Umfrageergebnis anzeigen: Ein Koalitionsvertrag ist...

Teilnehmer
7. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • ...ein Vereinbarung zwischen den Kaolitionspartnern. Nur diese haben ein Anrecht auf dessen Einhaltung.

    6 85,71%
  • ...ein Versprechen gegenüber den Bürgern. Diese habe ein Anrecht auf die Umsetzung der Vetragsverinbarungen.

    1 14,29%
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Ergebnis 11 bis 20 von 22

Thema: Koalitionsvertrag - Versprochen ist versprochen?

  1. #11
    what is my purpose? Avatar von Spaceman
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    Zitat Zitat von weasel Beitrag anzeigen
    schönfärberei auf allen ebenen, die bei namen anfängt und damit aufhört, daß man dinge groß rumposaunt, die man angeblich machen will, damit sich die wähler bestätigt fühlen. vllt. lügt sich der ein oder andere politiker ja auch selbst noch gern was in die tasche, weil sein restgewissen ihn nachts ab und zu noch beim schlafen stört.
    Daraus lese ich jetzt aber auch raus, dass deiner Meinung nach der Adressat einer Koalitionsvereinbarung eher der Bürger als der Koalitionspartner ist?
    I'm victim to my own purity of character.
    "Is that a threat?"
    "Well, yes! I thought that was obvious..."

  2. #12
    s̓̍̒͋̌l̎ow̐̔̉̉c̊͋̉ar̄͑ ͪͫ͛ ̓ Avatar von slowcar
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    Das überhaupt Vertrag zu nennen ist schon lächerlich, das ist eine Absichtserklärung.
    Und Spaceman scheint das mit Wahlversprechen zu verwechseln, diese werden gegenüber dem Bürger gemacht. In der Koalitionsvereinbarung erzählen sich zwei (oder mehr) Parteien was sie so vorhaben, daraus einen Anspruch (oder gar ein Anrecht...) herleiten zu wollen finde ich absurd.

    Zitat Zitat von Spaceman Beitrag anzeigen
    außerhalb der Begriffe eures Fachgebiets denken zu müssen?
    Das hat doch mit Jura nichts zu tun. Als Journalist solltest Du eigentlich klar formulieren können, und wenn man das voraussetzt dann war dieses Mal der Gedankenbrei noch nicht durchgegart.
    Oh what a day! What a lovely day!

  3. #13
    s̓̍̒͋̌l̎ow̐̔̉̉c̊͋̉ar̄͑ ͪͫ͛ ̓ Avatar von slowcar
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    Zitat Zitat von Spaceman Beitrag anzeigen
    Daraus lese ich jetzt aber auch raus, dass deiner Meinung nach der Adressat einer Koalitionsvereinbarung eher der Bürger als der Koalitionspartner ist?
    Die erste Koalitionsvereinbarung der Bundesrepublik war eigentlich nicht-öffentlich und ist geleaked damals, insofern denke ich nicht dass der Bürger da angesprochen ist.
    Da es den Bürger aber interessiert wird von den Parteien wohl schon auf Formulierungen etc geachtet.
    Oh what a day! What a lovely day!

  4. #14
    Zitat Zitat von Spaceman Beitrag anzeigen
    Daraus lese ich jetzt aber auch raus, dass deiner Meinung nach der Adressat einer Koalitionsvereinbarung eher der Bürger als der Koalitionspartner ist?
    ja und nein. ich glaube, die vereinbarung wird zwischen parteien getroffen und gilt letztlich nur für diese als richtlinie zur gemeinsamen regierung. aber wenn es gerade gut paßt, wird es so dargestellt, als sei sie für den bürger getroffen worden. so wie: guck was wir für euch vereinbart haben! (so ne art vorspiegelung, man hätte die wahlversprechen schon durch den koalitionsvertrag eingelöst)
    kann öffentlich natürlich auch von einer partei genutzt werden um zu sagen... seht her, wir würden ja das versprechen einlösen, aber wir müssen jetzt leider mit denen zusammenarbeiten und die lassen uns nicht.
    "Oh, I'ma go walkin' in the moonlight with you."
    ~ Billy Crash ~

    "One look at the cannibals massing at the arrival gate and his revulsion rubs its paws together and hisses."
    ~ Colson Whitehead ~

  5. #15
    what is my purpose? Avatar von Spaceman
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    @Slow:

    Aufhänger ist ein konkreter Fall, in dem eine NGO einen "moralischen" Anspruch aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und den Grünen in RLP ableitet.

