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Thema: Terror von rechts?

  1. #1
    Dreckiger Flohteppich Avatar von wisthler
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    Terror von rechts?

    Ich wundere mich das es hier noch keinen Thread bezüglich des Themas gibt.

    Die Zusammenhänge sollten ja mittlerweile allen bekannt sein, wenn nicht hier noch einmal kurz:

    Zitat Zitat von Zeit
    Mindestens zehn Morde gehen auf ihr Konto

    Zehn Morde, ein Bombenanschlag in Köln und womöglich weitere Anschläge sollen auf das Konto einer Gruppierung gehen, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nennt - Neonazis, offenbar zu allem bereit.

    Mindestens zehn Morde gehen auf ihr Konto

    Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die zuletzt im sächsischen Zwickau ihr Quartier hatten, waren den Sicherheitsbehörden in Thüringen seit den 90er Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremischen "Thüringer Heimatschutz" bekannt. Nachdem die Polizei Anfang 1998 in einer Garage in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben hatte, verlor sich die Spur der drei. 13 Jahre lang galt das Trio als untergetaucht. In dieser Zeit, nämlich zwischen 2000 und 2006, sollen sie acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer erschossen haben. Auch für den Mord an der Heilbronner Polizistin Michele K. im Jahr 2007 sollen sie verantwortlich sein.
    Die Fragen die sich hier natürlich aufwerfen:
    Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?
    Wie genau agiuert der Verfassungsschutz in der rechten Szene?
    Hätte es verhindert werden können?
    Wenn ja wie?

    Mehr Überwachung kann wohl nicht die Lösung sein.
    Muss man damit leben das es immer wieder zu so etwas kommen kann?
    Make hell great again!

  2. #2
    summ summ summ Avatar von Dudjän
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    Früher hieß das unwertes leben, also von mir aus können wir ihre maßstäbe an ihnen anwenden.
    da pan a los que tiene hambre da hambre a justicia a los que tienen pan

  3. #3
    Erfahrener Benutzer Avatar von gandhi
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    Wenn ich das richtig sehe, dreht sich die Diskussion zur Zeit um den thüringischen Verfassungsschutz. Der soll Kontakt zum Trio gehabt haben. Ist das also ein spezielles Problem des thüringischen Verfassungsschutzes oder eines aller Ämter? Es ist aber außerdem müßig über den Verfassungsschutz oder Terrorismus zu diskutieren, wenn das Führungspersonal schon lange nicht mehr amtiert und die Mordserie vor längerer Zeit abgerissen ist. Wenn es so ist, dass da Kontakte auf eigene Kappe geführt wurden, dann kann es durchaus sein, dass das ein Problem war, aber keines mehr ist. Das gleiche gilt für diese kleine Gruppe, wenn das nun die einzigen Rechtsterroristen waren, dann war das ein Problem, ist aber keines mehr.
    Inwiefern da dann Konsequenzen für den heutigen Verfassungsschutz gezogen werden müssen, wird dann schwierig zu beurteilen sein. Das Ganze kann man später verstehen als Sammlung persönlicher Fehler. Politisch spannend finde ich da eher die Frage, welche Konsequenzen aus dem Umstand, dass das Ganze erst Jahre später und eher zufällig rauskommt, gezogen werden? Das kann wieder an persönlichen Fehlern (Verschleierung, usw.) liegen oder an einer schlechten Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Da setzt dann dieser Ruf nach einem Rechtsextremismuszentrum an. Geht halt nur an der Idee eines Inlandsgeheimdienstes vorbei, da ist die Kommunikation aus der inneren Logik heraus schwierig. Und ob aber ein komplexes System vieler Sicherheitsbehörden vereinfacht wird indem noch eine weitere Institution geschaffen wird?

    Ich frage mich, ob für unsere innere Sicherheit zumindest gegen linken und rechten Extremismus zur Zeit überhaupt Nachrichtendienste notwendig sind. Dass man den islamistischen Extremismus in Deutschland nach dem 11. September verschärfte beobachtet hat (und sich im Geheimschutz, Industriespionage, usw kümmert), kann ich ja verstehen, aber die paar linken und rechten Randalierer - und politische Gewalt ist ja eher spontan - kann auch die Polizei unter Kontrolle bringen. Irrsinnig finde ich es jetzt ein NPD-Verbot auf die Tagesordnung zu setzen. Die hat ja nun nichts direkt damit zu tun.

  4. #4
    Schaermt von Jim
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    Die rechten Penner kriegen wieder viel zu viel Aufmerksamkeit.

  5. #5
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    Aber schön, dass man auch alle Linken überwacht.

  6. #6
    Dreckiger Flohteppich Avatar von wisthler
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    So interessant ist Kiffing nun auch wieder nicht.
    Make hell great again!

  7. #7
    Erfahrener Benutzer
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    Es ist schon grotesk. Einer der überwachten Linken-Abgeordneten in MVP sitzt wiederum selbst in dem Landtagsausschuss, der die Geheimdienste überwachen soll.

    http://www.spiegel.de/politik/deutsc...811080,00.html

  8. #8
    s̓̍̒͋̌l̎ow̐̔̉̉c̊͋̉ar̄͑ ͪͫ͛ ̓ Avatar von slowcar
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    "Überwachung" finde ich als Begriff etwas reisserisch. Es sitzen ein paar Bürohengste rum und lesen öffentlich verfügbare Texte.
    Es geht nicht um Schlapphüte die Personen observieren oder abhören...
    Oh what a day! What a lovely day!

  9. #9
    Schaermt von Jim
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    Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit sollte aber gestattet sein. Ist es wirklich nötig, gutbezahlte Leute hinzusetzen, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als öffentliche Texte von DDR-Gutheißern zu durchforsten?

  10. #10
    Erfahrener Benutzer Avatar von DerGerhard
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    Naja, die Pau hat ihre Akten angefordert, da war über die Hälfte geschwärzt. Aber sicher, war bestimmt nur eine Quellensammlung ihrer Bundestagsreden...

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