Ich meine Merkel würde erstmal kommissarisch weitermachen, selbst wenn sie bei allen Wahlgängen im BT durchfallen würde.
Ich meine Merkel würde erstmal kommissarisch weitermachen, selbst wenn sie bei allen Wahlgängen im BT durchfallen würde.
Art. 69 GG
Damit haben allerdings alle Minderheitenanliegen zunächst einen schweren Stand - für Akteure, die sich bei der Mehrheitsgewinnung schwer tun, traditionell ein Riesenärgernis. (Fleischhauer)
Und auf leisen Pfoten ziehen die Wölfe in der Nacht
Doch keine Angst, denn die sind feige, blind und schreckhaft
Ich glaube ja nicht, dass es soweit kommt. Die SPD kann mit zu viel Obstruktion nichts gewinnen, mit Neuwahlen auch nicht und bei irgendeiner Form von rot-rot-grüner Kooperation muss sie fürchten, dass viele ihrer Seeheimer zur Union überlaufen.
@Space
Vergleichbar wäre eine derartige Zusammenarbeit ja nur, wenn die SPD z.B. im Westen gar nicht mehr antritt und die Linke gar nicht mehr im Westen und man hinterher eine Fraktionsgemeinschaft macht. Und das ist ja völlig unvorstellbar. Schon allein, weil die Linke Stimmen im Westen braucht um sicher über der 5%-Hürde zu sein; oder sie muss im Osten zumindest immer genug Direktmandate gwinnen. Abgesehen davon würden West-Linke-Wähler doch keine SPD mehr wählen. Das hat sich die SPD nun einmal in den letzten 10-15 Jahren kaputtgemacht. Weswegen sie ja auch droht, überflüssig zu werden, da sie ihre "historische" Funktion, den linken Flügel von der Mitte bis an den Rand abzudecken einfach nicht mehr glaubhaft wahrnehmen kann.
Rot-rot-grün wäre fast das beste, was passieren könnte. Die Koalition würde zügig platzen, da die zu viele Abweichler in den eigenen Reihen hätten. Mit den Neuwahlen würde sich alles zum Thema Linksfront auf Jahre erledigen und wir hätten Ruhe.
Damit haben allerdings alle Minderheitenanliegen zunächst einen schweren Stand - für Akteure, die sich bei der Mehrheitsgewinnung schwer tun, traditionell ein Riesenärgernis. (Fleischhauer)
Und auf leisen Pfoten ziehen die Wölfe in der Nacht
Doch keine Angst, denn die sind feige, blind und schreckhaft
Da hat ein Grüner mal tief in den Spiegel geschaut:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-924082.htmlIm SPIEGEL äußert auch der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck Kritik. Er fordert nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen radikalen Neuanfang bei den Grünen und rechnet scharf mit der Strategie der Bundesspitze ab. "Wir haben skeptische Wähler mit unserer trotzigen Art für blöd erklärt", sagte er dem SPIEGEL. "Wir haben uns ein Vorschreiber-Image erworben, etwas Spießbürgerliches, das wir nie sein wollten." Die Grünen seien eine "etatistische Partei" geworden, durch deren Wahlprogramm sich "die moralische Erziehung des Menschengeschlechts" ziehe. So hätten die Grünen "jeden Zauber eingebüßt".
@kronic: IMO musst du dich entscheiden, ob die mit der Fünfprozenthürde als Kriterium argumentierst. Denn die gilt auf den Bund bezogen. Wenn du das tust, sehe ich keinen Grund, warum sich zwei Parteien nicht in einem Land Konkurrenz machen dürfen. Das widerspricht zwar der Unions-Praxis. Eine Grundlage gibt es aber meines Wissens dafür nicht...
I'm victim to my own purity of character."Is that a threat?"
"Well, yes! I thought that was obvious..."
