw. seine Eltern treffen können. Dass der Staat einen Zwang zur Regelschule durch Abschaffung von Förderschulen anordnet, halte ich für eine äußerst grobe Benachteiligung von Behinderten.

-Fünfprozenthürde: Da war ich immer dagegen. Lustigerweise sind FDP und SPD dafür, gerade bei der SPD wärs lustig wenn sie an ihr scheitern :snicker.

-Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld?

-Radwege an allen Landstraßen verpflichtend: Das kostet ein Vermögen und bei den meisten Wegen würden sicher nichtmal 10 Leute am Tag fahren, weil das Land in Sachsen eher dünn besiedelt ist. Außerdem fährt man doch auf dem Land eher Radwege oder Feldwege, die gerade nicht an Landstraßen liegen, die sind schöner und meistens kürzer.
In der Praxis würde das vor allem sicher wieder dazu führen, dass man einfach auf bestehenden Landstraßen einen Radfahrerstreifen reinpinselt. Das ist dann sogar gefährlich, weil es zu mehr Unfällen führt. Ähnlich wie die Einführung von Radfahrerstreifen auf der Straße in Ortschaften, anstelle von Radwegen auf dem Bürgersteig.



-Fachkräftezuwanderung: Da war ich tatsächlich dafür. Aber das aktuell von der Bundesregierung beschlossene Gesetz ist wiedermal vollumfänglich Mist. Die Förderung geht nicht weit genug, dafür wird die Immigration ohne abgeschlossenen Arbeitsvertrag und auch in Nichtmangelbranchen erlaubt (und die Vorrangprüfung abgeschafft).
Es wird also die Migration von Arbeitslosen, die keinen Abschluss in einem Beruf, in dem Mangel herrscht, haben, gefördert.


Sehr wichtig war mir auch:
-Einteignung von brachliegenden Baugrundstücken: Hier sollte man viel rigoroser durchgreifen, auch bei der Enteignung von Vermietern, die ihre Mieter ausbeuten. Das Grundgesetz sagt:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Damit ist auch klar, dass die AfD-Behauptung zu dem Thema, das "Grundrecht auf Eigentum" wiege höher, nicht stimmt. Das Allgemeinwohl wiegt natürlich höher, insbesondere wenn es um Immobilien und Grundstücke geht, die nur zur Spekulation genutzt werden (und nicht etwa selbst genutzt werden).

-Grunderwerbssteuer abschaffen bei Kauf von Wohneigentum zur Eigenen Nutzung: Das fordere ich schon sehr lange, und man müsste den Kauf von Wohneigentum noch viel stärker fordern. In D ist der Eigentumswohnanteil viel geringer als in Italien oder Griechenland, dabei würde Wohneigentum sehr viele Probleme entschärfen: Es ist eine Altersvorsorge, weil man ein sicheres, festes Vermögen hat. Man muss keine Miete bezahlen. Immobilienkredite sind derzeit wegen der Niedrigzinsphase gut zu stemmen.
Außerdem ist es natürlich objektiv gesehen klüger, eine Immobilie auf Kredit zu kaufen anstatt jeden Monat viel Geld für Miete abzudrücken. Denn die Miete ist weg, beim Kredit dagegen bleibt das Geld, abzüglich der Zinsen erhalten und man hat unterm Strich viel mehr Vermögen.
Daher wäre ich auch bspw. dafür, dass man Immobilienkredite großzügiger vergibt, bspw. indem die KfW (oder eine Tochtergesellschaft) umfangreich direkt Hypotheken an Privatleute vergibt.
Überlegt euch das nur mal, der Immobilienkauf ist von den monatlichen Kosten nicht unbedingt teurer als die Miete, dafür hat man nach 30 Jahren keinerlei Mietkosten mehr. Und die Rente von 900 Euro ist auch direkt wesentlich mehr, wenn man davon eben keine Miete zahlen muss :nana.

[visti]

:sz tl;dr :D

[Der Falke]

Da führ ichs extra in Stichpunkten zu einzelnen Fragen/Themen aus :(.

[Der Falke]

Wahlkabine.at

FPÖ 258
ÖVP 122
Neos -53
SPÖ -69
Pilz-Grüne -172
KPÖ -198
Wandl -207
Kogler-Grüne -259

Mit ein paar :picard:-mäßigen Fragen:
-Klarnamenherausgabepflicht in Internetforen (nur ÖVP+FPÖ dafür)
-mindestens 50% Frauen auf Wahllisten -> Verstoß gegen das Demokratieprinzip (ÖVP, SPÖ, KPÖ, Kogler-Grüne dafür)
-Einführung allgemeiner Studiengebühren (ÖVP, Neos dafür)
-Einführung verpflichtender Pflegeversicherung (nur ÖVP dafür)
-Einwegflaschenpfand (alle außer ÖVP dafür)
-CO2-Steuer (alle außer ÖVP, FPÖ, KPÖ dafür)
-Abtreibungen sollen von der Krankenkasse bezahlt werden (nur ÖVP, FPÖ, Neos dagegen) - ich glaub es hackt!
-Wahlrecht für Ausländer (Neos, KPÖ, Kogler-Grüne, Wandl dafür)

Gut dagegen:
-Abschaffung GEZ (heißt dort GIS) (nur FPÖ, Neos dafür)
-Erhöhung Renteneintrittsalter (nur Neos dafür) - das muss ohnehin an die Lebenserwartung gekoppelt werden und nicht politisch festgelegt

Das würde für mich die Wahlentscheidung sehr schwierig machen. Denn Grundsätzlich ist erstmal die Politik der vorherigen Regierung (ÖVP+FPÖ) eine Katastrophe, mit sozialem Kahlschlag, Verrat an Wählern (das FPÖ-Versprechen der Volksabstimmungen), sinnlosen Überwachungsmaßnahmen (Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten) und die wollen ganz offenbar beide ganz genauso weitermachen.

Auch bei den Versprechen zur Migrationspolitik blieb es, genauso wie bei der deutschen CSU, weitgehend dabei dass man nur verbal dagegen war aber dann in Regierungsverantwortung nicht geliefert oder gar torpediert hat (im Gegensatz zu bspw. Salvini in Italien).

Die ÖVP ist also auf jeden Fall raus wegen ihrer völlig inakzeptablen Standpunkte in vielen Bereichen (siehe Picard-mäßige Fragen), während die Neos zwar von dern Standpunkten her besser wären, aber vermutlich genauso wie die FPÖ bei ner Koalition mit Kurz die Wahlversprechen alle direkt wieder abräumen und alles abnicken solange sie nur ein paar schöne Ministerpöstchen kriegen.

Linke und ökologistische Parteien (Grüne in beiden Varianten, Kommunisten, Wandl) gehen von vornherein nicht, ehe ich so ne Partei wähle würde ich den Wahlzettel durchstreichen.

Bei der FPÖ ist der wesentliche Vorteil eigentlich nur dass dadurch den anderen Parteien was zur Mehrheit fehlt, in der Regierung mit Kurz würden sie sicherlich genauso miserabel wie bisher weitermachen.

Somit bleibt dann eigentlich nur die SPÖ. Die hat zwar ne Reihe an falschen Positionen, aber wenn es ne Groko gibt dann würden sich die schlimmsten Pläne von ÖVP und SPÖ wohl gegenseitig blockieren (während alle kleineren Koalitionspartner eher als Abnicker zu sehen sind, da hat keiner Haltung wie bspw. Lindner in D). Rot-Grün wird sich nicht ausgehen, das wäre natürlich sonst ein KO-Kriterium gewesen.

Ergo würde ich SPÖ wählen in der Hoffnung auf ne Groko als das geringste Übel (und der wenigsten schädlichen Reformen).
Ich erwarte aber leider Schwarz-Grün, wo der Kurz Basti dann eine Reihe gefährlicher und schädlicher Umweltschutzmaßnahmen durchwinkt, ähnlich wie es Söder in Bayern immer wieder macht.

Ach, und: Aktuelle Umfragen aus Ö:
https://neuwal.com/wahlumfragen/umfragewerte.php
ÖVP 35-37 (analog CSU nur sehr viel stärker wirtschaftsliberal)
SPÖ 22-23 (analog SPD nur nicht so nachgiebig in Koalitionsverhandlungen)
FPÖ 18-20 (theoretisch analog AfD aber stärker sozial links, in der Praxis Abnicker für ÖVP, bricht systematisch Wahlversprechen)
Kogler-Grüne 10-12 (die Grünen halt, Umweltextremisten genau wie in D, eher noch schlimmer, weil Kretschmann oder Palmer fehlen)
Neos 7-9 (analog FDP, nur ohne Haltung wie Lindner)
Pilz-Grüne 1-2 (Abspaltung der Grünen, faktisch wohl raus)

Koalitionsvarianten:
ÖVP, SPÖ -> altbekannte Groko, würde in Ö aber weniger eine reine Abnickerveranstaltung durch die SPÖ werden im Gegensatz zu D
ÖVP, FPÖ -> Koalition des sozialen Kahlschlags, der gebrochenen Wahlversprechen, des Überwachungsstaats und der nicht gelieferten Migrationspolitik
ÖVP, Neos -> genauso wie ÖVP+FPÖ
ÖVP, Grüne -> hier würde ich einen sozialen Kahlschlag (den Kurz von der ÖVP unbedingt will) gepaart mit gefährlichen Umweltschutzmaßnahmen erwarten
SPÖ, FPÖ -> fände ich die interessanteste Variante, wird sich aber wohl kaum ausgehen

[slowcar]

Vielleicht nutzt Du besser den Wahlomat von 1919 (https://weimar.bundesarchiv.de/static/wahlkompass/index.html), da kannst Du sicher ein paar schöne Deutschnationale Thesen finden und musst Dich nicht mit müdem blauen Abklatsch abgeben.

