Terror von rechts?

Ich wundere mich das es hier noch keinen Thread bezüglich des Themas gibt.

Die Zusammenhänge sollten ja mittlerweile allen bekannt sein, wenn nicht hier noch einmal kurz:

Zitat:

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Zitat von Zeit

Mindestens zehn Morde gehen auf ihr Konto

Zehn Morde, ein Bombenanschlag in Köln und womöglich weitere Anschläge sollen auf das Konto einer Gruppierung gehen, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nennt - Neonazis, offenbar zu allem bereit.

Mindestens zehn Morde gehen auf ihr Konto

Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die zuletzt im sächsischen Zwickau ihr Quartier hatten, waren den Sicherheitsbehörden in Thüringen seit den 90er Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremischen "Thüringer Heimatschutz" bekannt. Nachdem die Polizei Anfang 1998 in einer Garage in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben hatte, verlor sich die Spur der drei. 13 Jahre lang galt das Trio als untergetaucht. In dieser Zeit, nämlich zwischen 2000 und 2006, sollen sie acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer erschossen haben. Auch für den Mord an der Heilbronner Polizistin Michele K. im Jahr 2007 sollen sie verantwortlich sein.

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Die Fragen die sich hier natürlich aufwerfen:
Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?
Wie genau agiuert der Verfassungsschutz in der rechten Szene?
Hätte es verhindert werden können?
Wenn ja wie?

Mehr Überwachung kann wohl nicht die Lösung sein.
Muss man damit leben das es immer wieder zu so etwas kommen kann?

Früher hieß das unwertes leben, also von mir aus können wir ihre maßstäbe an ihnen anwenden.

Wenn ich das richtig sehe, dreht sich die Diskussion zur Zeit um den thüringischen Verfassungsschutz. Der soll Kontakt zum Trio gehabt haben. Ist das also ein spezielles Problem des thüringischen Verfassungsschutzes oder eines aller Ämter? Es ist aber außerdem müßig über den Verfassungsschutz oder Terrorismus zu diskutieren, wenn das Führungspersonal schon lange nicht mehr amtiert und die Mordserie vor längerer Zeit abgerissen ist. Wenn es so ist, dass da Kontakte auf eigene Kappe geführt wurden, dann kann es durchaus sein, dass das ein Problem war, aber keines mehr ist. Das gleiche gilt für diese kleine Gruppe, wenn das nun die einzigen Rechtsterroristen waren, dann war das ein Problem, ist aber keines mehr.
Inwiefern da dann Konsequenzen für den heutigen Verfassungsschutz gezogen werden müssen, wird dann schwierig zu beurteilen sein. Das Ganze kann man später verstehen als Sammlung persönlicher Fehler. Politisch spannend finde ich da eher die Frage, welche Konsequenzen aus dem Umstand, dass das Ganze erst Jahre später und eher zufällig rauskommt, gezogen werden? Das kann wieder an persönlichen Fehlern (Verschleierung, usw.) liegen oder an einer schlechten Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Da setzt dann dieser Ruf nach einem Rechtsextremismuszentrum an. Geht halt nur an der Idee eines Inlandsgeheimdienstes vorbei, da ist die Kommunikation aus der inneren Logik heraus schwierig. Und ob aber ein komplexes System vieler Sicherheitsbehörden vereinfacht wird indem noch eine weitere Institution geschaffen wird?

Ich frage mich, ob für unsere innere Sicherheit zumindest gegen linken und rechten Extremismus zur Zeit überhaupt Nachrichtendienste notwendig sind. Dass man den islamistischen Extremismus in Deutschland nach dem 11. September verschärfte beobachtet hat (und sich im Geheimschutz, Industriespionage, usw kümmert), kann ich ja verstehen, aber die paar linken und rechten Randalierer - und politische Gewalt ist ja eher spontan - kann auch die Polizei unter Kontrolle bringen. Irrsinnig finde ich es jetzt ein NPD-Verbot auf die Tagesordnung zu setzen. Die hat ja nun nichts direkt damit zu tun.

Die rechten Penner kriegen wieder viel zu viel Aufmerksamkeit.

Aber schön, dass man auch alle Linken überwacht. :V

So interessant ist Kiffing nun auch wieder nicht.

Es ist schon grotesk. Einer der überwachten Linken-Abgeordneten in MVP sitzt wiederum selbst in dem Landtagsausschuss, der die Geheimdienste überwachen soll.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...811080,00.html

"Überwachung" finde ich als Begriff etwas reisserisch. Es sitzen ein paar Bürohengste rum und lesen öffentlich verfügbare Texte.
Es geht nicht um Schlapphüte die Personen observieren oder abhören...

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit sollte aber gestattet sein. Ist es wirklich nötig, gutbezahlte Leute hinzusetzen, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als öffentliche Texte von DDR-Gutheißern zu durchforsten?

Naja, die Pau hat ihre Akten angefordert, da war über die Hälfte geschwärzt. Aber sicher, war bestimmt nur eine Quellensammlung ihrer Bundestagsreden...

Ist doch super, für's Schwärzen bezahlt zu werden. Gib mir nen Edding und ich schwärz Dir, was Du willst...

Zitat:

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Zitat von Sare

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit sollte aber gestattet sein. Ist es wirklich nötig, gutbezahlte Leute hinzusetzen, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als öffentliche Texte von DDR-Gutheißern zu durchforsten?

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Und zusammenfassen und wie auch immer analysieren. Das ist Nachrichtendienstarbeit. Ich wäre froh, wenn der BND auch das nächste mal, wenn er der CIA etwas weiterreicht, sich nur auf Open Soure Intelligence beruft.

Mit dem Edding geschwärzte Textzeilen können auch von einer kopierten Seite wieder lesbar gemacht werden. :sz

Tjo, mein Abwiegeln war verfrüht:
"einräumt, dass sie "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt haben"
http://blog.fefe.de/?ts=b1e1956b

Die PDS wird seit Jahrzehnten überwacht. Warum hat das bisher keinen aufgeregt? (Wie auch immer man "überwacht" definiert)

Zitat:

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Zitat von wisthler

Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

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Ein Artikel der Welt von vorgestern zeigt dass die Polizei einen konkret des Mordes oder der Beihilfe Verdächtigen abgehört hat:
http://www.welt.de/print/wams/articl...U-Komplex.html

Muss wirklich frustrierend sein für Ermittler in dieser Bürokratiehölle.

Rechts? Wieso rechts? Hier ist niemand rechts!
„Bei mir käm’ die alle ins Arbeitslager“

Zitat:

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Als die Flüchtlinge im Supermarkt ankommen, sagt die Bäckereiverkäuferin, dass sie zu wohlgenährt seien für echte Flüchtlinge.

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Passend zum Thema:
Hogesa-Gründer war V-Mann

Gestörte Dortmunder Kreise

Zitat:

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Hier trafen sich jahrelang Polizisten und Journalisten. Sie verabredeten Strategien, wie mit den vielen Nazis in der Stadt umgegangen werden sollte. Sie einigten sich auf eine Politik der Verschwiegenheit. Anstatt über die Nazis aufzuklären, wollten Presse und Polizei aggressiv wegschauen. Eine Politik der heruntergelassenen Jalousien.

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Inwieweit das stimmt kann ich schlecht beurteilen, aber es klingt schon schlüssig.

Dito, aber der BVB geht ähnlich mit deren Naziproblem um. Kann es mir also durchaus vorstellen, Dortmund ist so weit ich weiß ne Nazihochburg.

Schrecken ohne Ende.:un

https://www.n-tv.de/politik/Terrorze...e21580958.html