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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Koalitionsvertrag - Versprochen ist versprochen?



Spaceman
01.06.2012, 14:47
Wie seht Ihr das?

6046

BrainDamage
01.06.2012, 14:51
Ist das jetzt ein Pendant zu einer wisthi-freitags-Umfrage oder tatsächlich ernst gemeint?:nana

Da der Koalititonsvertrag rechtlich nichts anderes als ein LOI ist, hat aus diesem keiner ein "Anrecht" auf irgendwas. :sz Damit fehlt ganz klar die dritte Antwortmöglichkeit.

Spaceman
01.06.2012, 14:55
Ist das jetzt ein Pendant zu einer wisthi-freitags-Umfrage oder tatsächlich ernst gemeint?:nana


Ist ernst gemeint. Es passiert immer wieder, das NGOs oder BIs Ansprüche aus Koalitionsverträgen ableiten. Gibt auch einen aktuellen Anlass... ;)


Da der Koalititonsvertrag rechtlich nichts anderes als ein LOI ist, hat aus diesem keiner ein "Anrecht" auf irgendwas. :sz Damit fehlt ganz klar die dritte Antwortmöglichkeit.

Ist mir schon klar. Aber ein Koalitionsvertrag hat ja einen politischen Sinn und Zweck. Darum geht es mir.

BrainDamage
01.06.2012, 15:01
Wie gesagt, Ansprüche aus Koalitionsverträgen gibt es mMn nicht. Nach meinem Dafürhalten ist ein Koalitionsvertrag bestenfalls eine Art Geschäftsgrundlage von mehreren Parteien, welche Ziele sie während der Laufzeit (=Legislaturperiode) inhaltlich und personell umsetzen zu beabsichtigen. Deswegen halt ein LOI oder eine Absichtserklärung.

Soweit eine Partei die "Ansprüche" aus dem Vertrag nicht erfüllt, können die anderen daraus keine Rechtsfolgen herleiten, mit der Ausnahme, die Zusammenarbeit zu beenden.

Spaceman
01.06.2012, 15:04
Wird einem vor einem Jura-Studium eigentlich das letzte bisschen Verstand aus dem Kopf geprügelt oder seid ihr einfach so unglaubliche Fachidioten, dass es euch mit Angst und Schrecken erfüllt, auch nur zwei Minuten außerhalb der Begriffe eures Fachgebiets denken zu müssen?

BrainDamage
01.06.2012, 15:11
Man prügelt uns das Gewissen aus dem Kopf, nicht den Verstand. Wobei man über letzteres sicher streiten kann.:sz

Möglicherweise ist Deine Frage einfach dämlich. Wenn Du fragst, welchen politischen Sinn und Zweck ein Koalitionsvertrag hat, dann gibt es halt die Antwort auf Deine Frage, und die lautet nunmal: Absichtserklärung.

Wenn Du die Zahlenmenge solange verändern möchtest, daß 2+2 nicht 4 sondern 5 ergibt, dann ist es ok, sollte sich aber aus Deiner Frage auch ergeben.:sz

Und wenn ein Anspruch aus einem K.-Vertrag vermittelt werden soll, dann müßten die Parteien in diesen einfach reinschreiben: Die Koalition verpflichtet sich gegenüber den in Deutschland umsatzsteuerpflichtigen Personen (oder die CDU/CSU gegenüber der FDP), den Umsatzsteuersatz auf 18% zu senken.

Könnte aber auch einen Grund haben, warum das so nicht gemacht wird.

Spaceman
01.06.2012, 15:17
Schon mal in den Sinn gekommen, dass es noch andere Ansprüche geben kann, als juristische?

Du hast einen moralischen Anspruch darauf, dass ich dich nicht wie einen Deppen behandle (Was mir im Moment schwer fällt...).
Wenn ich mich mit meiner Freundin zur Zeit X am Ort Y verabrede, dann hat jeder von uns beiden den Anspruch, dass der andere erscheint oder vorher absagt.