[Der Falke]

Hättest du zuende gelesen, wäre dir aufgefallen, dass ich in Ö die Roten (SPÖ) wählen würde :nana.

Und sogar, dass ich von der FPÖ schwer enttäuscht bin. Nicht wegen des Ibiza-Videos, sondern schon vorher (was ich auch drüben geschrieben hatte, also vor Ibiza), wegen der inhaltlich katastrophalen Politik mit sozialem Kahlschlag, systematisch gebrochenen Wahlversprechen (bspw. Volksabstimmungen), unsinniger bis schädlicher "Sicherheits"-Reformen (SIM-Karten-Registrierungspflicht, jetzt haben sie solchen Unfug wie die Klarnamenherausgabepflicht in Internetforen vor) und dass in der Migrationspolitik nur große Reden geschwungen aber nix gemacht wird.

Und nein, auf die AfD kann man das nicht übertragen, das ist ne andere Partei und die politische Landschaft in D ne andere. Aber ich hab übrigens bei der letzten Landtagswahl FW gewählt, bei der Europawahl AfD, bei der Bezirkswahl CSU und bei den Kommunalwahlen (im März 2020) werd ich auch CSU wählen.

Von daher, du kannst mich gerne ins rechte Eck stellen wenn es dir lieber ist, aber es ist halt inhaltlich falsch. Ich bin Wechselwähler, ich wähle auf unterschiedlichen Ebenen verschiedene Parteien, und vor allem wähle ich keine Partei, die in Regierungsverantwortung großen Mist gebaut hat nicht erneut.

Die FPÖ hat halt alles was sie vor der letzten Wahl versprochen hatte direkt abgeräumt und nur Abnicker für Kurz gespielt. Insofern ist auch deren hohes Ergebnis verständlich, weil ich zwar mit den Aussagen der FPÖ oft übereinstimme, nur nützt das nichts wenn die FPÖ freiwillig alles wieder abräumt und auch direkte Versprechen (bspw. hat Hofer persönlich versprochen, und er hat gesagt, er garantiert das, dass er sonst keine Koalition macht, dass es verbindliche Volksabstimmungen geben wird) kurzerhand bricht.

[Der Falke]

Schweiz:
https://www.smartvote.ch/de/group/2/election/19_ch_nr/matching/questionnaire/deluxe/category/1
ng
1. SVP Liste 55plus
Teilnahme: 7 / 35


47,4%
2. SVP Zürich
Teilnahme: 22 / 35


47,2%
3. Junge SVP
Teilnahme: 23 / 33


45,9%
4. EDU Eidgenössisch-Demokratische Union
Teilnahme: 12 / 35


45,5%
5. Jungfreisinnige Kanton Zürich
Teilnahme: 19 / 35


39,9%
6. FDP Zürich
Teilnahme: 21 / 35


37,8%
7. up!schweiz
Teilnahme: 12 / 30


37,7%
8. CVP Frauen Zürich
Teilnahme: 7 / 35


36,3%
9. Evangelische Volkspartei (EVP)
Teilnahme: 31 / 35


36,0%
10. CVP Zürich
Teilnahme: 18 / 31


35,7%
11. JCVP Kanton Zürich
Teilnahme: 4 / 35


35,6%
12. Schweizer Demokraten
Teilnahme: 7 / 35


35,4%
13. Evangelische Volkspartei (EVP); Junge EVP
Teilnahme: 33 / 35


34,8%
14. Christlichsoziale Vereingigung CSV
Teilnahme: 12 / 35


33,3%
15. Evangelische Volkspartei (EVP); Frauen EVP
Teilnahme: 30 / 35


33,1%
16. glp UnternehmerInnen
Teilnahme: 14 / 35


30,7%
17. Bürgerlich Demokratische Partei
Teilnahme: 21 / 35


29,6%
18. senior glp
Teilnahme: 19 / 35


29,0%
19. Piratenpartei humanistisch liberal progressiv
Teilnahme: 14 / 4


27,3%
20. Junge Grünliberale
Teilnahme: 29 / 35


26,0%
21. Grünliberale Partei Zürich
Teilnahme: 19 / 35


25,7%
22. Integrale Politik (IP)
Teilnahme: 5 / 1


25,6%
23. Junge Grüne
Teilnahme: 25 / 35


21,7%
24. Partei der Arbeit
Teilnahme: 14 / 35


21,6%
25. SP Zürich
Teilnahme: 26 / 35


21,5%
26. Grüne, MigrantInnen und Second@s
Teilnahme: 3 / 35


21,2%
27. AL-Alternative Liste
Teilnahme: 14 / 35


20,6%
28. Grüne
Teilnahme: 30 / 35


20,1%
29. Sozialdemokratische Partei (SP), JUSO
Teilnahme: 30 / 34


19,1%


(Hab als Wahlkreis einfach mal Zürich genommen :sz.)

Dass die "Senioren"-SVP ganz vorne liegt (also auch vor der normalen SVP) finde ich sehr seltsam. Ich hab bei allen Fragen zu Rente/Pension dafür gestimmt, dass die Rente reduziert und das Renteneintrittsalter erhöht werden soll, das findet doch ne Senioren-Vereinigung sicher nicht gut :gruebel.

[Spaceman]

Brandenburg:
AfD 72,2
CDU 67,6
FDP 66,7
Borussia Dortmund/FW 66,7
SPD 57,4
Piraten 48,1
Linke 36,1
ÖDP 33,3
Grüne 30,6
Veggie-Day 27,8
Tierschutz 25,9

Inzwischen kann man auch alle Parteien gleichzeitig auswählen, dank der Klage beim EU-Wahlomaten :top:.

Blablabla...

Bist du nur hier, weil du eine Plattform gebraucht hast, auf der du öffentlich kundtun kannst, dass du gerne die NSDAP wählen würdest, wenn du könntest?

fuck off...

[slowcar]

Bist du nur hier, weil du eine Plattform gebraucht hast, auf der du öffentlich kundtun kannst, dass du gerne die NSDAP wählen würdest, wenn du könntest?
Ja, aber nur aus Sachgründen, ganz sicher nicht weil er irgendwie rechts ist!

[Der Falke]

Wie wärs wenn ihr die Posts mal lest, anstatt hier solche Verharmlosungen wie die Gleichsetzung der NSDAP mit AfD/FPÖ anzustellen?

Da ihr vermutlich das drüben nie gelesen habt, kann ich daher gleich mal erwähnen, dass ich nicht nur die Rassentheorie und Holocaustleugnung ablehne, sondern auch ausgesprochen Israelfreundlich bin (sogar freundlicher als viele Linken, die dann tw. Terrorgruppen wie die Hamas relativieren), und für mehr Demokratie in allen Bereichen plädiere, insbesondere für das Vetorecht des Volkes gegenüber dem Parlament (fakultatives Referendum, einfach mal bei Wiki nachschlagen).

Außerdem bin ich für die EU, den Euro (wo es übrigens für uns sogar besser ist wenn Griechenland drin bleibt, nur für die Griechen selbst ist es schlechter) und die Förderung von Migration in benötigte Berufsfelder. Gewählt habe ich übrigens bei der Landtagswahl die Freien Wähler, bei der Bezirkstagswahl und Kommunalwahl die CSU und in Ö würde ich SPÖ wählen. Wie es halt "Rechte" machen...

[Der Falke]

Voteswiper.org


Brandenburg
CDU 67,39
FDP, Borussia Dortmund/FW 63,04
SPD, AfD 56,52
Tierschutz 45,65
Piraten 43,48
ÖDP 39,13
Grüne 36,96
V3, Linke 30,43

Das Ergebnis finde ich leicht seltsam, ich hab mit der "Tierschutzpartei" sicher keine 45% Übereinstimmung, und die AfD erscheint mir auch zu niedrig. Da ist das Ergebnis bei Sachsen viel realistischer.

Anmerkungen:
Wahlrecht für "Migranten": Das Wahlrecht für nicht-EU-Ausländer verstößt gegen das Grundgesetz (hat das BVerfG entschieden). Gemäß Grundgesetz dürfen EU-Ausländer bei Europa- und Kommunalwahlen wählen, bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht. Ich halte es auch für nicht sinnig, dass Ausländer wählen sollen dürfen, denn die dürfen ja bereits in ihrer Heimat wählen, und vor allem halte ich es nicht für zu viel verlangt, dass jemand erst voll integriert sein muss, um wählen zu dürfen, und dafür ist eine Einbürgerung das naheliegendste Anzeichen. Wer sich nicht einbürgern lassen will oder die Bedinungen nicht erfüllt, der wird wohl kaum voll integriert sein. Ergo: Dass man eingebürgert werden muss um Wählen zu dürfen ist genau richtig, zumal es ja nicht so ist, dass eine Einbürgerung in D besonders schwierig wäre.
Ladenöffnung am Sonntag: :top, wir in Bayern haben ja leider sogar noch den Mist mit 20 Uhr Schließung...


