Gestern Abend und auch heute Morgen soll es ja weiterhin zu keiner Einigung gekommen sein, aber die slowakische Ministerpräsidentin wil jetzt die Vertrauensfrage stellen. Die abtrünnige Koalitionspartei gedenkt, der Abstimmung nun fernzubleiben. Theoretisch bedeutet das natürlich Koalitionsbruch und keine Mehrheit für die Regierung. ABER: Es ist doch nun die Chance für die Opposition gekommen, die Macht zu ergreifen. Da kann man doch noch einen Deal aushandeln...
Die Millionen aus der Slowakei übernehmen wir dann auch gleich noch mit, kommt eh nicht mehr darauf an. Aber daran werden die die Veranstaltung nun nicht scheitern lassen.Zitat von kronic
Damit haben allerdings alle Minderheitenanliegen zunächst einen schweren Stand - für Akteure, die sich bei der Mehrheitsgewinnung schwer tun, traditionell ein Riesenärgernis. (Fleischhauer)
Und auf leisen Pfoten ziehen die Wölfe in der Nacht
Doch keine Angst, denn die sind feige, blind und schreckhaft
Gerade gelesen, dass die slowakische Opposition in einer zweiten Abstimmung zustimmen will, wenn die erste scheitert. Also kommt's wohl so, wie ich es oben angedeutet habe...
Ich bewundere jeden, der in diesen Tagen noch Optimismus aufbringen kann.
Es gibt Leute, die haben einen Horizont in Form eines Kreises mit dem Radius Null,und diesen nennen sie dann ihren Standpunkt.
White heat is screaming in the jungle
Complete the motion if you stumble
Go ask the dust for any answers
Come back strong with fifty belly dancers
Oh what a day! What a lovely day!
Haben sie mittlerweile auch, das ging dann ja leider ziemlich schnell.
Make hell great again!
Es gibt Leute, die haben einen Horizont in Form eines Kreises mit dem Radius Null,und diesen nennen sie dann ihren Standpunkt.
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Kleiner Finanzkrisen-Rundumschlag
Griechenland
Es war ein Fehler, die Griechen überhaupt in die Euro-Zone aufzunehmen. Ein weiterer Fehler wäre es, die Griechen in der Euro-Zone zu lassen.
Gottchen, jahrzehntelang hieß es, Wechselkursschwankungen seien der Mechanismus, anhand dessen unterschiedlich starke Wirtschaften einen Ausgleich fänden. Das soll plötzlich nicht mehr stimmen?
Bullshit. Zurück zur Drachme, Schuldenschnitt, fertig.
Das wäre ein kraftvolles Zeichen für Handlungsfähigkeit in der Euro-Zone.
Und überhaupt: die Griechen haben mehrfach falsche Haushaltszahlen abgeliefert. Sowas darf man nicht durchgehen lassen, sonst macht das Beispiel Schule. Sowas gehört sanktioniert: wer nicht fair spielt, kriegt eins auf den Deckel - das gehört zu den Grunderkenntnissen der Spieltheorie.
Stellt euch vor, jemand geht zur Bank, nimmt einen Kredit auf und schwindelt bei den Angaben zu seinen Sicherheiten. Derjenige hätte ziemlich schnell ein Verfahren wegen Kreditbetrugs am Hals.
Bankenrettung
Systemrelevanz - ein Kandidat für das Unwort des Jahres.
Ich kann euch schon sagen, wo diese angebliche Systemrelevanz herkommt:
Steuermilliarden - Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen
Die Kommission in Brüssel. Hier werden die europäischen Gesetze entworfen. Die Vorschläge für diese Gesetze erarbeiten Experten-Gruppen - sie sollten eigentlich unabhängig sein. Doch in den Experten-Gruppen sitzen beinahe ausschließlich Finanzlobbyisten. Ein Beispiel von vielen: In der Expertengruppe für die Bankenregulierung finden sich fast nur Vertreter eben dieser Banken.
Yiorgos Vassalos, NGO, Corporate Europe Observatory (Übersetzung MONITOR): "Die Kommission hat im Moment 260 Experten, die sie bei der Gesetzgebung am Finanzmarkt beraten sollen, die werden von der Kommission eingeladen. Nur, 200 von diesen 260 kommen direkt von der Finanzindustrie."
[...]
