Inwieweit das linke Lager da ueberhaupt die Moeglichkeit zu hat, musst Du mir mal im Detail erklaeren. Ich sehe das nicht.Zitat von BrainDamage
Wurde da in den letzen Jahren evtl. etwas am Reglement gedreht?
Inwieweit das linke Lager da ueberhaupt die Moeglichkeit zu hat, musst Du mir mal im Detail erklaeren. Ich sehe das nicht.
Wurde da in den letzen Jahren evtl. etwas am Reglement gedreht?
Es gibt Leute, die haben einen Horizont in Form eines Kreises mit dem Radius Null,und diesen nennen sie dann ihren Standpunkt.
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Nicht das ich wüsste. Aber AFAIK war auch noch nie mehr als ein Wahlgang nötig.
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"Well, yes! I thought that was obvious..."
Die Ausgaben und Einnahmen des Staates liegen spürbar unter 50% vom BIP. Wenn wir ein Ausgabenproblem haben, dann eher ein Problem zu geringer Ausgaben. Es gibt im wesentlichen 3 vergleichbar entwickelte Länder mit geringerer Staatsquote als Deutschland: Schweiz, Japan und USA. Die Schweiz hat deutlich höhere Löhne, dadurch fällt eine Vielzahl von Sozialausgaben weg. In Japan ist es ähnlich, die haben ebenfalls eine vergleichsweise geringe Ungleichverteilung vor Steuern. Bleiben noch die USA, die erscheinen mir nun nicht gerade ein Vorbild zu sein. Da sind unsere nordischen Nchbarn schon besser geeignet. Ich bin für Investieren statt Sparen. Die Sparideologie hat die Infrastruktur in Deutschland erheblich ruiniert.
In meinem Wahlkreis sind übrigens sogar fast 9%, womit sie nur knapp hinter der SPD landet. Aber okay, in Sachsen landen alle Parteien nur knapp hinter der SPD (oder davor).
Tja, die Chance war da. Haetten sie das mal Per machen lassen. Der haette sicher nochmal 8 Milliarden in einem Prestigeprojekt a la Toll Collect versenken koennen.
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Man kann immer mehr ausgeben, bis es irgendwann eben nicht mehr geht. Ist ja klar. Aber lass mal die Konjunktur und Lage auf dem Arbeitsmarkt abschmieren, und die Staatsquote ist in kürzester Zeit wieder automatisch nahe der 50%-Marke, wie schon öfter in den letzten 20 Jahren. Es gibt dann nur noch sehr wenige Länder, die dann noch drüber liegen und und von denen noch weniger, die wirklich erfolgreicher sind als wir. Man ist bei den Staatsausgaben jetzt wieder im Bereich, den man bspw. in den guten Zeiten Ende der 80er Jahre hatte. Ich finde unsere Ausgaben nicht grundsätzlich zu hoch (in manchen Bereichen lediglich unglücklich verteilt), aber eben auch nicht zu niedrig, insbesondere mit Blick auf die Gehaltsabrechnung ziemlich durchschnittlicher Leute am Ende eines Monats. Da ist die Belastung gefühlt schon am Anschlag.
Koalitionsverhandlungen: Seehofer schließt Gespräche mit Grünen aus
Im Grundsatz muss ich Louis echt Recht geben - und kronic in gewisser Weise auch. Zwischen CDU und CSU finden ganz normale Koalitionsverhandlungen statt, nur mit einem wesentlich höheren Erfolgsdruck.
Bei der jetzigen Wahl finde ich das noch relativ unerheblich. Aber was wäre, wenn wir in ein paar Jahren ein Ergebnis CDU 32% und SPD 29% hätten? Dann fände ich es schon ziemlich dreist von der Union zu behaupten, sie hätte den Auftrag zur Regierungsbildung. (@Messi: Nein, wir gehen in diesem Beispiel nicht von 39% für die AfD aus.) Oder anders gesagt: Was wäre, wenn in acht Jahren SPD und Linke ankommen und sagen würden, sie betrachten sich als Schwesterparteien und beanspruchen, ungeachtet ihrer Einzelergebnisse, das Mandat zur Regierungsbildung?