Sachsen
AfD 75,51
Blaue 71,43
PDV 67,35
CDU 61,22
FW 57,14
NPD 53,47
SPD, ÖDP 40,82
Gesundheit, Humanisten 38,78
Piraten, Grüne 34,69
Tierschutz 30,61
Partei 28,57
Linke 24,49

Anmerkungen:
Gebührenfreier Kindergarten: Nur dann, wenn es eine Herdprämie in mindestens halber Höhe der Kitagebühren gibt, damit eine Wahlfreiheit herrscht. Denn mit der Entscheidung, die Kinder zuhause zu erziehen geht ja ein massiver Einkommensverlust einher, umgekehrt spart der Staat Geld, weil er keine Kitaplätze zahlen/subventionieren muss. Es ist nicht gerecht, wenn Familien, wo beide Eltern berufstätig sind und die dadurch eh mehr Geld zur Verfügung haben, vom Staat noch weiter übervorteilt werden.
Grundsätzlich wäre es ideal, wenn sowohl Kitas immer gebührenfrei sind als auch eine Herdprämie in halber Höhe der Kosten eines Kitaplatzes ausgezahlt wird für ein Elternteil das zuhause bleibt.
Inklusion: So wie es hier formuliert ist (dass behinderte Kinder an Regelschulen unterrichten werden können) ist es natürlich richtig, so wie es die Grünen fordern (die Abschaffung von Förderschulen) ist es Diskriminierung. Jedes behinderte Kind bzw. die Eltern müssen Wahlfreiheit haben.
Islamischer Religionsunterricht: Befürworte ich stark, denn das ist allemal besser als der von der Türkei und Saudi-Arabien gesteuerte Koranunterricht in der Moschee.
Messengerdienste unverschlüsselte Nachrichten für die Polizei: Das dürfte technisch gar nicht gehen.
Fachkräftezuwanderung fördern: Ja, aber man muss es richtig machen wie in Kanada oder Australien. Nicht so wie das kürzliche Gesetz von Seehofer, das ist grober Unsinn.
Frauenquote im Parlament: Verstößt gegen das Grundgesetz und das Demokratieprinzip.
Mietendeckel: :top:top:top
Containern legalisieren: Finde es eh sinnlos, wieso das verboten ist.

[Spaceman]

Wie wärs wenn [...]



[...] fuck off...

.

[Der Falke]

wahlorama.eu
1.
FPÖ
42
2.
ÖVP
50
+8
3.
SPÖ
58
+16
4.
JETZT
60
+18
5.
KPÖ
61
+19
6.
NEOS
63
+21
7.
GRÜNE
64
+22
8.
WANDL
64
+22

[Der Falke]

Thüringen

AfD 85,7
CDU 79,5
Blaue 69,6
NPD 67
FDP 63,4
Tierschutz 62,5
Graue Panther 57,1
Gesundheit 50,0
SPD 45,5
Direkte 34,8
KPD 33,9
ÖDP 29,5
MLPD 27,7
Linke, Grüne 25,0
Partei 22,3
Piraten 21,4
BGE 19,6

Mal wieder mit ein paar verfassungswidrigen Forderungen, bspw. Abschaffung des Religionsunterrichts (Art. 7 GG) und Zwang zur Besetzung der Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen.

[slowcar]

"Immer kommt NSDAP raus": Björn Höcke verzweifelt an Wahl-O-Mat (https://www.der-postillon.com/2019/10/hoeck-o-mat.html)

[Der Falke]

Der Mann heißt Bernd :O.

https://www.voteswiper.org/de/germany/state-election-thuringia

AfD 72,5
Gesundheit 65
CDU 57,5
FDP 47,5
Piraten 45
ÖDP 42,5
Linke, Demokratie direkt 40
Grüne 35
MLPD 32,5
SPD 27,5
BGE 25


Auch diesmal ein paar verfassungswidrige Vorschläge, u.a. Frauenquote für Wahllisten, Wahlrecht für Ausländer bei Landtagswahlen.

[sucinum]

Die Linke 62.07%
Bündnis90/Grüne 58.62%
Demokratie DIREKT 55.17%
MLPD 51.72%
Piratenpartei 44.83%
BGE 44.83%
CDU 41.38%
SPD 41.38%
Gesundheitsforschung 37.93%
ÖDP 37.93%
FDP 34.48%
AfD 24.14%

Wer tatsächlich glaubt, dass Strafen, Abschiebungen, weitere Befugnisse sowie Anonymität für die Polizei sowie Überwachung auch nur im geringsten gegen Kriminalität helfen, ist einfach vollkommen verblödet. Jede Studie aus jedem Land spricht dagegen. Innere Sicherheit darf einfach nicht von konservativen Hardliner-Idioten gemacht werden.

[Der Falke]

Die Hamburg-Wahl war zwar schon, aber den Wahlomaten kann man ja trotzdem machen:
AfD 79,4
CDU, Tierschutz hier 67,6
FDP 60,8
FW 56,9
SPD 55,9
Gesundheit 50
Humanisten 48
Volt 41,2
ÖDP 39,2
Grüne 30,4
Partei 29,4
Linke 25,5
Tierschutzpartei 20,6
Piraten 19,6

Das Ergebnis war zu erwarten, weil ich bei allen Autofeindlichen Plänen natürlich dagegen bin, ebenso für konservative Werte und Recht und Gesetz.

Die "Tierschutz hier"-Partei so weit oben wird klar wenn man die Fragen durchgeht, denn die sind offenbar gar nicht links (was Tierschützer ja meist sind), jedenfalls sind sie für Abschiebungen, traditionelles Familienbild, kein Vorrang für Fahrräder usw.

Nur wollen sie veganes Essen an Schulkantinen vorschreiben, das ist natürlich Unsinn.

[Der Falke]

https://wahlkabine.at/landtagswahl-wien-2020

ÖVP 225
HC 212
FPÖ 193
SPÖ -29
Neos -54
Bier -75
Söz -95
Links -230
Grüne -235

Es gab leider keine einzige Frage zu den Coronagegenmaßnahmen, die natürlich die ÖVP völlig unwählbar machen.

[slowcar]

Es gab leider keine einzige Frage zu den Coronagegenmaßnahmen, die natürlich die ÖVP völlig unwählbar machen.
Huch, Du hier und gar nicht auf der Treppe des Reichstags?

[Der Falke]

BW:
AfD 80,9
Bündnis C 71,3
Eine für Alle 67,0
CDU 66,0
FDP 64,9
FW, W2020 63,8
Basis 51,1
Gesundheit 50,0
ÖDP 47,9
Menschen 45,7
SPD, Volt 44,7
Humanisten 43,6
Piraten 42,6
Grüne 34,0
Klimaliste 30,9
Partei, DiB 27,7
Linke 25,5
DKP 23,4

RP:
FDP 64,4
AfD, FW 63,3
ÖDP 52,2
CDU 48,9
SPD 47,8
Volt 44,4
Partei, Linke 41,1
Grüne, Tierschutz 40,0
Piraten 36,7
Klimaliste 33,3


Freilich habe ich bereits beschlossen, dass ich niemals wieder eine Partei wählen werde (egal ob mit Erst- oder Zweitstimme und egal auf welcher Ebene), welche Corona-Gegenmaßnahmen in Regierungsverantwortung, auch als Koalitionspartner in nur einem einzigen Bundesland, beschlossen oder mitgetragen hat.

Damit sind für mich CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Freie Wähler nicht wählbar.
Ich würde meine Ansicht nur dann revidieren, wenn die politischen Entscheidungsträger der Landesregierungen, welche an den Corona-Gegenmaßnahmen mitgewirkt haben, ausnahmslos aus diesen Ämtern ausgeschieden sind und die Partei sich dazu bekannt hat, niemals wieder Lockdowns oder ähnliche Maßnahmen zu verhängen, egal unter welchen Umständen.


Kleine Anmerkung: Anders als bisher habe ich diesmal bei den Fragen bzgl. "Stärkung der Exekutive/Polizei" konsequent dagegen gestimmt, weil diese Teil des Staatsapparates sind, der die massivsten Grundrechteinschränkungen die es in der BRD jemals gab durchgesetzt hat.
Ich befürworte daher inzwischen einen massiven Abbau des Personals von Polizei und Behörden (insbesondere Gesundheits- und Ordnungsämter) sowie der Bundeswehr (wegen der Amtshilfe), jedenfalls solange nicht durch eine Grundgesetzänderung klargestellt wird, dass ein Lockdown unter keinen Umständen erlaubt ist. Mir schwebt hier vor, dass man festschreiben würde, dass jegliche Infektionsschutzmaßnahmen bei endemischen Erregern ausnahmslos verboten werden, d.h. sobald ein Erreger in mindestens 10% der Landkreise Deutschlands vorgekommen ist. Dann ist der Erreger nicht mehr lokal begrenzt, die Aufhaltung der Verbreitung unmöglich und wir müssen mit ihm leben statt zu versuchen ihn einzudämmen.

[lowcut]

Freilich habe ich bereits beschlossen, dass ich niemals wieder eine Partei wählen werde (egal ob mit Erst- oder Zweitstimme und egal auf welcher Ebene), welche Corona-Gegenmaßnahmen in Regierungsverantwortung, auch als Koalitionspartner in nur einem einzigen Bundesland, beschlossen oder mitgetragen hat.

Damit sind für mich CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Freie Wähler nicht wählbar.
Ich würde meine Ansicht nur dann revidieren, wenn die politischen Entscheidungsträger der Landesregierungen, welche an den Corona-Gegenmaßnahmen mitgewirkt haben, ausnahmslos aus diesen Ämtern ausgeschieden sind und die Partei sich dazu bekannt hat, niemals wieder Lockdowns oder ähnliche Maßnahmen zu verhängen, egal unter welchen Umständen.


Kleine Anmerkung: Anders als bisher habe ich diesmal bei den Fragen bzgl. "Stärkung der Exekutive/Polizei" konsequent dagegen gestimmt, weil diese Teil des Staatsapparates sind, der die massivsten Grundrechteinschränkungen die es in der BRD jemals gab durchgesetzt hat.
Ich befürworte daher inzwischen einen massiven Abbau des Personals von Polizei und Behörden (insbesondere Gesundheits- und Ordnungsämter) sowie der Bundeswehr (wegen der Amtshilfe), jedenfalls solange nicht durch eine Grundgesetzänderung klargestellt wird, dass ein Lockdown unter keinen Umständen erlaubt ist. Mir schwebt hier vor, dass man festschreiben würde, dass jegliche Infektionsschutzmaßnahmen bei endemischen Erregern ausnahmslos verboten werden, d.h. sobald ein Erreger in mindestens 10% der Landkreise Deutschlands vorgekommen ist. Dann ist der Erreger nicht mehr lokal begrenzt, die Aufhaltung der Verbreitung unmöglich und wir müssen mit ihm leben statt zu versuchen ihn einzudämmen.