Nur ein Beispiel von vielen. Der Abgeordnete Burkhard Balz von der CDU hat mehrere Änderungsanträge eingereicht, die den Vorschlägen der Finanzindustrie gleichen. Hier die Belege: Die Finanzlobby schlägt vor, einen kompletten Artikel zu streichen, der soll übermäßige Spekulationen eindämmen. Auch Balz streicht diesen Artikel ersatzlos.
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendung.../bruessel.php5
Es wäre doch ganz einfach: man trennt den Bankensektor auf in Sparbanken und Investitionsbanken.
Sparbanken müssen das Kapital ihrer Kunden "mündelsicher" anlegen. Wenig Zinsen, wenig Risiko, dafür gibt's dann auch staatliche Garantien.
Investitionsbanken und Kapitalanlagegesellschaften dürfen auch in Aktien und Fonds investieren - Risikokapital eben. Wenn's gut geht, darf sich der Anleger über zweistellige Renditen freuen. Wenn's schiefgeht: deren Problem.
Versicherungen - Beispiel Allianz
Versicherungen sollte man bei diesem Thema nicht vergessen. Ihre interne Arbeitsweise dürfte sich nicht besonders von Anlagegesellschaften unterscheiden.
Das Handelsblatt schreibt:
Bei Riester-Renten kassieren die Versicherungsgesellschaften einen guten, bis einen Großteil der staatlichen Förderung der Riester-Rente. Argh!Die Grundsatzfrage ist so alt wie Unternehmen: Wie viel von den Gewinnen der Lebensversicherer erhalten Kunden, wie viel die Eigentümer? [...] Im Ergebnis habe ... die Eigenkapitalrendite der Allianz nach Steuern einen Spitzenwert von 33,3 Prozent erreicht.
http://www.handelsblatt.com/finanzen...n/3908802.html
Minusgeschäft nicht ausgeschlossen
Doch die pauschale Werbebotschaft, riestern rechne sich für jeden, ist falsch. Denn in vielen Fällen ist die Riester-Rente am Ende ein Minusgeschäft. Das belegen Musterrechnungen, die Klaus Jaeger, Riester-Experte und Professor für Wirtschaftstheorie an der Freien Universität Berlin, exklusiv für die WirtschaftsWoche erstellt hat.
So muss ein 30-jähriger Riester-Fondssparer mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 52.500 Euro 92 Jahre alt werden, um seine eigenen Beiträge samt Zinsen als Rente ausgezahlt zu bekommen.
http://www.wiwo.de/finanzen/die-riester-luege-403903/
Alles richtig, mit der Trennung von Investmentgeschäft und restlichem Bankengeschäft ist es allerdings noch nicht getan. Versicherungen sind in der Tat ein riesiger weiterer Spieler. Deswegen sind in der Zukunft ja nicht nur Bankenpleiten zu erwarten, sondern eben auch die der Versicherungen. Die Versicherungen sind randvoll mit Staatsanleihen. Es ist kein Zufall, dass z.B. die Allianz gerade einen Plan vorgelegt hat, wie man den EFSF jetzt als Versicherung ausgestalten kann, sodass er fünffach gehebelt werden kann. Die fürchten um ihre nackte Existenz, weil mit dem derzeitigen Umfang des EFSF weder Spanien noch Italien vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden können. Und diese Staaten haben zusammen 2,5-3 Billionen Euro an Anleihen auf'm Markt, die zu einem sehr großen Teil in den den Büchern der Versicherungen stecken (sowie bei den Banken und vielen Fonds). Gerade aber die solche vergeschlagenen Versicherungslösungen(CDOs) haben uns allerdings erst kürzlich die Finanzkrise beschert.
Und ja, Riester-Rente ist ein Riesenbeschiss. Das hab ich auch schon mehrmals gesagt. Falls jemand sowas hat, kündigen und die Kohle lieber anderweitig investieren.Das größte Problem ist freilich, dass Hinz und Kunz Lebensversicherungen etc. haben. 90 Millionen sollen es in Deutschland sein, also durchschnittlich mehr als eine pro Nase. Die meisten werden wohl wertlos verfallen. Ich hoffe persönlich nur, dass meine Eltern noch die Auszahlung der ihrigen (in ca. 3-4 Jahren) erleben.
