Politisches Geschwafel - Der Stammtisch für Besserwisser und Unterhemdenoverlords

[Spaceman]

@Stuttgart 21/kronic:

1. Überraschend, wie unkritisch man Politik plötzliche sehen kann, wenn die Richtung der eignen Meinung entspricht.

2. Ein Unionsministerium sieht in einem vertraulichen Bericht der "zufällig" an die Öffentlichkeit kommt ein Projekt kritisch ohne dass sich der Minister offiziell davon verabschiedet... Ein Projekt, dass mitverantwortlich ist daran, dass die Union eine ihrer Hochburgen verloren hat (Stadt und Land). Und das Ganze passiert zufällig im Jahr der Bundestagswahl...


...ach bitte!

[MΞSSIΛS]

Solange die bei solchen Grossprojekten den Aufsichtsrat nur aus Politikern stellen, auch wenn das Land, oder der Bund der Auftraggeber ist, sollten solche Grossprojekte immer mit einem kritischen Auge begutachtet werden. Weiter muss die Oeffentlichkeit vorab in solche Projekte staerker eingebunden werden, sodass das Zusammenspiel von Aufsichtsrat und Geschaeftsleitung staerker beaeugt werden kann. Als letzter Punkt halte ich dringend fuer notwendig, dass der Risikoanteil der Finanzierung auf ein realistisches Mass angehoben wird.

[Spaceman]

Weiter muss die Oeffentlichkeit vorab in solche Projekte staerker eingebunden werden...

Genau das funktioniert halt nicht.

[MΞSSIΛS]

Natuerlich funktioniert das. Schau mal nach England, Stichwort Olympiade. Das ist nur eine Frage des Wollens. Dieser Meinung ist sogar unser Ex-Verkehrsminister.

[Spaceman]

Ok, ich sollte vielleicht fragen, wie du dir eine Bürgerbeteiligung vorstellst.

[Ford]

@Space
Ich halte das Projekt für grundlegend falsch, für eine gigantische Fehlinvestition und Steuerverschwendung. Wenn es beendet oder verändert wird, begrüße ich es. Sehe Dein Problem nicht. Alle bisher getroffenen Entscheidungen basieren ganz offensichtlich auf völlig falschen Zahlen. Man könnte sogar die These aufstellen, dass alle pro-S21-Entscheidungen, inkl. Volksentscheid, auf wissentlich gefälschten Zahlen beruhen. Das frisst doch alles an Legitimation weg. Das Wiederwahlinteresse der Union interessiert mich i.Ü. nicht die Bohne, unsere Staatsparteien sind eh alle gleich.

[BrainDamage]

Solange die bei solchen Grossprojekten den Aufsichtsrat nur aus Politikern stellen, auch wenn das Land, oder der Bund der Auftraggeber ist, sollten solche Grossprojekte immer mit einem kritischen Auge begutachtet werden.

Richtig.

Als letzter Punkt halte ich dringend fuer notwendig, dass der Risikoanteil der Finanzierung auf ein realistisches Mass angehoben wird.

Welchen Risikoanteil der Finanzierung meinst Du? Und wessen Risiko?

Weiter muss die Oeffentlichkeit vorab in solche Projekte staerker eingebunden werden, sodass das Zusammenspiel von Aufsichtsrat und Geschaeftsleitung staerker beaeugt werden kann.

Die Bauvorhaben laufen ja durchaus vor dem Auge der Öffentlichkeit ab. Die involviert sich meist nicht so sehr während der Planungsphase, sondern erst dann, wenn der erste Spaten sticht und der erste Baum fällt. Dann erst zu meckern, ist recht spät. Was anderes ist aber, wenn wie in Berlin und Frankfurt (als Beispiel), die Öffentlichkeit arglistig über die tatsächlichen Flugrouten getäuscht wird.

Bei unserem kleinen Konzertsaal ist neben der allgemeinen Unfähigkeit der Politik, solche Großvorhaben zu wuppen, hinzugetreten, daß durch regelmäßige Umplanungen in den letzten Jahren zahlreiche Nachträge vereinbart worden sind, die Hochtief einen Vorwand liefern, nicht nur mehr Geld zu verlangen, sondern auch die Bauzeit zu verlängern. Zudem ist es für einen Entscheidungsträger sinnvoller, die Bauzeit eines Projekts und dessen Kosten kleinzureden, da anders die meisten Projekte gar nicht gestartet werden würden. In Hamburg hätte es nie eine Zustimmung zur Philharmonie gegeben, wenn der Bürgermeister die Kosten auf 700 Mio. und die Bauzeit auf 10 Jahre beziffert hätte. Da wir Hamburger alles Pfeffersäcke sind, hat bei uns schon bei den ursprünglichen 75 Mio. die Schnappatmung eingesetzt. Wenn das Ding irgendwann steht, wird es einen von-Beust-Saal geben, vielleicht noch eine Ortwin-Treppe, und irgendwann verstummt das Gezeter über die Kosten. Kurz gesagt: Systemfehler.

[MΞSSIΛS]

Welchen Risikoanteil der Finanzierung meinst Du? Und wessen Risiko?