Selten soviel dummes Zeug gelesen.

[slowcar]

Vielleicht solltest Du Dir ein anderes Exil suchen, so eugenisches Coronaleugner-Geschwätz braucht es hier doch wirklich nicht. Gibt doch da genug Telegram-Gruppen wo Du mit Hirsehitlers rumschwurbeln kannst.

[Der Falke]

Ich leugne Corona nicht (genauso wie ich übrigens den Klimawandel nicht leugne), sondern bin der Meinung, dass man unter keinen Umständen solch umfangreiche Einschränkungen vornehmen darf, wie sie verhängt wurden. Auch wenn dann die Krankenhäuser überlastet werden und auch dann wenn ich selber oder Angehörige dann diejenigen wären, die an Corona sterben.

Mir ist eben unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wichtiger als die Verhinderung von Triage bei den Intensivstationen (und nein, es gibt keine Pflicht des Staates zur Einschränkung von Freiheiten zwecks Gesundheitsschutz, kann man im Maunz/Dürig Grundgesetz-Kommentar nachlesen).

Nur weil du diese Abwägung vielleicht anders triffst, ist das noch lange keine Rechtfertigung um meine Abwägung als Illegitim anzusehen oder mich mit Coronaleugnern gleichzusetzen. (Übrigens gleich noch als Bemerkung, ich war immer ein Befürworter von Impfungen - wenn du "drüben" in der Zecke nachschaust, kannst du sogar Posts von vor vielen Jahren sehen, wo ich Impfpflichten befürwortet habe.)

[lowcut]

Unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung erlaubt genau dieses Vorgehen. Es dient auch zum Schutz dieser Grundordnung, denn die Folge einer chaotischen Pandemie wie du sie hier forderst, ist die Anarchie und der Umsturz der Gesellschaft. Da freuen sich die ganzen rechten Gruppen.
Diese Einschränkungen wurden übrigens vor über 100 Jahren schon in demokratischen Staaten angewendet (Siehe spanische Grippe). Sollte die Regierung die Verfassung falsch ausgelegt haben, gibt es hier Gerichte, die darüber urteilen. Dies ist auch schon in den letzten 12 Monaten geschehen und zwar in beide Richtungen.
Ich lese aus deinem Kommentar, das dir deine persönliche Freiheit wichtiger ist als das Leben deiner Mitmenschen. Dafür habe ich kein Verständnis.

[Der Falke]

Mir ist die Freiheit aller wichtiger als das Leben von einigen wenigen (auch wenn es mich oder Angehörige erwischen würde).

Dass "Anarchie und Umsturz" drohen wenn man gar keine Gegenmaßnahmen getroffen hätte, wie kommst du darauf? Brasilien, einige Staaten der USA, Schweden, Tansania machen wenig bis gar nichts und "Anarchie und Umsturz" sind da nicht bekannt geworden (und nein, einzelne Krawalle zählen da nicht, die haben wir auch ganz ohne Pandemie, bspw. beim G7/G8-Gipfel etc.).

Dafür dass man bei der spanischen Grippe Lockdowns für ganze Länder in demokratischen Rechtsstaaten angeordnet hätte, hätte ich gerne Belege. Wobei der Umgang mit der spanischen Grippe sowieso nicht so wirklich ein Kriterium ist, weil man damals keine Intensivbetten hatte, man wusste nichtmal was ein Virus ist und testen konnte man auch nicht, wodurch Zahlen dazu dann eher Spekulative Schätzungen sein dürften, insbesondere weil die Wechselwirkungen mit den Nachwehen des Ersten Weltkriegs da auch eine Rolle spielten.

Das Problem bei Corona ist wohl am ehesten, dass es zuerst in China auftrat. Die haben das mit einem Lockdown dann erfolgreich und schnell bekämpft (und hatten auch keine zweite Welle), woran sich dann fatalerweise fast die ganze Welt ein Vorbild genommen hat. Nur: Der Lockdown in China war vieeel härter als unserer, und vor allem konnte er im Gegensatz zu unserem auch durchgesetzt werden (weil die als kommunistische Diktatur entsprechende Überwachungs- und Versorgungsmaßnahmen treffen können).
Rein vom Prinzip her wäre zwar ein "chinesischer Lockdown" tatsächlich die erfolgreichste Variante von allen, ist aber in nicht-Überwachungsstaaten nicht umsetzbar. Und vor allem sollte China sicher nicht unser Vorbild sein.

Übrigens sieht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung keine umfangreichen Grundrechtseinschränkungen zwecks "Gesundheitsschutz" vor.

[lowcut]

Eine unkontrollierte Pandemie führt zu Anarchie. Sobald der Staat nicht mehr handlungsfähig ist oder so wirkt, ist das ein natürlicher Weg. Ist in vielen Ländern in Afrika aber auch in Mittel- und Südamerika passiert. Während der spanischen Grippe haben diverse Bundesstaaten in den USA die Freiheit eingeschränkt. Insbesondere das Versammlungsrecht. Damals gab es zwar keine Intensivbetten oder Wissen über Viren, aber überfüllte Krankenhäuser und zu wenig Personal. Es wurden große Hallen zu Krankenhäuser umgebaut. Die Wechselwirkungen mit dem ersten Weltkrieg sind eher zu vernachlässigen.

Ich stimme dir aber in einem Punkt zu, ein wesentlich härterer Lockdown hätte uns besser getan. Eine zweite Welle wäre zwar trotzdem gekommen, aber wahrscheinlich wäre sie schwächer gewesen. Hier ist auch wieder die Parallele zur spanischen Grippe. ich habe vor einem Jahr schon gesagt, das die zweite Welle härter wird. Die Corona Pandemie und die spanische Grippe verhalten sich ähnlich, obwohl es unterschiedliche Virenstämme sind. Es sind die Wechselwirkungen der Umgebung und der Menschen auf Jahreszeiten. Wenn es kalt wird rücken Menschen näher zusammen und die Ansteckung steigt.

Der Staat darf zum Schutz von Staat und Bevölkerung die Grundrechte einschränken. Wenn es nicht so wäre, hätten die Gerichte die Entscheidungen schon längst gekippt.

[Der Falke]

In welchen Ländern konkret gab es bitte aufgrund fehlender Anti-Corona-Maßnahmen Anarchie? Also so richtig, weitgehender und langfristiger Zusammenbruch der staatlichen Strukturen, nicht ein paar Krawalle. Sowas wie im Südsudan oder Somalia (aber da gabs das schon lange vor Corona).

In Bezug auf die Gerichte bin ich in der Tat schwer enttäuscht, dass diese bis heute ganz überwiegend die Maßnahmen nicht außer Kraft gesetzt haben. Das meiste waren übrigens Eilverfahren, wo man dann die Gerichte kurzerhand sagen "wenn wir die Maßnahmen aufheben, können die Zahlen explodieren, also lassen wir sie lieber in Kraft und in ein paar Jahren im Hauptsacheverfahren können wir sie dann ja ggf. rückwirkend für rechtswidrig erklären". Juristisch bezeichnet man das als "Folgenabschätzung", in der Praxis ist es freilich ein auf die lange Bank schieben. Und in der Zwischenzeit ein "wir wollen uns lieber nicht mit Politik, Virologen und Medien anlegen".

Ich meine, stell dir mal vor, der Bayerische Verfassungsgerichtshof würde morgen die bayerischen Coronaverordnungen zu großen Teilen außer Kraft setzen. Selbst wenn das juristisch wasserdicht ist, gibt das einen Riesenaufschrei und gerade Söder würde doch garantiert versuchen, das zu Umgehen, bspw. indem er neue Gesetze im Eilverfahren beschließen lässt (weil gegen die muss erstmal einer klagen und bis zum Urteil kann Söder schalten und walten wie er will).

[Der Falke]

https://www.voteswiper.org/de/germany/state-election-saxony-anhalt-2021

CDU, AfD 73,47
LKR 67,35
Tierschutz 65,31
Wir 55,1
ÖDP 51,02
Gesundheit 49,98
Basis 46,94
FDP, Tierschutz 42,86
Humanisten, Piraten 34,69
Klima 30,61
Linke, Grüne 26,53
Tierschutz 24,49
Partei 16,33

Die CDU ganz vorne ist natürlich seltsam. Und wieso eine der drei Tierschutzparteien auf Platz 4 ist auch.

Ist die "Klimaliste" eigentlich einfach ne FFF-Wahlliste? :grübel:

[Der Falke]

Heute kam dann auch der echte Wahlomat:
LKR 73,4
AfD 71,3
FDP 67
NPD 66
CDU 58,5
Tierschutz 56,4
FW 52,1
Gesundheit, Wir2020, Basis 50
FBM 46,8
Tierschutz 40,4
Humanisten 37,2
Piraten 36,2
Tierschutz 35,1
ÖDP, Linke 33
Partei 31,9
SPD 30,9
Grüne 28,7
Klima 19,1

Der Wahlomat ist diesmal aber wirklich miserabel - abgesehen von "Beihilfe für Kulturschaffende" keine einzige Frage zu Corona, weder zu den Maßnahmen insgesamt, noch einzelnen, oder gar zu den Sonderrechten für Geimpfte. Offenbar ist die Bundeszentrale für politische Bildung der Meinung, dass diese Themen sowieso nicht diskutabel sind und man Unterschiede der Parteien bei diesen Fragen daher gar nicht herausarbeiten braucht.

Generell (auch beim Swiper) find ichs schade dass man Fragen nur doppelt gewichten kann, aber nicht bspw. 5-fach oder 10-fach. Denn oftmals sind ja ein oder zwei Themen für einen persönlich Wahlentscheidend, andere dagegen nur geringfügig.

[sucinum]

Du bist wirklich seltsam.