Wie gesagt, bei der jetzigen Wahl irrelevant aber insgesamt beachtenswert.
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Im Kern vollkommen richtig. Art. 63 GG
Am Reglement haben die nicht gedreht. Das ist seit 1949 unverändert.
Im übrigen ergibt sich die Möglichkeit, daß die parlamentarische Mehrheit aus rot-rot-grün gegen eine Minderheitsregierung Gesetze erläßt, aus dem GG, insb. aus Artt. 76 f. GG. Der Kanzler als Teil der Exekutive muß dann umsetzen, was Gesetz und Recht ist. Ob es ihm gefällt oder nicht. Frag mal Herrn Scholz aus HH, der freut sich gerade ein Loch ins Knie, daß er die Netze zurückkaufen soll, obwohl er ausdrücklich dagegen ist.
Von Dir habe ich keine andere Erklärung erwartet. Die Ausgaben halte ich in wesentlichen Teilen für fehlgesteuert. Wenn 38% bei von der Leyen landen und 10% für den Zinsdienst draufgehen, bleiben eben nur 8% für Infrastruktur und 4% für Bildung (im insoweit eher uninteressanteren Bundeshaushalt) übrig. Wenn investiert werden soll, bin ich dabei, wenn im wesentlichen Konsum finanziert wird, habe ich Zweifel. An der Steuerschraube kann man im Elfenbeinturm natürlich wunderbar drehen, insbesondere wenn man keine Notwendigkeit sieht, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Aber das Steueraufkommen verteilt sich ohnehin auf sehr wenige Schultern und die "breite Masse" trägt im Ergebnis nichts zum Aufkommen aus der Einkommensteuer bei. Nicht die Sparideologie läßt Deutschland bei der Infrastruktur zurückfallen, ebensowenig die mehr als ausreichenden Einnahmen, sondern der Irrglaube, durch ein weitere Subvention des Konsums ließen sich "Probleme" lösen. Das ist nicht richtig, man erkauft sich bloß Stillschweigen.
Damit haben allerdings alle Minderheitenanliegen zunächst einen schweren Stand - für Akteure, die sich bei der Mehrheitsgewinnung schwer tun, traditionell ein Riesenärgernis. (Fleischhauer)
Und auf leisen Pfoten ziehen die Wölfe in der Nacht
Doch keine Angst, denn die sind feige, blind und schreckhaft
2005 hatten wir doch genau diese Situation.
Wobei es schon einen Unterschied macht, ob sich zwei Parteien im Wettbewerb um Stimmen aus dem Weg gehen (Bayern und der Rest der Republik), oder zwei Parteien um Stimmen konkurrieren und dann gemeinsame Sache machen (SPD und Linke). Wobei ich einräume, daß das Argument wegfällt, wenn die Linke den Osten und die SPD den Westen beackert.
Damit haben allerdings alle Minderheitenanliegen zunächst einen schweren Stand - für Akteure, die sich bei der Mehrheitsgewinnung schwer tun, traditionell ein Riesenärgernis. (Fleischhauer)
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Das wird auf jeden Fall noch schwieriger als 2005 jetzt zu einem Ergebnis zu kommen. Die SPD will natürlich noch mehr rausholen als ihr eigentlich zusteht sowohl was Posten als auch Positionen angeht, die Union wird aufgrund ihrer überwältigenden Mehrheit auch nicht einfach so Boden aufgeben, gerade mit der CSU an der Seite, das wird sich ziehen..
Wie sind denn die Regelungen auf Bundesebene bzgl kommissarischer Weiterführung der Regierung? Ähnlich wie auf Landesebene d.h. Merkel macht den Koch? Irgendwelche Zeitlimits ab wann sich der Präsident einschaltet? Dann haben immerhin die FDP Minister auch nochmal einige Wochen Abgewöhnungszeit
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