Durch Einführung eines anständigen Mindestlohn ließe sich der Etat Arbeit und Soziales deutlich drücken, da wäre ich voll dabei. Das mit den Zinsdienst ließe sich durch eine vernünftige Geldpolitik lösen.Zitat von BrainDamage
An der Steuerschraube für Normalsterbliche würde ich nicht drehen wollen, zumindest nicht nach oben. Ich wäre im Allgemeinen für mehr Brutto vorm Netto.
Ein Nulldefizit ist dann sinnvoll, wenn die existierenden Produktionskapazitäten ausgelastet sind, sodass die Kreditschöpfung für die Schaffung neuer Kapazitäten reserviert sind. Gibt es jedoch eine erhebliche Unterauslastung, dann sollte die Fiskalpoltik die Einnahmen durch mehr Ausgaben erhöhen. Allerdings ist Fiskalpoltik nur in dem Maße wirksam wie sie monetarisiert ist. Ist sie nicht monetarisiert werden lediglich existerende Geldmittel umverteilt, das nominale BIP wird also nicht stimuliert.
Der Anteil, den die breiten Masse zum gesamten Steueraufkommen beiträgt, ist erstaunlich groß. Die Besteuerung des Konsums wurde in den letzten Jaren erhöht, die Besteuerung von Kapitaleinkommen wurde massiv reduziert. Trotzdem sind die Investionen des privaten Sektors nicht durch die Decke geschossen.
Das ist eine plumpe Behauptung. Ein Mindestlohn könnte ebenso wegen steigender Arbeitslosigkeit zu höheren Ausgaben führen. Ich bin für einen Mindestlohn, aber diese Begründung würde ich als letztes heranziehen.
Mit dem Euro als Gemeinschaftswährung dürfte dies schwierig werden. Und selbst wenn, auch mit einer imaginären DM, was wäre dann "vernünftig"? Geldentwertung und dauerhaft niedriges Zinsniveau? Als Sparer sage ich da schonmal herzlichen Dank.
Ob Staatsausgaben stimulierend aufs BIP wirken, hängt (theoretisch) in erster Linie von der Höhe des Multiplikators ab. Für beide Fälle, >1 und <1, gibt es genügend Modelle, die man heranziehen kann. Und wenn Du schon für eine antizyklische Fiskalpolitik wirbst, sollte in guten Zeiten doch etwas mehr herumkommen, als ein Nulldefizit.
Solange ein Mindeststundenlohn ~50% des durchschnittlichen Stundenlohns unterschreitet ist es wenig wahrscheinlich, dass ein Mindestlohn dafür sorgt, dass Arbeitsteilung sich nicht mehr lohnt. Von der These, dass ein Mindestlohn zu steigender Arbeitslosigkeit führt halte ich nichts. Durch die geänderte Einnahmenstruktur ist eher mit einem Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu rechnen, sodass ein Anstieg der Beschäftigung wahrscheinlicher erscheint.
Beziehst du dich hier auf die Schaffung der nötigen Mehrheiten in Europa? Da dürfte Deutschland doch eher zum ultrakonservativen Lager zählen.
Wichtig ist in erster Linie, dass die Geldpolitik das Wachstumspotential möglichst vollständig ausschöpft und das geht bei niedrigen Realzinsen am besten. Konkret dachte ich an 3% Zielinflation, die Leitzinsen hängen vom nominalen Wachstum der Wirtschaft ab. Bei schwachem Wachstum sind real negative Leitzinsen hilfreich, also beispielsweise 2% nominal.
Wenn du nicht gerade hier und da ein Millionchen auf dem Konto hast zahlst du mehr Zinsen als du beziehst. Das ganze Sparerargument ist recht verlogen. Wenn die niedrigeren Zinsen in niedrigen Preisen weitergegeben werden gewinnen über 95% der Bevölkerung.