Zur Systemrelevanz noch einmal: Die Banken haben quasi sämtliche Rettungsmaßnahmen die in D (und anderswo) stattgefunden haben, selbst entworfen. Häufig werden Entwürfe des Bankenverbands 1:1 zu übernommen. Das war unter Steinbrück so, und das ist unter Schäuble nicht anders. Man sollte es nur nicht vergessen, weil Steinbrück heute ja als der große Meister inszeniert wird und beste Aussichten auf die SPD-Kanzlerkandidatur hat. Die entscheidenden Weichenstellungen werden hierfür nicht in Brüssel, sondern in Berlin getroffen. Brüssel hat sicher ein reges Interesse, aber welchen Deal eine deutsche Bank bekommt, das wird in Berlin entschieden. Ob der EFSF demnächst auch europäische Banken raushauen darf, wird nicht in Brüssel entschieden, sondern in Berlin. Wenn Deutschland sagt, dass es nicht geht, geht es nicht. So einfach ist das. Deutschland sitzt derzeit am Schalthebel, also dürfen wir unsere Politiker nicht damit davon kommen lassen, mal wieder die eigene Verantwortung auf Brüssel zu schieben.
Und nicht vergessen: Übergeordnet haben wir es nicht nur mit der Eurokrise, sondern mit einer westlichen Überverschuldung im staatlichen UND privaten Rahmen zu tun. Es ging 2007/08 in Amerika los, nicht in der Eurozone, deren Fehlkonstruktion jetzt nur der Brandbeschleuniger ist. Deswegen rechne ich mit globalen Finanzreformen. Alle langlaufenden Geldanlagen in Versicherungen und Sparkonten sollten daher gekündigt werden, weil die Kohle mit großer Wahrscheinlichkeit nach einem Schulden- und Guthabenschnitt (das eine bedingt das andere) weg ist. Cash (schnell verfügbare Kohle) is king.
Nebenbei: bereits 1983 gab es ein Urteil, das dem BdV die Aussage "Lebensversicherung ist legaler Betrug" erlaubte.
Der Bund der Versicherten (BdV) hatte im Jahre 1982 zusammen mit der Verbraucherzentrale Hamburg eine Broschüre mit dem Titel "Versicherung - ja, aber..."
herausgegeben, in der zu lesen war:
"Die Lebensversicherung zur Altersversorgung ist ein ,legaler Betrug’. Diese Kapital-Lebensversicherung ist zu neunzig Prozent überhaupt keine Versicherung, sondern ein langfristiger Sparvertrag mit einer Rendite, die oft unter der Inflationsrate liegt und dann gleich Null ist.
Mit den Geldern, die Lebensversicherte langfristig hingeben, verschaffen sich die Unternehmen aber inflationssichere Kapitalanlagen mit hohen Wertsteigerungen, an denen die Versicherten nur selten beteiligt werden. Und der Staat verschafft sich hier billige langfristige Kredite, so daß man Beiträge für Kapital-Lebensversicherungen in vielen Fällen auch als ,Steuer für Dumme’ bezeichnen kann, die man hier mit angeblichen Steuervorteilen (die kaum zum Tragen kommen) zur langfristigen Geldhingabe verführt.
Millionen Bundesbürger haben durch den Abschluß falscher Kapital-Lebensversicherungen Zigmilliarden Mark verloren - vor allem beim vorzeitigen Aussteigen aus diesen Verträgen und die dann meist sehr geringe Beitragsrückzahlung. Gewinner sind Staat und Lebensversicherungsunternehmen, die hier Hand in Hand arbeiten."
Der Verband der Lebensversicherungsunternehmen, an derart massive und öffentliche
Kritik nicht gewöhnt, wollte diesen Vorwurf natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Er klagte gegen den Bund der Versicherten auf Unterlassung dieser ,verletzenden Äußerungen". Die Klage wurde im Juni 1983 durch Urteil des Landgerichts Hamburg abgewiesen.
http://docs.google.com/viewer?a=v&q=...25Qe8LgUcaQZMLLeider scheinen die Regierenden das immer noch nicht verstanden zu haben.
"Schuldenbremse in der Verfassung" ist das neue Zauberwort. Die Exekutive muß sich selbst ein Gesetz geben, um vernünftig hauszuhalten? Wie lächerlich.
Außerdem ist eine "Bremse" zu wenig. Weniger Schulden machen reicht nicht. Wie wär's denn zur Abwechslung mal mit Tilgung?
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