[Der Falke]

Voteswiper.org

Bundestag
AfD 79,6
LKR 75,5
Bayernpartei, Bündnis21 71,4
Unabhängige, CDUCSU 69,4
Graue, 3. Weg, Bündnis C 65,3
FW 63,3
Todenhöfer, NPD 61,2
Menschliche Welt 59,2
Gesundheit 53,1
SPD, FDP 51
Tierschutz, PdF 49
ÖDP 46,9
Liebe 44,9
KPD 42,9
Piraten, MLPD, Humanisten 40,8
V3, SGP 36,7
SSW, Partei, Dib, Grüne 34,7
Tierschutz, Lfk 30,6
du, Linke 28,6
Volt 26,5

Berlin
dieBasis 75,9
FW 69
Menschliche Welt 63,8
AfD, LKR, REP, Bündnis21 62,1
Graue, NPD 58,6
FDP, CDU, Tierschutz 56,9
Piraten 55,2
Mieter, Partei 53,4
SGP 50
Gesundheit, B 46,6
Graue Panther, du, KPD 41,4
Bildet 39,7
Klima, Humanisten 37,9
Tierschutz 36,2
Linke 34,5
Grüne 32,8
SPD 31
Volt 24,1

Mecklenburg-Vorpommern
AfD, DKP 66,7
LKR 63
Unabhängige 61,1
CDU 59,3
SPD, NPD, Freier Horizont 57,4
Humanisten 55,6
Tierschutz, Bündnis C 53,7
FDP 51,9
FW 50
Gesundheit 48,1
Piraten, ÖDP, Dib 44,4
Linke 37
Tierschutz, FPA 33,3
Grüne 24,1

Ich hab übrigens diesmal alle "mehr innere Sicherheit"-Fragen abgelehnt, außer denen, wo die Behörden weniger Arbeit hätten (bspw. Cannabis-Legalisierung, da war ich dagegen).
Inbesondere sowas wie "mehr Videoüberwachung", "Polizei-Bodycams in privaten Räumen", "polizeiliche präventive Überwachung der Telekommunikation" oder "Überwachung politischer Extremisten" habe ich abgelehnt.

Der Grund hierfür ist einfach: Da man heutzutage umfassenden anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausgeliefert ist (man denke nur an die Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren, wo man sich dafür rechtfertigen musste, seine Wohnung zu verlassen), trotz Impfangebots für alle dennoch auf immer schärferen Gegenmaßnahmen beharrt obwohl, wie GB zeigt, alle sofort aufgehoben werden müssen, wird klar, dass es jeden treffen kann.

Ich halte es unter keinen Umständen für gerechtfertigt, wenn alleine dafür, dass man seine Wohnung verlässt, man sich vor behördlichen Kontrollen fürchten muss, weil diese unter Bußgeldandrohung eine Rechtfertigung dafür verlangen, wenn ich auf öffentlichen Straßen unterwegs bin.

[lowcut]

Wer sich nicht impft, wenn er die Möglichkeit hat, kann wegen der Gefahr für Andere gerne in seiner Wohnung verrotten. Und das auch gerne mit polizeilicher Überwachung.

[Der Falke]

Ein fragwürdiges Verständnis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Ich möchte die Rückkehr zur Normalität - und dazu gehört, dass man auch als Geimpfter keine Maske tragen muss, nicht im Restaurant auf die Kontaktliste muss, und übrigens auch nicht dass man sogar wenn man Geimpft ist einen Impfnachweis vorlegen muss.
Du weißt schon, so wie im Februar 2020, ganz ohne Einlasskontrolle, Impfpass, Ausweis mal eben ins Restaurant. Unglaublich, oder?

Corona wird nie wieder verschwinden, es werden für immer Menschen daran sterben (übrigens vor allem Ungeimpfte, und ich wüsste nicht wieso das irgendwelche Gegenmaßnahmen rechtfertigen sollte) und die Herdenimmunität wird es niemals geben (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Vorbereitung-Herbst-Winter.pdf?__blob=publicationFile).

Sollte man also nie wieder zur Normalität zurückkehren? Denn geringere Zahlen als im Juni 2021 wirds nicht mehr geben, da auch die Impfrate abnimmt (Impfwirkung lässt nach -> Drittimpfungsrate niedriger als Zweitimpfungsrate). Und England beweist, dass es keinerlei Probleme gibt, wenn sämtliche Maßnahmen aufgehoben werden.

[lowcut]

Freiheit geht nur soweit solange keine Anderen gefährdet werden. Geimpft sein bedeutet nicht nicht, das man nicht erkranken kann. Es senkt nur die Wahrscheinlichkeit stark ein. Und ein Geimpfter kann immer noch Überträger sein. Jeder Ungeimpfte gefährdet alle Anderen. Das liegt daran das der Virus gute Chancen hat zu mutieren und jede Mutation erhöht die Gefahr, das der Impfschutz sich abschwächt. Dies kann die Folge von den Zuständen des Gesundheitssystem im letzten Jahr hervorrufen.
Corona wird genauso bleiben wie die Grippe. Da stimme ich dir zu. Was die Herdenimmunität betrifft, das steht nichts von nie, sie halten es für unrealistisch. Die Meinung teile ich aber nicht. Zumal das RKI dann schreibt, das es die Herdenimmunität wahrscheinlich nicht im Winter 21/22 geben wird. Dies liegt an der Impfquote, was ja allgemein bekannt ist. Über die Prozentzahl kann man streiten. Wichtig ist nur, das um so weniger Übertragungsmöglichkeiten es für das Virus gibt um so besser kann mal die Ausbreitung unter "Kontrolle" bringen.

Ich weiß zwar nicht wo du im Februar warst, aber in Hessen war das nicht so bzw. nur für das Abholen von Mahlzeiten.

England ist ein schlechtes Beispiel. Da pfeift die Regierung auf ihre eigene Bevölkerung. Für Wirtschaftsliberale ist GB das gelobte Land.

[slowcar]

Für Delta bräuchte man zur Herdenimmunität eine wohl kaum erreichbare Impfquote, deswegen geht man mittlerweile davon aus, dass das Virus endemisch wird. Was auch heisst, dass sich alle Ungeimpften infizieren werden.

[Der Falke]

Und vor allem heißt es, dass die Inzidenz niemals Null sein wird. Es wird auch niemals niemand an Corona sterben, oder ins Krankenhaus oder die Intensivstation müssen.
Und die Impfquote wird ab jetzt eher nur noch niedriger - also die offizielle nicht, aber da der Impfschutz nach 6 Monaten deutlich nachlässt, wird der Anteil derer, die innerhalb der letzten 6 Monate geimpft wurden, immer weiter absinken, weil eine Drittimpfung zwangsweise weniger Menschen erreichen kann als eine Zweitimpfung (da ja nur derjenige eine Drittimpfung erhalten kann, der eine Zweitimpfung bekommen hat - und 100% "Wiederimpfquote" ist völlig unmöglich).

Das ist halt das Problem: Die Situation in Bezug auf alle Zahlen (Infektionen, Hospitalisierungen, Intensivbelegung, Todesfälle) wird niemals besser sein als jetzt. Nicht im Sommer 2022, nicht in 10 Jahren, nicht in 50 Jahren.

Früher oder später wird man auch zu dem Ergebnis kommen, dass man entweder für immer im Ausnahmezustand bleibt - mit Masken allenortens und Verbot von Volksfesten - oder man eben hinnimmt, dass (hauptsächlich Ungeimpfte) Menschen durchaus aus in nennenswerter Zahl erkranken und sterben.
Bei der Grippe hat man die 25.100 Toten im Jahr 2018 auch hingenommen ohne Tests, Masken oder Impfungen zu fordern.

+++

Mal eine Informationen bzgl. wer nicht geimpft werden kann:



https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_Allgemeines.html
Es gibt nur sehr wenige Gründe (Kontraindikationen), warum eine Person sich dauerhaft oder vorübergehend nicht gegen COVID-19 impfen lassen kann.
Manche Menschen glauben, sie könnten sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen. Die meisten Bedenken kann man jedoch ausräumen. Zu solchen falschen Kontraindikationen gehören u.a.:
banale Infekte, auch wenn sie mit subfebrilen Temperaturen (≤ 38,5 °C) einhergehen
Krebserkrankungen, rheumatologische Erkrankungen
Allergien (die nicht spezifisch gegen Bestandteile der Impfung bestehen)
Behandlung mit Antibiotika oder Kortikosteroiden oder lokal angewendeten steroidhaltigen Präparaten
Blutungsneigung/ Einnahme von Gerinnungsmedikamenten
Vorbestehende neurologische Erkrankungen wie bspw. Multiple Sklerose
Chronische Erkrankungen wie Chronisch Entzündliche Darmerkrankungen oder Nierenerkrankungen
Nach Einschätzung des RKI können nur sehr wenige Personen (Einzelfälle) aufgrund von Allergien gegen Bestandteile der COVID-19-Impfstoffe nicht geimpft werden (siehe FAQ "Was ist bei Patient:innen mit bekannten Allergien vor einer Impfung gegen COVID-19 mit einem mRNA-Impfstoff zu beachten?"). In der Regel können Personen, die mit einem der Impfstofftypen (mRNA vs. Vektor-basiert) nicht impfbar sind, mit dem jeweils anderen geimpft werden.
Für den Vektor-basierten COVID-19-Impfstoff Vaxzevria (AstraZeneca) gibt es darüber hinaus zwei seltene Kontraindikationen: ein vorbestehendes Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS) oder ein Kapillarlecksyndrom. Beides sind sehr seltene Vorerkrankungen (Einzelfälle). In diesen Fällen können mRNA-Impfstoffe verwendet werden.
Kinder unter 12 Jahre können aktuell nicht geimpft werden. Für sie ist kein Impfstoff zugelassen. Daran wird jedoch geforscht, sodass zukünftig mit einem Impfstoff auch für diese Altersgruppe gerechnet werden kann.
Infektionen mit Temperaturen >38 °C sind eine vorübergehende Kontraindikation, nach Abklingen des Fiebers kann geimpft werden.
Für Schwangere ist die Impfung nicht generell empfohlen. Die Impfstoffe sind allerdings für Schwangere nicht per se kontraindiziert. Ab dem 2. Trimenon kann mit einem mRNA-Impfstoff nach sorgfältiger Nutzen-Risiko-Abwägung geimpft werden.
Viele andere Personengruppen können zwar geimpft werden, möglicherweise ist die Impfung bei ihnen aber weniger wirksam. Das betrifft Personen mit Immundefizienz. Dies heißt aber nicht, dass alle diese Personen nicht auf die Impfung ansprechen. Selbst unter schwer immunsupprimierten Personen, wie z.B. Krebspatienten unter bestimmten Chemotherapien oder Organtransplantierten, ist das Ansprechen auf die Impfung sehr unterschiedlich.
Viele Patient:innen und auch manche Ärzt:innen fürchten vermehrte Komplikationen durch COVID-19-Impfungen bei Immundefizienz. Teilweise wird diese Gefährdung als so hoch eingeschätzt, dass auf wirksamen und möglicherweise dringend indizierten Impfschutz verzichtet wird. Die Impfung immundefizienter Patient:innen ist jedoch besonders wichtig, da diese ein erhöhtes Risiko für schwere COVID-10-Verläufe haben. Deshalb wird hier in der Regel besonders zu einer Impfung geraten.