...nicht alles, was sich Anspruch nennen darf, muss gleich mit einem juristischen Anspruch daherkommen.

Eure Verbohrtheit was Begriffe angeht hat mich schon bei Judi immer genervt... :roll

BrainDamage
01.06.2012, 15:22
Jetzt komm mir nicht mit Moral.:zzz Und was dann als nächstes? Gerechtigkeit?:zzz:zzz

Die lauwarmen Begriffe gibt es doch immer, wenn einem nichts mehr einfällt. Die Koalition ist moralisch verpflichtet, die Vereinbarungen aus einem Koalitionsvertrag umzusetzen.:roll Und wenn sie es nicht macht, dann werden wir ganz, ganz böse.

Komm Space, werd' erwachsen.

Spaceman
01.06.2012, 15:50
Schön, dass du meine Position so prägnant und treffend zusammenfast. :top Und ich hatte dich tatsächlich im Verdacht, du würdest oder wolltest mich nicht verstehen...

Wie konnte ich nur? :drama

weasel
01.06.2012, 15:56
schönfärberei auf allen ebenen, die bei namen anfängt und damit aufhört, daß man dinge groß rumposaunt, die man angeblich machen will, damit sich die wähler bestätigt fühlen. :sz vllt. lügt sich der ein oder andere politiker ja auch selbst noch gern was in die tasche, weil sein restgewissen ihn nachts ab und zu noch beim schlafen stört.

Spaceman
01.06.2012, 16:09
schönfärberei auf allen ebenen, die bei namen anfängt und damit aufhört, daß man dinge groß rumposaunt, die man angeblich machen will, damit sich die wähler bestätigt fühlen. :sz vllt. lügt sich der ein oder andere politiker ja auch selbst noch gern was in die tasche, weil sein restgewissen ihn nachts ab und zu noch beim schlafen stört.

Daraus lese ich jetzt aber auch raus, dass deiner Meinung nach der Adressat einer Koalitionsvereinbarung eher der Bürger als der Koalitionspartner ist?

slowcar
01.06.2012, 16:10
Das überhaupt Vertrag zu nennen ist schon lächerlich, das ist eine Absichtserklärung.
Und Spaceman scheint das mit Wahlversprechen zu verwechseln, diese werden gegenüber dem Bürger gemacht. In der Koalitionsvereinbarung erzählen sich zwei (oder mehr) Parteien was sie so vorhaben, daraus einen Anspruch (oder gar ein Anrecht...) herleiten zu wollen finde ich absurd.


außerhalb der Begriffe eures Fachgebiets denken zu müssen?
Das hat doch mit Jura nichts zu tun. Als Journalist solltest Du eigentlich klar formulieren können, und wenn man das voraussetzt dann war dieses Mal der Gedankenbrei noch nicht durchgegart.

slowcar
01.06.2012, 16:12
Daraus lese ich jetzt aber auch raus, dass deiner Meinung nach der Adressat einer Koalitionsvereinbarung eher der Bürger als der Koalitionspartner ist?
Die erste Koalitionsvereinbarung der Bundesrepublik war eigentlich nicht-öffentlich und ist geleaked damals, insofern denke ich nicht dass der Bürger da angesprochen ist.
Da es den Bürger aber interessiert wird von den Parteien wohl schon auf Formulierungen etc geachtet.

weasel
01.06.2012, 16:16
Daraus lese ich jetzt aber auch raus, dass deiner Meinung nach der Adressat einer Koalitionsvereinbarung eher der Bürger als der Koalitionspartner ist?

ja und nein. ich glaube, die vereinbarung wird zwischen parteien getroffen und gilt letztlich nur für diese als richtlinie zur gemeinsamen regierung. aber wenn es gerade gut paßt, wird es so dargestellt, als sei sie für den bürger getroffen worden. so wie: guck was wir für euch vereinbart haben! (so ne art vorspiegelung, man hätte die wahlversprechen schon durch den koalitionsvertrag eingelöst)
kann öffentlich natürlich auch von einer partei genutzt werden um zu sagen... seht her, wir würden ja das versprechen einlösen, aber wir müssen jetzt leider mit denen zusammenarbeiten und die lassen uns nicht.

