Zitat von
Ford
Nichts ist alternativlos, wie Du es darstellst. Dachte mir schon, dass du denkst, dass 27 Staaten falsch liegen und Deutschland natürlich als einziges richtig. Der Vergleich zwischen der Mauer und der heutigen Situation ist doch abenteuerlich. Damals wollten die Leute raus, nicht rein.
Zimmermans, der niederländische EU-Kommissar und seines Zeichens Sozi, hat vor paar Tagen gemeint, dass 60 % der Ankömmlinge im Dezember keine Flüchtlinge, sondern stinknormale Einwanderer sind...die wir aber unter dem Mäntelchen des Asyl- und Flüchtlingsrechts reinlassen. Ich habe den Eindruck, dass er mit seiner Schätzung ziemlich gut liegt, wenn er nicht sogar untertreibt. Die wenigsten Leute waren der Gefahr irgendwelcher Fassbomben ausgesetzt. Und aus Syrien kommt ja nun auch nur eine Minderheit. Umgekehrt stellt sich eher die Frage, wie viele dieser Leute eigentlich bereit wären, selbst Fassbomben zu zünden. Die Franzosen dürften jedenfalls nicht ganz so begeistert darüber sein, dass einige der November-Attentäter über Deutschland nach Frankreich gekommen sind. Und von sucinums 0,4 % Kriminellen haben sich womöglich alle Sexualstraftäter zu Silvester in Köln, Stuttgart und Hamburg zusammengerottet.
Was zu tun ist? Zuerst einmal Rückkehr zum Recht. Weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch §16a des GG besagen, dass es ein Recht gibt, erst einmal x Landesgrenzen zu überqueren und damit y sichere Länder zu passieren, bevor sie sich als Flüchtlinge oder Asylbewerber zu erkennen geben. Auch das europäische Recht in Form der Dublin-Verordnungen hat nix mit der derzeitigen Praxis zu tun. Was wir hier erleben, ist nicht Flucht, sondern stupide Einwanderung, die von einigen gewollt wird, die dafür aber das Asyl- und Flüchtlingsrecht missbrauchen. Darüber haben aber nicht die Aktivisten zu entscheiden, sondern der Gesetzgeber. Und ob Frau Merkel mal eben so in einer Nacht- und Nebelentscheidung ne Million und mehr ins Land lassen darf, wird nicht nur von einigen prominenten Verfassungsrechtlern in Frage gestellt, sondern auch von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom Dezember.
Wir müssen den Italienern und Griechen mit zweckgebundenen Mitteln finanziell und vielleicht auch personell helfen, ihre Grenzen zu sichern. Und zwar massiv. Frontex hat ein paar hundert Mitarbeiter, inkl. Verwaltungswasserkopf, die kann man vergessen. Illegale Einwanderer müssen umstandslos zurückgebracht werden. Das gilt auch für die hunderttausenden, die in die Deutschland angekommen sind und mit Sicherheit keine echten Flüchtlinge sind. Die Idee der Registrierungszentren ist richtig. Die müssen aber nicht an der deutschen Grenze stehen, sondern an den äußersten EU-Außengrenzen. Sowohl durch Rede als auch Tat muss klar sein: Wir, Deutschland und Europa, suchen uns unsere Einwanderer selbst aus. Hier kommt nicht jeder rein, der mal eben so will. Und wer trotzdem kommt, wird halt zurückgebracht. Sorry. Das kommt schon an, siehe Australien. Die Botschaft der Selfie-Kanzlerin war im Spätsommer aber genau gegenteilig, und auch die Videos des BAMF waren eher eine Werbesendung als alles andere. Das hat die ganze Sache erst einmal so richtig ins Rollen gebracht, zusammen mit dem medialen Willkommensenthusiasmus, den es in dieser Form in der Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt gab. Nachbarländer echter Krisenstaaten müssen ferner materiell unterstützt werden bei ihren Bemühungen, Flüchtlinge aufzufangen.
Die Alternative wird sein, dass wir in Europa demnächst überall zwischenstaatliche Grenzen haben. Sofern es nicht jetzt schon soweit ist.