Wir halten also fest: Die Zahl derer, die nicht geimpft werden können, ist verschwindend gering (abgesehen von unter 12-jährigen, die aber ein Risiko schwerer Verläufe haben welches gegen Null geht - in D ist auch noch nie ein Mensch unter 20 ohne Vorerkrankungen an Corona gestorben).

Und aus diesem Grund verstehe ich nicht, wieso man überhaupt Ungeimpfte einschränken sollte - denn sie gefährden zu 99,9% nur sich selbst und andere Menschen, die die Impfung auch nicht haben wollten.

Denn Menschen, die nicht geimpft werden können (s. RKI-Zitat) gibt es nahezu niemanden, unter-12-jährige erkranken quasi nie schwer, und Geimpfte erkranken ebenfalls äußerst selten schwer.

Man schützt also mit Einschränkungen von Ungeimpften nur solche Leute, die ebenfalls Ungeimpft sind, aber die Impfung hätten nehmen können. Und die sind nun wirklich selber Schuld - also keinerlei Grund für jegliche Einschränkungen.

+++

Zum Wahlomaten:

Bundestagswahl
Bayernpartei, LKR 72,5
AfD 71,6
Bündnis 21, Bündnis C, Unabhängige 66,7
Die Basis 64,7
NPD 61,6
BüSo, Graue 59,8
3. Weg 58,6
FDP, FW 57,8
CDUCSU 57,7
MW 54,9
Todenhöfer 52
Humanisten 50
Gesundheit 50
PDF 49
Bürgerbewegung 47,1
Piraten 46,1
Tierschutz, Liebe 45,1
LFK 44,1
MLPD, SGP 42,2
V3 41,2
ÖDP 40,2
SPD 39,2
DU, KPD 38,2
Grüne 36,3
Partei 35,3
Tierschutz, SSW, Linke 34,3
DIB 32,4
Volt 25,5

Berlin
AfD 79,6
FW 75
FDP 70,4
LKR, REP 68,5
Tierschutz 67,6
CDU 64,8
NPD 62,2
Graue Panther 62
ND 55,6
Bündnis 21 54,6
Die Basis, BüSo, Graue 52,8
Gesundheit 50
MW 47,2
Todenhöfer 43,5
Humanisten 40,7
ÖDP 38,9
BB 38
Piraten 37
Volt 35,2
SPD 33,3
Mieter 28,7
SGP, Grüne 27,8
Partei 25,9
DU, B 25
KPD, Linke 24,1
Klima 20,4
Tierschutz 18,5

Meck-Pomm
AfD 74
Die Basis 70
LKR 67
Unabhängige, NPD 66
Tierschutz, Bündnis C 65
FH 60
CDU 59
FW 58
FDP 51
Todenhöfer, Gesundheit 50
ÖDP 49
SPD, Humanisten 44
Piraten 43
Partei 40
Grüne 39
Tierschutz, KPD 37
FPA 36
Linke 35
DIB 29

[Der Falke]

Saarland:

FDP 81,1
AfD 67,8
FW 57,8
CDU 54,5
SGV 52,2
Familie 51,1
Gesundheit 50,0
Humanisten, Piraten 48,9
Basis 46,7
Linke 43,3
Volt 42,2
SPD 37,8
ÖDP 36,7
Grüne 35,6
Partei 33,3
Tierschutz 28,9
Bunt 22,2

Btw, seltsam finde ich jedesmal wenn im Wahlomaten gefragt wird, ob man Religionsunterricht abschaffen soll. Dabei muss per Grundgesetz Religionsunterricht angeboten werden (Art. 7), und das baseirt auf einer Verpflichtung aus dem Reichskonkordat von 1933, die Deutschland gegenüber dem Vatikan abgegeben hat.

[Der Falke]

Schleswig-Holstein:
AfD 71,1
FDP 67,8
CDU 62,2
Z 61,1
Basis 58,9
Gesunhdiet 54,4
FW, SPD 53,3
Humanisten 48,9
SSW, Tierschutz, Volt 46,7
Piraten, Grüne 40
Partei 37,8
Linke 33,3

Dass die linken Partei so überraschend viel haben, dürfte daran liegen, dass ich bspw. bei der Windkraft dagegen bin, keine neuen Flächen auszuweisen. Denn ich befürworte zwar grundsätzlich Kohle- und Atomkraft, aber wenn Windkraft günstiger zu haben ist (also im Betrieb, nicht auf Basis der "Rückbau und Atommüll"-Pseudo-Argumentation), was ich mir an der Küste vorstellen könnte, warum nicht :sz:.

Bei manchen Fragen ist das ja/nein-Schema nicht umfangreich genug. Bei der Verteidigung wär mir wichtig, dass D Atomwaffen baut (Atom-U-Boote mit nuklearen Raketen und Marschflugkörpern) und zudem atomare Raketenabwehrraketen (sowas hat Russland bei Moskau, also der Abschuss feindlicher Raketen durch eigene Atomexplosionen in der Luft).

Davon unabhängig, weil man immer noch über die Impfpflicht debattiert: Ganz grundsätzlich bin ich natürlich dagegen. Aber realistischerweise wird es ohne Impfpflicht ab 50 im nächsten Herbst wieder umfangreiche Einschränkungen geben. Von daher wirds wohl eine Impfpflicht ab 50 brauchen, aber dann bitteschön nur mit geringem Bußgeld (bspw. 50 Euro).

Übrigens könnte man ne Impfpflicht ab 50 ganz ohne neues Gesetz einführen:

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20.html
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.

Sogar ein Söder könnte das im Alleingang machen, per Verordnung.

Wieso jetzt immer noch so ein Hickhack gemacht wird, verstehe ich nicht.

[lowcut]

Ließt du den Schrott, denn du schreibst bevor du auf senden klickst?

[Der Falke]

Ja, jedesmal.

NRW
AfD 69,4
Zentrum 68,5
DSP 65,7
NEO 63,9
FDP 63,0
Basis 62,0
Humanisten 61,1
Todenhöfer 60,2
CDU 57,4
Familie 52,8
Gesundheit 50,0
PDF 49,1
FW 48,1
SPD, Piraten 46,3
Liebe 44,4
Partei 40,7
Urbane 39,8
Volt, Linke 38,9
MLPD 38,0
Grüne, LFK 37,0
ÖDP 35,2
BIG, Tierschutz, KPD 34,3
Violette 26,9

Diesmal gab es ne ganze Reihe an gefährlichen Forderungen, bspw.:
-Straßen in Fahrradwege umwandeln (-> Stau)
-Nutztierzahl begrenzen (-> steigende Lebensmittelpreise)
-Verpflichtende Photovoltaikanlagen, Begrenzung von Baugebieten (-> steigende Mieten)
-Tempo 30 innerorts (-> Verkehrsbehinderung, Benzinverbrauch, Bundeskompetenz)
-Frauenquote für Wahllisten (-> Verfassungswidrig)
-Verfolgung von "Hasskriminalität" (-> Rückfall ins Gesinnungsstrafrecht)

Meine Position geändert habe ich bei der Schuldenbremse: Der Staat muss mehr Schulden aufnehmen, um die Preissteigerungen und Inflation zu bekämpfen.

Nicht gescheit mit "Ja/Nein" zu beantworten ist:
-mehr Migranten im Polizeidienst: Man sollte Migranten, ebenso wie Frauen oder andere Gruppen gleich behandeln. Aber nicht bevorzugen. Und das Ziel, mehr Migranten im Polizeidienst zu haben hört sich danach an, als wolle man bei gleicher Eignung Migranten bevorzugen.
-Einrichtung von Förderschulen: Gibts davon in NRW zu wenige? Man sollte so viele einrichten wie die entsprechend bedürftigen Schüler brauchen.
-Mehr Entscheidungsbefugnisse für den Bund in Sachen "Infektionsschutz": Niemand sollte Entscheidungsbefugnisse im "Infektionsschutz" haben. Jeder muss sein eigenes Verhalten selbst entscheiden. Wer Angst hat, soll halt mit Gasmaske rumlaufen.