Der Multiplikator hängt von der Kreditschöpfung ab. Das muss natürlich nicht nur die direkte Kreditschöpfung zur Staatsfinanzierung sein, sondern kann auch indirekt über zusätzliche Investionen des Unternehmensektor passieren. Dumm ist, wenn das Defizit des Staates durch Minderausgaben des privaten Sektors finanziert wird, also gerade keine Kreditschöpfung stattfindet. Dann kommt es zu quantitiven Crowding out, Mehrausgaben des Staates werden im schlimmsten Fall 1:1 in Minderausgaben des privaten Sektors umgesetzt. In Japan der 1990er geschah dies dadurch, das Nicht-Banken wie Versicherungen sichere Staatsanleihen kauften anstatt wie zuvor kleinen Unternehmen Geld zu leihen.
Ich sehe das Staatsdefizit in erster Linie als erweitertes Instrument der Geldpolitik an. Wenn ein Überhitzen der Wirtschaft droht könnte ein Überschuss im Haushalt hilfreich sein. Im (idealen) Normalfall sollte es ein Nulldefizit geben, dann bleibt Konjunktursteuerung Sache der Zentralbank und das Parlament kümmert sich nur noch um die Struktur der Ausgaben und Einnahmen. Auch würde derartiges eine Einigung auf europäischer Ebene erleichtern.
Wie ein Mindestlohn, der für Ost und West, Stadt und Land gilt, funktionieren soll, bleibt das Geheimnis von Sozialromantikern wie Dir. Selbst bei Hartz IV hast Du über das Wohngeld eine regionale Steuerung. Und wir reden hier über die Löhne für Un- oder Geringqualifizierte sowie Dienstleistungsbranchen, in denen die Wertschöpfung gelinde gesagt gering ist. Wenn man für eine Vollzeitstelle insoweit pro Monat Arbeitnehmerbrutto(!) EUR 1.690 bezahlen will, kann sich jeder, der nicht vollkommen verblendet ist, vorstellen, was mit diesen Jobs passiert. Ich sehe es zwar als schwierig an, wenn sich eine Schicht der Working Poor bildet, aber den Mindestlohn halte ich für die falsche Lösung.
Wenn wir hier von Spitzensteuersätze und der Einkommensbesteuerung reden, wäre es schon hilfreich, beim Thema zu bleiben. Wenn die Besteuerung der Einkommen als zu niedrig angesehen wird, sollte man sich schon vergegenwärtigen, daß die TOP 5% der Einkommensbezieher 50% des Einkommensteueraufkommens erzielen und die TOP 25% für 75% gerade stehen.
Zur Umsatzsteuer liegen mir jetzt gerade keine validen Daten vor, da der Konsum beim gehobenen Mittelstand bis hin zu den Reichen aber höher liegt und sich auf höherpreisige Waren bezieht, dürfte sich hier auch ein entsprechend höherer Anteil ergeben. Wenn ich mir mir mein MacBook kaufe und dafür rund 500 Euro Umsatzsteuer zahle, müssen unsere Hartz IV'ler schon recht viel Milch bei Aldi holen.
Die Besteuerung von Kapitaleinkommen halte ich zwar auch für zu niedrig, aber Kapital ist halt ein recht flüchtiges Gut. Frei nach Steinbrück: lieber 25% von x als 0% von nix.
Der Unfug hat uns in den 90ern zum kranken Mann in Europa gemacht. Kannst ja mal aktuell in Frankreich nachfragen, es heißt, die hätten ähnliche Ideen. Aber Riesenprobleme.
Insgesamt finde ich es schon erstaunlich, wie man ein Wirtschaftsmodell, welches in den Mittelmeerländern krachend gescheitert ist und sich in den 80ern und 90ern auch in D als nicht tragfähig erwiesen hat, als Vorbild für D darstellen will.
Apropos Zielinflation, die Inflation hat die unangenehme Eigenschaft, sich im Zweifel nicht an irgendwelche Ziele zu halten, die man sich im stillen Kämmerlein ausdenkt.
Damit haben allerdings alle Minderheitenanliegen zunächst einen schweren Stand - für Akteure, die sich bei der Mehrheitsgewinnung schwer tun, traditionell ein Riesenärgernis. (Fleischhauer)
Und auf leisen Pfoten ziehen die Wölfe in der Nacht
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