    Und was das klare Formulieren angeht: Präzise Sprache ist nur innerhalb des jeweiligen Paradigmas möglich. Sollte dir eigentlich auch klar sein...

    @weasel: Also ist es im Prinzip eine Fehleinschätzung, die die Parteien selbst provoziert haben?
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  6. #16
    ja, sowas in der art. natürlich nicht nur, aber eben auch.
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  7. #17
    s̓̍̒͋̌l̎ow̐̔̉̉c̊͋̉ar̄͑ ͪͫ͛ ̓ Avatar von slowcar
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    Zitat Zitat von Spaceman Beitrag anzeigen
    Präzise Sprache ist nur innerhalb des jeweiligen Paradigmas möglich.
    Unsinn. "Anrecht" ist einfach ein viel zu starkes Wort, und nochmal entfernt von dem "moralischen Anspruch" den die NGO sieht.
    Du titelst "...vertrag" und schreibst dann selbst "...vereinbarung", da sieht man schon das (berechtigte) zurückrudern.
    Die Wahlmöglichkeiten sind halt beide Unsinn.

    Meiner Meinung nach sind Wahlversprechen die Versprechen die einen Anspruch des Bürgers rechtfertigen (was leider von der Realität nicht unterstützt wird).
    Die Koalitionsvereinbarung ist im Zweifelsfall der erste Ort wo diese Versprechen aufgegeben werden.
    Zum Beispiel würde ich da die Grünen in Hamburg nehmen, die haben, für die Vereinbarung mit der CDU, alles Belastende (Elbvertiefung, Kohlekraftwerk...) über Bord geworfen.
    Oh what a day! What a lovely day!

  8. #18
    Erfahrener Benutzer Avatar von DerGerhard
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    Ja, euch fehlt die dritte Option (Niemand Anrecht auf Umsetzung), is ok. Aber ansonsten is hier Space anscheinend der Einzige ohne Stock im Hintern (weasel natürlich ausgenommen). Macht euch mal locker.
    Solche Diskussionsverläufe kann es wirklich nur im Netz geben und dort wohl bevorzugt bei eingespielten Teams (). Ich verweise mal auf den digitalen Spießer.

    Anderes Beispiel, als Space es im Kopf hatte: Betreuungsgeld. CSU pocht auf Einhaltung des K.-Vertrag. FDP beschwert sich zurecht, dass da bisher auch wenig von ihren Ideen umgesetzt wurde. CDU will auch nicht, versucht jetzt in Form der Familienministerin einen halbgaren Kompromiss.

    Der K.-Vertrag fällt einem halt immer dann ein, wenn man sich grad nochmal profilieren muss (aktuell Landtagswahlen, nächtes Jahr dann in der Bundestagswahl was vorweisen können). Ansonsten is es ne Richtschnur, die von den jeweiligen aktuellen Ereignissen regelmäßig hinweggefegt wird.

    Kurzum, sehe das wie die fehlende Option und innerhalb der Gegebenen als eine originäre Sache zwischen den Parteien. Bürger werden zuerst, wie Slow schon sagt, die Wahlversprechen/Wahlprogramm anführen.

  9. #19
    summ summ summ Avatar von Dudjän
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    Brain will space ärgern oder kann einfach nicht aus seiner haut.

    Habe die erste option gewählt ob juristisch korrekt is mir egal. Für den wähler gilt nur das wahlversprechen.
    da pan a los que tiene hambre da hambre a justicia a los que tienen pan

  10. #20
    what is my purpose? Avatar von Spaceman
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    @Gerd&Düd: Wollte vorher schon in meiner berühmt ruhigen und besonnen Art meinen Standpunkt nochmal klar machen. Vielleicht lerne ich ja doch noch den Wert von Geduld...
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