Zum Vermummungsverbot bei Demos: Seit 2020 "darf" man ja überall maskiert rumlaufen... aber grundsätzlich ist meiner Meinung nach das Vermummungsverbot genauso wie das Verbot des Zeigens von Kennzeichen verbotener Organisationen (also bspw. Öcalan-Bilder oder Reichsflaggen) ein Vorwand, um friedliche Demonstranten zu kriminalisieren, die Demos aufzulösen und so die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.
Beibehalten sollte man meiner Meinung nach nur das Verbot von Hakenkreuzen und anderen NS-Symbolen sowie Demonstrationen in Uniform.

[Spaceman]

Ziemlich traurig, wenn das der einzige Ort ist, an dem du öffentlich abspritzen kannst.

[slowcar]

Oh hai Spaceman :)

Immerhin sind seine Gesinnungsgenossen in Schleswig-Holstein gestern rausgeflogen. Und das am Tag der Befreiung :)

[Spaceman]

Oh hai Spaceman :)

:wink

[Sephiroth]

:wink

Spaceboy!:cool

[Der Falke]

Heißt er nicht Truthahn? :grübel:

Jedenfalls, Niedersachsen:
AfD 81,1
FW 66,0
FDP 65,1
Basis 58,5
CDU 56,6
Gesundheit 50,0
SPD 44,3
Piraten 39,6
Humanisten 37,7
Volt 28,3
Grüne 25,5
Linke 22,6
Tierschutz 21,7
Partei 18,9

Ein paar Punkte:
-Wählen ab 16: Klar dagegen, weil ich immer gegen jede Ausweitung des Wahlrechts bin, weil es mein Stimmgewicht verringern würde (also, wenn ich in Niedersachsen wählen dürfte).
-Stundentakt im ÖPNV auf dem Land: Zu teuer und sinnlos. Stattdessen die Steuern auf Benzin reduzieren. Das Auto ist überall und auf dem Land besonders alternativlos.
-Menstruationsartikel kostenlos: Erhalten Männer dann kostenlose Rasierutensilien? Der Staat ist nicht dafür da, den Leuten alles mögliche zu bezahlen. Frauen werden eh schon bevorzugt, weil sie trotz höherer Lebenserwartung gleich früh in Rente gehen dürfen.
-Senkung der Grunderwerbssteuer: Man sollte die ganz streichen für selbstbewohnte Immobilien. Außerdem wäre ich für ein umfangreiches Wohneigentumsförderprogramm durch die KfW, sodass sich ein deutlich größerer Anteil der Bevölkerung als heute Wohneigentum erwerben kann anstatt zur Miete zu wohnen. Dies erhöht, ganz besonders langfristig, das Vermögen und den Wohlstand der Normalverdiener, und das Einkommen (vor allem in der Rente) wird erheblich größer, wenn der Kredit abgezahlt ist (weil keine Miete mehr anfällt).
Gepaart werden sollte das mit einer Enteignung zugunsten privater Käufer (die aber selbst dort wohnen oder einziehen müssen) von Konzernen wie Vonovia, die gesellschaftlich-wirtschaftlich keinerlei Mehrwert bieten, sondern nur die Menschen ausbeuten und Vermögen und Wohlstand der Menschen reduzieren. Langfristig sollten derartige Konzerne verboten werden (gewinnorientierte Wohnimmobilienvermieter mit mehr als 100 Immobilien).
-Waffenlieferungen: Hier bin ich schon seit Anfang an dafür, umfangreiche Lieferungen durchzuführen.

[lowcut]

Dein Punkte sind so obskur und altbacken das sie zu keinem Wahlprogramm einer Partei seit der Kaiserzeit passen. :rofl

[Der Falke]

Berlin:
AfD 83,0
Rep 80,2
CDU 75,5
NPD 73,6
FDP 71,7
FW 69,8
Graue 62,3
ND, LKW 61,3
Graue II 59,4
Basis 58,5
Bündnis 55,7
Büso 52,8
Gesundheit 50,0
Todenhöfer 48,1
Human 42,5
MW 41,5
SPD 35,8
KPD 32,1
ÖDP 31,1
Volt 30,2
DU 28,3
SGP 27,4
Grüne, Piraten 26,4
Linke, Partei 25,5
TSP 24,5
B, Mieter 20,8
Klima 12,9

Ich würde bzgl. des Wohnraums dafür plädieren, dass in ganz Deutschland verboten wird, dass eine einzige natürliche oder juristische Person (inkl. allfälliger Tochtergesellschaften) mehr als 50 Wohnungen besitzt. Die Auflösung derartiger Besitztümer soll schrittweise erfolgen, indem den Mietern ein Vorkaufsrecht zu einem reduzierten Marktpreis (analog Entschädigung bei einer Vergesellschaftung) eingeräumt wird. Hierfür, und für andere Immobilienkäufe, sollen (fast) alle Privatpersonen, die kein Wohneigentum besitzen, die Möglichkeit erhalten, für den Kauf von angemessenem Wohnraum ein grundpfandrechtlich abgesichertes Darlehen direkt von der KfW zum Satz der EZB-Leitzinsen zu erhalten, auch in Form einer Vollfinanzierung.

Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia etc. sind ebenso wie andere Immobilienspekulanten keine Unternehmen, die eine wirtschaftliche Leistung erbringen oder einen gesellschaftlichen Wert darstellen, sondern basieren alleine auf der Ausbeutung der Allgemeinheit.

Insbesondere ist es von elementarer Bedeutung, dass in Deutschland der Anteil derer, die in Wohneigentum wohnen anstatt zur Miete (D hat derzeit eine der niedrigsten Quoten ganz Europas) zügig und signifkant erhöht wird. Damit kann das verfügbare Einkommen und der Wohlstand langfristig stark erhöht werden, denn nach Abzahlung des Kredits haben Wohnungseigentümer ein effektiv massiv erhöhtes Einkommen. Also nicht weil sie mehr verdienen, aber weil sie keine Miete zahlen müssen.

[lowcut]

Außer den Grünen und den Linken will keiner den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände der Wohnungsgesellschaften umsetzen. Daher passt dein Kommentar nicht zu deinem Wahlomat Ergebnis. :niemals

[Der Falke]

Bremen:

FDP 63,3
MLPD, Piraten 60,2
BiW 57,1
Basis 50,0
TSP, PfsV, ÖDP 49,0
Mera25 46,9
Volt 45,9
Linke 44,9
Partei 41,8
CDU 39,8
SPD, GFA 38,8
Grüne 30,6

Dass die MLPD so weit oben ist, wundert mich sehr, deswegen habe ich mal die Übereinstimmungen rausgesucht: Mietpreisbremse nicht abschaffen, mehr Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft, keine Verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, keine Schuldenbremse, kein Senator für Digitalisierung, nicht mehr Straßen in Fahrradwege umwandeln, mehr Alten- und Pflegeheime in öffentlicher Trägerschaft, 5-Prozent-Hürde abschaffen, G9 an Gymnasien, Senkung Grunderwerbssteuer, Ausbildungsfonds, Müllabfuhr in öffentlicher Hand.

Aber die Wahl ist ja eh verschoben, weil illegalerweise die AfD nicht zugelassen wurde. Die Begründung ist hanebüchen, der Bundeswahlausschuss hatte zur Bundestagswahl 2021 ein ähnliches Problem: Die Partei "Wir2020" trat zweimal an, also dieselbe Partei gegeneinander, weil Uneinigkeit herrschte, welcher Vorstand legitim ist.
So hätte man bei der AfD Bremen auch verfahren müssen, einfach beide Listen zulassen, dann stehen beide auf dem Wahlzettel und wer dort ausreichend Stimmen erhält kriegt die Sitze (und wenn bspw. beide 4% kriegen ist das halt Pech).

In der Realität würde ich in Bremen einfach BiW wählen. Zu einer etablierten Partei zu gehen, nur weil die AfD nicht zugelassen wird, kommt für mich nicht in Frage.

[lowcut]

Aber die Wahl ist ja eh verschoben, weil illegalerweise die AfD nicht zugelassen wurde. Die Begründung ist hanebüchen, der Bundeswahlausschuss hatte zur Bundestagswahl 2021 ein ähnliches Problem: Die Partei "Wir2020" trat zweimal an, also dieselbe Partei gegeneinander, weil Uneinigkeit herrschte, welcher Vorstand legitim ist.
So hätte man bei der AfD Bremen auch verfahren müssen, einfach beide Listen zulassen, dann stehen beide auf dem Wahlzettel und wer dort ausreichend Stimmen erhält kriegt die Sitze (und wenn bspw. beide 4% kriegen ist das halt Pech).

In der Realität würde ich in Bremen einfach BiW wählen. Zu einer etablierten Partei zu gehen, nur weil die AfD nicht zugelassen wird, kommt für mich nicht in Frage.

Und wieder Blödsinn geschrieben. Bei der Bundestagswahl durften nach dem Gesetz zwei Parteien mit den Bezeichnungen Wir2020 und WiR2020 antreten. Oder besser wollten. Die Landesliste von WiR2020 wurde nicht zugelassen und Wir2020 hat in Hamburg keine Liste eingereicht. Die AfD hat sich nicht ans Wahlgesetz gehalten, dann wird man halt nicht zur Wahl zugelassen. Ist den Grünen bei der Bundestagswahl im Saarland auch passiert. Dummheit wird halt bestraft.

[Der Falke]

Nein, das ist anders. "Wir2020" und "WiR2020" sind dieselbe Partei (ich hab mir die Sitzung des Bundeswahlausschusses zu deren Zulassung angesehen), es herrscht Uneinigkeit darüber, wer legitime Funktionsträger sind und wer nicht.

Genauso ist es bei der AfD Bremen. Dort gibt es zwei Vorstände, einer namens "Rumpfvorstand", ein anderer namens "Notvorstand", welche beide jeweils eine Liste eingereicht haben.

