Politisches Geschwafel - Der Stammtisch für Besserwisser und Unterhemdenoverlords

[wisthler]

Das sieht ja richtig nach Spaß aus....... Großen Respekt an die Frau, die mit den Aufnahmen Ihr Leben riskiert.

[slowcar]

Mal ein krasser Artikel über das US-Rechtssystem (bzw das New Yorker):
Ein 16-Jähriger Schwarzer wird angeklagt einen Mexikaner ausgeraubt zu haben. Das Verfahren wird immer weiter verschoben, nach 3 Jahren im Gefängnis wird es dann eingestellt.
http://www.newyorker.com/magazine/2014/10/06/law-3

[Sare]

Das sind ja fast bayerische Verhältnisse.

[Jim]

Das ist Fortschritt. Vor 10 Jahren hätten sie den Mexikaner auch noch eingebuchtet.

[slowcar]

Sonneborn legt wieder nach



Doch ziemlich erfrischend wie der loslegt, ganz schmerzfrei und ohne Rücksicht auf Verluste. Vielleicht sollte ich bei der nächsten Europawahl auch PARTEI wählen?

[Toast]

Der macht da ja tatsächlich richtig Politik. Habe bisher immer gedacht, das wäre alles nur Jux mit seiner Kandidatur.

[Yasmin D'Ahara]

Nun ja, wenn er die ganze Zeit nur rumsitzen würde, wäre es ja langweilig auch für ihn. : Also kann man auch etwas Spaß haben und Leuten, die es verdienen, ans Bein pissen. Da die Kommissare ja nicht mal ansatzweise aufgrund von Fähigkeit, sondern durch Ausgeklüngel der Staaten ernannt werden, haben es auch alle von denen verdient. Wird Zeit, dass man dem Rat der Europäischen Union massiv Rechte entzieht, den Europäischen Rat ersatzlos streicht und das Parlament stärkt, da kommt dann auch weniger Mist bei raus, als wenn man die Regierungen und die Negativauslese bei der Kommission faktisch alles alleine machen lässt. Aber solange nicht das Parlament das letzte Wort hat, sondern die Exekutive, wird halt noch viel Mist von der EU kommen.

[slowcar]

Erstmal auf's Wesentliche konzentrieren. FDP abschaffen.

Das Bezirksbüro 20m die Straße runter wurde neulich schon durch einen Nagelsalon ersetzt. Ist jetzt nicht vieeel sinnvoller, aber schonmal ein Schritt in die richtige Richtung

Sonneborn hat ja auch klar gesagt dass "Die Partei" nicht mit Spaßparteien zusammenarbeiten würde.

[Yasmin D'Ahara]

Erstmal auf's Wesentliche konzentrieren. FDP abschaffen.

Die Europa-Partei heißt ALDE und stellt in einigen Staat der EU den Regierungschef. Durch Abschaffung der FDP ändert sich an der Europapolitik daher bei den 2, 3 Mann, die sie noch nach Europa schickt, exakt nichts.

In OWL steh an unserem Bezirksbüro noch F.D.P. dran. Aber gut, von Bielefeld kann man halt auch nichts erwarten

[Yasmin D'Ahara]

Da justanick im civforum ja bezweifelt, dass es eine Wohnraumproblematik gibt und selbst wenn, sie sich aufgrund der niedrigen Zinsen von alleine löst, hier mal beispielhaft zwei Artikel aus der lokalen Presse dazu (da dies die Kommunen entscheiden, wird da in überregionalen Sachen eher weniger was konkretes dazu stehen):

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lo...rojekt-vor-Aus

http://www.nw-news.de/owl/kreis_herf...ml?set_style=2

In vielen Kommunen läuft es ähnlich, egal ob es um Studenten, Behinderte oder sonstige Gruppen geht. Es werden irgendwelche Vorwände erfunden (es stehen vor Ort drei Bäume, man bräuchte eine Menge Parkplätze für Studenten, man müsste eine Bebauungsplan doch tatsächlich an die realen Bedingungen anpassen etc.), mit denen die Projekte abgelehnt werden. Hinzukommt, dass das Geld für den sozialen Wohnungsbau, das der Bund an die Länder zahlt, von denen veruntreut wird, heißt nicht bei den Kommunen ankommt, sondern zum Stopfen irgendwelcher Landeshaushaltslöcher missbraucht wird. Das machen zwar alle Parteien, besonders schlimm ist das aber bei den linken von SED bis Grüne, da es ja gerade die sind, die ständig was von sozialer Gerechtigkeit faseln. Letztlich bringen sie aber außer Symbolpolitik, die im Zweifel denen, denen sie vorgeblich helfen soll, sogar schadet, nichts brauchbares zustande.

Kurz um, es entstehen in den Bereichen, in denen sie gebraucht werden, nämlich im unteren Preis- und Flächenklassen, viel zu wenig Wohnungen. Die Folge davon sind logischerweise steigende Mietpreise - was einige ja dazu veranlasst, eine Mietpreisbremse einzuführen. Fällt halt wieder unter gut gemeint, aber schädlich, da das eigentliche Problem die zu wenigen Wohnungen sind und nicht die Preise, denn selbst wenn man die zahlen könnte, findet man ja trotzdem noch nichts.