Spaceman
01.06.2012, 16:29
@Slow: :roll

Aufhänger ist ein konkreter Fall, in dem eine NGO einen "moralischen" Anspruch aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und den Grünen in RLP ableitet.

Und was das klare Formulieren angeht: Präzise Sprache ist nur innerhalb des jeweiligen Paradigmas möglich. Sollte dir eigentlich auch klar sein...

@weasel: Also ist es im Prinzip eine Fehleinschätzung, die die Parteien selbst provoziert haben?

weasel
01.06.2012, 16:33
ja, sowas in der art. natürlich nicht nur, aber eben auch.

slowcar
01.06.2012, 16:39
Präzise Sprache ist nur innerhalb des jeweiligen Paradigmas möglich.
Unsinn. "Anrecht" ist einfach ein viel zu starkes Wort, und nochmal entfernt von dem "moralischen Anspruch" den die NGO sieht.
Du titelst "...vertrag" und schreibst dann selbst "...vereinbarung", da sieht man schon das (berechtigte) zurückrudern.
Die Wahlmöglichkeiten sind halt beide Unsinn.

Meiner Meinung nach sind Wahlversprechen die Versprechen die einen Anspruch des Bürgers rechtfertigen (was leider von der Realität nicht unterstützt wird).
Die Koalitionsvereinbarung ist im Zweifelsfall der erste Ort wo diese Versprechen aufgegeben werden.
Zum Beispiel würde ich da die Grünen in Hamburg nehmen, die haben, für die Vereinbarung mit der CDU, alles Belastende (Elbvertiefung, Kohlekraftwerk...) über Bord geworfen.

DerGerhard
01.06.2012, 19:40
Ja, euch fehlt die dritte Option (Niemand Anrecht auf Umsetzung), is ok. Aber ansonsten is hier Space anscheinend der Einzige ohne Stock im Hintern (weasel natürlich ausgenommen). Macht euch mal locker.
Solche Diskussionsverläufe kann es wirklich nur im Netz geben und dort wohl bevorzugt bei eingespielten Teams (:zzz). Ich verweise mal auf den digitalen Spießer (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobos-kolumne-ueber-den-digitalen-spiesser-a-834306.html).

Anderes Beispiel, als Space es im Kopf hatte: Betreuungsgeld. CSU pocht auf Einhaltung des K.-Vertrag. FDP beschwert sich zurecht, dass da bisher auch wenig von ihren Ideen umgesetzt wurde. CDU will auch nicht, versucht jetzt in Form der Familienministerin einen halbgaren Kompromiss.

Der K.-Vertrag fällt einem halt immer dann ein, wenn man sich grad nochmal profilieren muss (aktuell Landtagswahlen, nächtes Jahr dann in der Bundestagswahl was vorweisen können). Ansonsten is es ne Richtschnur, die von den jeweiligen aktuellen Ereignissen regelmäßig hinweggefegt wird.

Kurzum, sehe das wie die fehlende Option und innerhalb der Gegebenen als eine originäre Sache zwischen den Parteien. Bürger werden zuerst, wie Slow schon sagt, die Wahlversprechen/Wahlprogramm anführen.

Dudjän
01.06.2012, 20:06
Brain will space ärgern oder kann einfach nicht aus seiner haut.

Habe die erste option gewählt ob juristisch korrekt is mir egal. Für den wähler gilt nur das wahlversprechen.

Spaceman
01.06.2012, 20:10
@Gerd&Düd: Wollte vorher schon in meiner berühmt ruhigen und besonnen Art meinen Standpunkt nochmal klar machen. Vielleicht lerne ich ja doch noch den Wert von Geduld... :top

BrainDamage
11.06.2012, 18:55
Brain will space ärgern oder kann einfach nicht aus seiner haut.

Ja und Ja.:D

MΞSSIΛS
19.06.2012, 22:28
So ein schoener Thread. Und nun?









Go ahead! :messi