Bei den Grünen im Saarland dagegen war die Situation anders: Zunächst wurde ordnungsgemäß eine Liste beschlossen, die dann aber wieder außer Kraft gesetzt wurde, weil Platz 1 keine Frau war. Diese Liste wurde nicht eingereicht. Es wurde dann eine andere Liste eingereicht, für deren Aufstellungsversammlung allerdings 1/3 der Delegierten ausgeschlossen wurde, zufälligerweise vom Teilverband Saarlouis, wo der vorherige Platz 1 herkam (scheinbar wollte man auf Nummer sicher gehen, dass das Ergebnis kommt, welches man will).

Bei der Zulassung geht es im wesentlichen nicht darum, wer in der Partei legitimer Vorstand ist oder nicht, sondern darum, ob die Aufstellung demokratischen Grundlagen genügt.

[lowcut]

Das kann nicht sein. "Wir2020" und "WiR2020" sind seit 2020 zwei unterschiedliche Parteien mit eigenen Gremien. Daher hätten sie auch jeweils mit eigenen Listen antreten können. Kann man recht gut auf deren Webseiten recherchieren. Die AfD ist eine Partei mit zwei konkurrierenden Gremien, die eben nur eine Wahlliste einreichen durfte.

Bei den Grünen ist es noch komplizierter. :lach

[Der Falke]

Also, in der Sitzung des Bundeswahlausschusses 2021 haben beide "Wir2020"/"WiR2020"-Gruppierungen sich als Vertreter derselben Partei bezeichnet (daher auch das gleiche Gründungsdatum) und den Ausschluss der jeweils anderen, "illegalen" Gruppierung gefordert.

Davon unabhängig finde ich es ungeheuerlich, dass einfach ein paar Parteimitglieder sich selbst zu Vorständen ernennen können, dann eine Liste aufstellen und einreichen und so die Wahlteilnahme der Gesamten Partei verhindern.
Wenn das Schule macht, könnten man jede beliebige Partei entern...

[Der Falke]

Voteswiper Bayern:
AfD 83,9
BP 76,8
CSU 66,1
FDP 57,1
ÖDP 53,6
Basis 48,2
Volt, TSP 44,6
Human 42,9
VP3 35,7
Linke, Grüne 28,6
SPD, FW 26,8
mut 25,0

Voteswiper Hessen:
AfD 71,4
FDP, CDU 62,5
ABG 60,7
FW 58,9
SPD 57,1
ÖDP 53,6
VP3 48,2
Volt, VJF 44,6
Human 42,9
TSP, PP, DKP 35,7
Linke 33,9
KL, Grüne 28,6

Voteswiper Salzburg (Nachtrag):
FPÖ 84,7
ÖVP 78
WIRS 71,2
SPÖ 62,7
MFG 61,0
KPÖ 44,1
Neos 37,3
Grüne 12,6

Smartvote.ch (Nationalratswahlen BE):
EDU Plus 48,2
Junge SVP 48,0
EDU 47,9
SVP 47,0
Junge EDU 46,7
Aufrecht 44,7
FDP 43,3
Junge FDP 42,9
Bürgerliche Stadt- und Landliste 40,6
SD 40,4
PP 39,4
Mass-Voll 39,2
Evangelische Volkspartei KMU 38,3
Exekutivliste der Mitte 38,0
CVP 37,1
Junge CVP 36,7
Jutziphilipp 36,5
CVP-Wirtschaft 35,6
CVP-Landwirtscahft 34,3
CVP-Greise 33,9
EVP 33,5
EVP-Greise 33,4
Normalos 32,9
EVP-Jugend 32,2
GLP Kreativ, GLP Energie 31,0
GLP Tiere 30,8
GLP 29,6
GLP-Jugend 29,6
GLP-Schwule 29,4
GLP International 28,5
GLP Welsche 27,4
SP Frauen 24,0
SP Männer 23,7
SP Jugend 20,5
Grüne Jugend BE 20,0
Grüne 19,9
Grüne Jugend Stadt 19,8

In der Schweiz treten dieselben Parteien oftmals mit mehreren Listen an.

[lowcut]

In der Schweiz gibt es noch andere Kopfprobleme.

[Der Falke]

Hessen

AfD 86,0
Mitte 77,2
Basis 69,3
FDP, ABG 68,4
CDU 63,2
FW 57,0
PSV 50,0
ÖDP 45,6
APPD 43,0
DKP 42,1
PP 40,4
PdH 39,5
SPD 36,8
VP3 31,6
KL 30,7
Grüne 29,8
Partei 28,9
Linke 21,9
TSP 17,5
Volt 16,7

[lowcut]

Ich frage mich immer wieder, wie die AfD bei dir immer ganz oben stehen kann. Die haben doch bis heute kein vernünftiges Konzept um etwas zu regieren.

[Der Falke]

Also, in dem "10-Punkte-Sofortprogramm" https://afdbundestag.de/10-punkte-fuer-deutschland/ stimme ich dem allermeisten zu :aegypten:.

Bayern:
AfD 84,5
CSU, BP 70,7
Basis 61,2
FDP 56,0
FW 55,2
PdH 44,8
VP3 44,0
ÖDP 33,6
TSP, Partei, Volt 32,8
Linke 30,2
Grüne 28,4
SPD 23,3

Kommentare zu ein paar Fragen:
Längere Ladenöffnungszeiten: Das ist einer der wichtigsten Punkte, weil es im Alltag stark einschränkend ist, dass nur von 7-20 Uhr offen sein darf. Bayern ist da neben dem Saarland das einzige Bundesland mit diesem Unfug. Es sollte eine vollkommene Freigabe geben.

Bayerische Grenzpolizei: Abschaffen. Generell sollten die Grenzkontrollen im Schengenraum abgeschafft werden, die EU muss das durchsetzen, da sie derzeit ja vollkommen illegal, unter Bruch des Schengener Abkommens, erfolgen. Insbesondere muss man bedenken, dass die deutschen Grenzkontrollen gegen illegale Migration gar nichts nützen, weil wenn man da illegale Migranten kontrolliert, schickt man die nicht zurück, sondern registriert sie und bringt sie in Wohnungen. Auch hier obwohl die Bundespolizei eigentlich von Gesetzes wegen diese Leute zurückweisen müsste. "Schleierfahndung" gehört ebenso wie verdachtsunabhängige PKW-Kontrollen verboten, weil sie unbescholtene Bürger am zügigen Vorankommen hindert.

Öl- und Gasheizungen: Im Gegensatz zum CSU-Unfug bin ich dafür, diese nicht nur unbegrenzt weiter zu erlauben, sondern auch die Ausstoßgrenzwerte nach oben zu setzen und die Steuern auf Öl, Gas, Strom und Benzin zu reduzieren.

Wählen ab 16: Ich bin generell gegen jede Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten, weshalb auch für Einbürgerungen wesentlich strengere Vorschriften erlassen werden sollten.
Sammeleinrichtungen für illegale Migranten: Ja, aber die sollten nach dem Vorbild Großbritanniens in Ruanda stehen.

Waffenlieferungen an die Ukraine: Ja, allerdings müssen wir Selenski zur Bedingung machen, dass der ukrainische "Grenzschutz" von den EU-Grenzen abgezogen wird. Derzeit werden dort Männer massiv diskriminiert, indem man sie nach DDR-Vorbild nicht ausreisen lässt, und der "Grenzschutz" sogar Zäune baut, teilweise auf sie schießt, damit sie nicht durch den Wald entkommen können. Solche DDR-Methoden darf Deutschland niemals unterstützen.
Insgesamt muss auch das Verbot der Ausreise von Männern aufgehoben werden.

Frauenanteil auf Wahllisten vorschreiben: Das ist verfassungswidrig, zudem sind Frauen sowieso überrepräsentiert, wenn sie bspw. wie bei der CSU 20% der Parteimitglieder ausmachen, aber mehr als 20% der Abgeordneten.

Präventivgewahrsam: Muss insgesamt verboten werden, weil in einem Rechtsstaat keine Strafe ohne Prozess erfolgen darf. Insbesondere muss bedacht werden, dass entgegen der CSU-Behauptungen auch bei Ordnungswidrigkeiten (!) Präventivgewahrsam erfolgen darf und auch bereits erfolgt ist - nicht nur bei Straftaten wie Nötigung durch Klimaextremisten.

Mehr Kliniken für "Abtreibungen": "Abtreibungen" sind Mord und gehören verboten, wenn keine Gefahr für die Mutter besteht.
Migrantische Kulturinitiativen: Da damit scheinbar Multikulti gemeint ist, nein. Die Bildung von Parallelgesellschaften gehört unterbunden, nicht gefördert.
Formulierungen für "weitere Geschlechter": Es gibt nur Mann und Frau. Das generische Maskulinum sollte als Standard gelehrt werden.

Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Ja, und Preisdeckel auf dem Niveau von Januar 2022, um der Abzockerei durch Lebensmittelkonzerne einen Riegel vorzuschieben. Bei tatsächlich höheren Kosten kann auf Antrag der Staat Unternehmen Ausgleichszahlungn bieten.

Stundentakt im ÖPNV: Das wird viele wundern, aber ich halte das für eine Pflichtaufgabe des Staates. Zwar sollte natürlich der PKW-Verkehr priorisiert und gefördert werden, und umfangreiche Neubauten von Autobahnen erfolgen. Aber genauso wie bei Internetleitungen sehe ich es als Pflicht des Staates an, auch auf dem Land einen Mindeststandard an Lebensqualität zu gewährleisten, und das wäre meiner Ansicht nach - auch auf Kosten des Steuerzahlers - dass in allen Siedlungen auf dem Land mit mindestens 200 Einwohnern mindestens mit 50 Mbit/s angebunden sind und in maximal 500 Metern Entfernung vom Haus eine Bus/Bahnhaltestelle ist, wo mindestens stündlich, von 5 bis 23 Uhr, der Bus/die Bahn fährt. Die Bayerische Verfassung sieht sogar vor, dass es Aufgabe des Staates ist, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen - der CSU ist das offenbar egal.