Bei jeder Finanzierung wird ein Betrag X eingeplant, falls die geplanten Kosten das Budget uebersteigen. Ein gutes Beispiel hierfuer ist eine Bauverzoegerung (gestiegene Stahlkosten, Loehne etc.), da diese sehr schnell Milliarden kosten kann, siehe Airport Berlin. Diese Summe X wird aber vorsaetzlich zu tief angesetzt, um bei der Bevoelkerung eine breitere Zustimmung zu erwirken und das Projekt zudem leichter durch die Gremien zu schleusen. Es ist keine Frage, dass Projekte teurer werden koennen als geplant, da man sowas nicht auf den Cent ausrechnen kann. Allerdings muss sowas auch im Verhaeltnis gehalten werden und dafuer braucht man da eine realistische Angleichung. In unseren Nachbarlaendern funktioniert das recht reibungslos, siehe auch hier England oder Frankreich.

Die Bauvorhaben laufen ja durchaus vor dem Auge der Öffentlichkeit ab. Die involviert sich meist nicht so sehr während der Planungsphase, sondern erst dann, wenn der erste Spaten sticht und der erste Baum fällt. Dann erst zu meckern, ist recht spät. Was anderes ist aber, wenn wie in Berlin und Frankfurt (als Beispiel), die Öffentlichkeit arglistig über die tatsächlichen Flugrouten getäuscht wird.

Bei unserem kleinen Konzertsaal ist neben der allgemeinen Unfähigkeit der Politik, solche Großvorhaben zu wuppen, hinzugetreten, daß durch regelmäßige Umplanungen in den letzten Jahren zahlreiche Nachträge vereinbart worden sind, die Hochtief einen Vorwand liefern, nicht nur mehr Geld zu verlangen, sondern auch die Bauzeit zu verlängern. Zudem ist es für einen Entscheidungsträger sinnvoller, die Bauzeit eines Projekts und dessen Kosten kleinzureden, da anders die meisten Projekte gar nicht gestartet werden würden. In Hamburg hätte es nie eine Zustimmung zur Philharmonie gegeben, wenn der Bürgermeister die Kosten auf 700 Mio. und die Bauzeit auf 10 Jahre beziffert hätte. Da wir Hamburger alles Pfeffersäcke sind, hat bei uns schon bei den ursprünglichen 75 Mio. die Schnappatmung eingesetzt. Wenn das Ding irgendwann steht, wird es einen von-Beust-Saal geben, vielleicht noch eine Ortwin-Treppe, und irgendwann verstummt das Gezeter über die Kosten. Kurz gesagt: Systemfehler.

Der Punkt ist, dass die Oeffentlichkeit in der Planungsphase gar nicht und wenn, nur sehr wenig einbezogen wird. Es ist also hier nicht von fehlender Initiative der Oeffentlichkeit auszugehen. Und genau diese Phase meine ich. Natuerlich laeuft man immer Gefahr, dass Projekte zerredet werden und dadurch auch nicht realisiert werden, trotzdem muss man der Oeffentlichkeit dieses Zugestaendnis machen, da die Bauherren in meinen Augen nur Steuergeldverwalter sind und mit fremden Geld hantieren.

[BrainDamage]

Bei jeder Finanzierung wird ein Betrag X eingeplant, falls die geplanten Kosten das Budget uebersteigen.

Ok, dann reden wir über dasselbe. Siehe mein Beispiel mit der Elbphilharmonie. Ich halte es jedoch für Konsens bei den Entscheidungsträger, egal welche Farbe sie haben, die Kosten bewußt kleinzurechnen, weil anderenfalls das Projekt gar nicht erst begonnen wird.

in anderen Ländern läuft es doch auch nicht besser. Da tummeln sich auf den Nachrichtenseiten doch die Fotostrecken, die den Sollkosten und Sollbauzeiten von ausländischen Projekten die Istzahlen gegenüberstellen. Besser kommen die nicht weg.

Der Punkt ist, dass die Oeffentlichkeit in der Planungsphase gar nicht und wenn, nur sehr wenig einbezogen wird. Es ist also hier nicht von fehlender Initiative der Oeffentlichkeit auszugehen. Und genau diese Phase meine ich. Natuerlich laeuft man immer Gefahr, dass Projekte zerredet werden und dadurch auch nicht realisiert werden, trotzdem muss man der Oeffentlichkeit dieses Zugestaendnis machen, da die Bauherren in meinen Augen nur Steuergeldverwalter sind und mit fremden Geld hantieren.

Die Öffentlichkeit wird schon in der Planungsphase durchaus (formal) einbezogen. Es interessiert sich nur niemand dafür, wenn irgendwelche Aushänge in den Ämtern sind, öffentliche Bekanntmachungen im Lokalteil der Zeitung stehen oder abends irgendwelche Podiumsdiskussionen oder Ausschußsitzungen stattfinden. Da ist es den meisten auch noch zu abstrakt. Erst wenn es konkret wird und sich die Bevölkerung etwas gegenständlichem gegenübersieht, werden die aktiv. Ich habe Stuttgart 21 nicht so intensiv verfolgt, weil es mir herzlich egal ist, was die Schwaben da verbocken, aber das Verfahren lief doch nicht nur über mehrere Jahre, sondern war auch öffentlich. Und es ging immer darum, daß der Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchfahrtsbahnhof ersetzt werden sollte. Nur als an die ersten Eichen im Schloßgarten ging, oder wie das Ding auch heißen mag, gingen tausende auf die Straßen.

[MΞSSIΛS]

Ich glaube, da hast Du ein verzerrtes Bild. Wenn der Oeffentlichkeit von Beginn an alle Fakten schonungslos zur Verfuegung stehen wuerden, haettest Du auch eine breitere Anfangsdiskussion. Ich glaube aber, dass unsere Meinungen ueber diesen Aspekt einfach grundlegend verschieden sind und wir hier auch keinen gemeinsamen Konsens finden werden.