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sucinum
Traurig, wie viel Kulturkampf diesmal in BW dabei ist, dafür fehlt eine Frage zu Palantir. Dazu sind die Fragen wie immer völlig willkürlich positiv oder negativ gestellt.
Ich habe mir deren Positionen mal im Detail angeschaut, da ist schon einiges dummes Zeug dabei. Das hier zB:
„Die Vorgabe, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben, lehnen wir ab. Sie bevormundet Betriebe, schränkt den Wettbewerb ein und benachteiligt insbesondere mittelständische und familiengeführte Unternehmen. Entscheidend sollte die Qualität der Arbeit sein – nicht die politische Vorgabe eines bestimmten Lohnmodells. Wir setzen auf unternehmerische Freiheit statt staatlicher Gängelung.”
Ich fand das mit der Tarifbindung zwar richtig, allerdings finde ich persönlich generell die meisten Tarifverträge zu niedrig und halte es für sinnvoller, selbst höheren Lohn zu verhandeln, für sich selbst, wo Tarifverträge tendenziell dann als Deckel genommen werden, obwohl sie eigentlich nur Mindeststandard sind, und Bezahlung über Tarif immer erlaubt ist. Dazu kommt, dass von den Gewerkschaften dann auch immer wieder Aktivitäten zugunsten von Rentnern und zuungunsten von Arbeitnehmern kommen.
Bei den Sozialthemen bin ich übrigens allgemein weiter links als die AfD, ich bin auch für den Mindestlohn bei 17 Euro. Bei Bereichen wie der Rente allerdings muss stark gekürzt werden, vor allem natürlich mit höherem Rentenalter und keinen Ausnahmen dazu, davor gibt es SGB II (Hartz IV).
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„Eine höhere Steuer auf große Erbschaften lehnen wir ab. Sie gefährdet Familienbetriebe, Arbeitsplätze und Eigentum, das über Generationen aufgebaut wurde. Baden-Württemberg braucht Entlastung statt neue Belastungen.”
Das finde ich richtig, und meiner Meinung nach müsste die Erbschaftssteuer ganz abgeschafft werden. Die Erbschaft wurde bereits versteuert als sie erwirtschaftet wurde, und es sollte Ziel der Politik sein, die Steigerung des Vermögens von Generation zu Generation zu fördern. Dafür würde ich allerdings auch eine Verkaufspflicht von Wohnungen an ihre Mieter befürworten, wofür Vollfinanzierungen der KfW direkt geboten werden, da es auch Ziel der Politik sein sollte, die Wohneigentumsquote auf 90% zu steigern.
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„Die AfD Baden‑Württemberg lehnt die weitere Ausweitung von Windkraftflächen entschieden ab. Der massive Ausbau von Windindustrieanlagen zerstört unsere heimischen Wälder, beeinträchtigt das Landschaftsbild und gefährdet Tierarten. Statt ideologisch motivierter Flächenvorgaben braucht unser Land eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Natur- und Heimatschutz gleichermaßen berücksichtigt.”
Ich bin sowieso der Meinung, dass man erneuerbare Energien gar nicht mehr fördern sollte, allerdings bin ich auch gegen nicht-Sicherheitsrelevante Regulierungen für jede Energieform, auch für erneuerbare. Förderung ist nur zwecks Versorgungssicherheit gerechtfertigt, also Atom- und Kohlekraftwerke, Gasspeicher, Ölreserve.
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„Die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist ein notwendiger Schritt, um die Sicherheit unserer Bürger endlich wieder ernst zu nehmen. In vielen Städten steigen Gewalt und Übergriffe, doch die etablierten Parteien reden diese Entwicklung klein. Moderne Kameratechnik hilft, Straftaten zu verhindern, Täter schneller zu identifizieren und den Rechtsstaat handlungsfähig zu halten. Für uns ist klar: Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang vor ideologischen Blockaden.”
