Wie seht Ihr das?
Wie seht Ihr das?
I'm victim to my own purity of character."Is that a threat?"
"Well, yes! I thought that was obvious..."
Ist das jetzt ein Pendant zu einer wisthi-freitags-Umfrage oder tatsächlich ernst gemeint?
Da der Koalititonsvertrag rechtlich nichts anderes als ein LOI ist, hat aus diesem keiner ein "Anrecht" auf irgendwas. Damit fehlt ganz klar die dritte Antwortmöglichkeit.
Damit haben allerdings alle Minderheitenanliegen zunächst einen schweren Stand - für Akteure, die sich bei der Mehrheitsgewinnung schwer tun, traditionell ein Riesenärgernis. (Fleischhauer)
Und auf leisen Pfoten ziehen die Wölfe in der Nacht
Doch keine Angst, denn die sind feige, blind und schreckhaft
Ist ernst gemeint. Es passiert immer wieder, das NGOs oder BIs Ansprüche aus Koalitionsverträgen ableiten. Gibt auch einen aktuellen Anlass...
Ist mir schon klar. Aber ein Koalitionsvertrag hat ja einen politischen Sinn und Zweck. Darum geht es mir.Da der Koalititonsvertrag rechtlich nichts anderes als ein LOI ist, hat aus diesem keiner ein "Anrecht" auf irgendwas. Damit fehlt ganz klar die dritte Antwortmöglichkeit.
I'm victim to my own purity of character."Is that a threat?"
"Well, yes! I thought that was obvious..."
Wie gesagt, Ansprüche aus Koalitionsverträgen gibt es mMn nicht. Nach meinem Dafürhalten ist ein Koalitionsvertrag bestenfalls eine Art Geschäftsgrundlage von mehreren Parteien, welche Ziele sie während der Laufzeit (=Legislaturperiode) inhaltlich und personell umsetzen zu beabsichtigen. Deswegen halt ein LOI oder eine Absichtserklärung.
Soweit eine Partei die "Ansprüche" aus dem Vertrag nicht erfüllt, können die anderen daraus keine Rechtsfolgen herleiten, mit der Ausnahme, die Zusammenarbeit zu beenden.
Damit haben allerdings alle Minderheitenanliegen zunächst einen schweren Stand - für Akteure, die sich bei der Mehrheitsgewinnung schwer tun, traditionell ein Riesenärgernis. (Fleischhauer)
Und auf leisen Pfoten ziehen die Wölfe in der Nacht
Doch keine Angst, denn die sind feige, blind und schreckhaft
Wird einem vor einem Jura-Studium eigentlich das letzte bisschen Verstand aus dem Kopf geprügelt oder seid ihr einfach so unglaubliche Fachidioten, dass es euch mit Angst und Schrecken erfüllt, auch nur zwei Minuten außerhalb der Begriffe eures Fachgebiets denken zu müssen?
I'm victim to my own purity of character."Is that a threat?"
"Well, yes! I thought that was obvious..."
Man prügelt uns das Gewissen aus dem Kopf, nicht den Verstand. Wobei man über letzteres sicher streiten kann.
Möglicherweise ist Deine Frage einfach dämlich. Wenn Du fragst, welchen politischen Sinn und Zweck ein Koalitionsvertrag hat, dann gibt es halt die Antwort auf Deine Frage, und die lautet nunmal: Absichtserklärung.
Wenn Du die Zahlenmenge solange verändern möchtest, daß 2+2 nicht 4 sondern 5 ergibt, dann ist es ok, sollte sich aber aus Deiner Frage auch ergeben.
Und wenn ein Anspruch aus einem K.-Vertrag vermittelt werden soll, dann müßten die Parteien in diesen einfach reinschreiben: Die Koalition verpflichtet sich gegenüber den in Deutschland umsatzsteuerpflichtigen Personen (oder die CDU/CSU gegenüber der FDP), den Umsatzsteuersatz auf 18% zu senken.
Könnte aber auch einen Grund haben, warum das so nicht gemacht wird.
Damit haben allerdings alle Minderheitenanliegen zunächst einen schweren Stand - für Akteure, die sich bei der Mehrheitsgewinnung schwer tun, traditionell ein Riesenärgernis. (Fleischhauer)
Und auf leisen Pfoten ziehen die Wölfe in der Nacht
Doch keine Angst, denn die sind feige, blind und schreckhaft
Schon mal in den Sinn gekommen, dass es noch andere Ansprüche geben kann, als juristische?
Du hast einen moralischen Anspruch darauf, dass ich dich nicht wie einen Deppen behandle (Was mir im Moment schwer fällt...).
Wenn ich mich mit meiner Freundin zur Zeit X am Ort Y verabrede, dann hat jeder von uns beiden den Anspruch, dass der andere erscheint oder vorher absagt.
...nicht alles, was sich Anspruch nennen darf, muss gleich mit einem juristischen Anspruch daherkommen.
Eure Verbohrtheit was Begriffe angeht hat mich schon bei Judi immer genervt...
I'm victim to my own purity of character."Is that a threat?"
"Well, yes! I thought that was obvious..."
Jetzt komm mir nicht mit Moral. Und was dann als nächstes? Gerechtigkeit?
Die lauwarmen Begriffe gibt es doch immer, wenn einem nichts mehr einfällt. Die Koalition ist moralisch verpflichtet, die Vereinbarungen aus einem Koalitionsvertrag umzusetzen. Und wenn sie es nicht macht, dann werden wir ganz, ganz böse.
Komm Space, werd' erwachsen.
Damit haben allerdings alle Minderheitenanliegen zunächst einen schweren Stand - für Akteure, die sich bei der Mehrheitsgewinnung schwer tun, traditionell ein Riesenärgernis. (Fleischhauer)
Und auf leisen Pfoten ziehen die Wölfe in der Nacht
Doch keine Angst, denn die sind feige, blind und schreckhaft
Schön, dass du meine Position so prägnant und treffend zusammenfast. Und ich hatte dich tatsächlich im Verdacht, du würdest oder wolltest mich nicht verstehen...
Wie konnte ich nur?
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"Well, yes! I thought that was obvious..."
schönfärberei auf allen ebenen, die bei namen anfängt und damit aufhört, daß man dinge groß rumposaunt, die man angeblich machen will, damit sich die wähler bestätigt fühlen. vllt. lügt sich der ein oder andere politiker ja auch selbst noch gern was in die tasche, weil sein restgewissen ihn nachts ab und zu noch beim schlafen stört.
"Oh, I'ma go walkin' in the moonlight with you."
~ Billy Crash ~
"One look at the cannibals massing at the arrival gate and his revulsion rubs its paws together and hisses."
~ Colson Whitehead ~