„Wir stehen zu Vertrauen statt Generalverdacht Dauerüberwachung stellt Landwirte unter pauschalen Verdacht, obwohl die allermeisten verantwortungsvoll arbeiten.”
Videoüberwachung von Menschen ist super, von Nutztieren aber ein fieser Generalverdacht.
Naja, das sind schon verschiedene Sachverhalte, weil bei Nutztieren geht es um Regulierung der Wirtschaft wegen Tierschutz, beim anderen um die Sicherheit von Menschen. Allerdings bin ich generell gegen Videoüberwachung, weil die staatlichen Befugnisse soweiso zu weit gehen und oft vom Staat missbraucht werden.
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Oder hier widerspricht man sich innerhalb eines Satzes selbst:
„Kultur ist wichtig für unsere Gemeinden, aber zusätzliche Landesmittel dürfen nicht blind verteilt werden. Die AfD fordert eine Förderung, die sich auf regionale Tradition, Heimatpflege und Angebote für die breite Bevölkerung konzentriert – statt auf ideologisch geprägte Projekte. Jeder Euro muss nachvollziehbar den Bürgern vor Ort zugutekommen.”
Wortwörtlich steht da "Wir fordern Ideologie statt Ideologie"
Ich bin sowieso der Meinung, dass Förderungen nur für direkt nützliche und wichtige Vorhaben gerechtfertigt sind, Kulturförderung oder gar Dorfkneipen ist weitgehend Quatsch. Sogar Religionsgemeinschaften, obwohl ich religiös bin, sollte der Staat nicht fördern, weil die Gläubigen das selbst regeln müssen. Sinnvolle Bereiche sind sowas wie Sportförderung, da Sport den Menschen nützt.
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Ganz generell habe ich meistens bestimmt 10 Punkte, wo ich andere Meinungen wähle als die AfD. Nur gewichte ich eben alle Umweltschutzfragen doppelt, mit Nein, denn meiner Meinung nach ist der Umweltschutz die größte Bedrohung von Freiheit und Wohlstand, die wir derzeit haben. Er ist nur dann gerechtfertigt, wenn es direkte und beweisbare nennenswerte negative Folgen für Menschen hat. Wir haben schon umfangreiche Beschränkungen von Freiheit und Wohlstand bereits jetzt wegen Grünem Quatsch: Plastikverbote wie Strohhalme und Plastiktüten, Glühbirnenverbot, Einwegverbote, Verpackungsvorschriften, Recyclingpapier, Mülltrennung, Naturschutzgebiete, Sondersteuern, Abgasausstoß, Flaschenpfand, Energieeffizienz, Heizsysteme, Strommarkt, Dämmung, Lieferkettengesetz, Verbandsklagerecht, Tierschutz, Landwirtschaftliche Vorgaben, da würde ich ähnlich wie Milei mit der Kettensäge rangehen.
Was meistens gar nicht vorkommt als Frage und bei mir Hauptgrund für die AfD ist, das hätte Gewichtung 50-fach, Volksabstimmungen auf allen Ebenen mit fakultativem Referendum (Sammlung von Unterschriften von 0,5% der Wahlberechtigten innerhalb von 180 Tagen, um eine Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zu erzwingen, welches dann, wenn es vorläufig angewendet wurde, bei Ablehnung außer Kraft tritt) und Volksinitiative (1% der Wahlberechtigungen innerhalb von 18 Monaten zur Verfassungsänderung in jeglicher Frage).
Bei dem genannten Modell würde man dann vier Termine pro Jahr machen, wo gesammelt gewählt und abgestimmt wird, meist über 4-5 Vorlagen.
Denn für mich geht es da ums Prinzip, eine Volksabstimmung ist immer besser, auch wenn mir völlig klar ist, dass vermutlich vieles von den Dingen die ich genannte habe, wie der Grüne Quatsch, da eine Mehrheit hätte.
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Rheinland-Pfalz
AfD 80
FW 65
CDU 56
FDP 53
SPD 46
PdH 44
ÖDP, TSP 39
BSW 38
Volt 36
Grüne 34
SED 28