Nördlich von Stuttgart gibt es genau genommen auch keine Menschen mehr...
Nördlich von Stuttgart gibt es genau genommen auch keine Menschen mehr...
I'm victim to my own purity of character."Is that a threat?"
"Well, yes! I thought that was obvious..."
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...799880,00.html
Müller wird Verfassungsrichter. Finde ich ja bedenklich...
I'm victim to my own purity of character."Is that a threat?"
"Well, yes! I thought that was obvious..."
Das stand ja damals, als es erstmals hieß, er wolle sein Amt als MP abgeben, schon im Raum. Ich finde es auch bedenklich. Allerdings lässt die Fratze damit auch die Maske fallen: Das BVerfG ist eben alles andere als so unabhängig, wie immer behauptet wird. Dafür sorgt schon das Auswahlverfahren für die Richter. Jetzt wird's noch einmal besonders offensichtlich. Hat man noch einmal einen besonders linientreuen Kandidaten installiert. Dann läuft's auch besser durch mit der Eurorettung...Zitat von Spaceman
Das gilt aber parteiübergreifend. Vor 10 Jahren sollte die Däubler-Gmelin installiert werden, weil sie sich nichts sehnlicher wünschte. Unfähigkeit und abstruse Vergleiche haben uns das erfreulicherweise erspart. Der Müller ist ja, soweit ich weiß, nicht unbedingt der konservative Hardliner.
Abgesehen davon ist die Nummer immer politisch, schon immer gewesen, Herzog, zB, kam aus der Politik zum BVerfG, um dann Bundespräs. zu werden. Die entwickeln schon ein gewisses Eigenleben, ähnlich wie bei den Bundesbankern. Ansonsten sind die Richter schon immer ein Stück weit staatstragend gewesen und haben über das juristische hinaus die Folgen betrachtet, um auf dieser Basis zu einer "vernünftigen" Entscheidung zu kommen. Reine Lehre gab es da nie, was aber die Justiz schon beginnend mit den Amtsgerichten durchzieht.
Glücklich finde ich die Entscheidung nicht, weil der Müller dann doch noch recht nah an der Politik ist, aber das ist dann mehr die Besorgnis der Befangenheit als ein zwingender Grund für eine Befangenheit.
Damit haben allerdings alle Minderheitenanliegen zunächst einen schweren Stand - für Akteure, die sich bei der Mehrheitsgewinnung schwer tun, traditionell ein Riesenärgernis. (Fleischhauer)
Und auf leisen Pfoten ziehen die Wölfe in der Nacht
Doch keine Angst, denn die sind feige, blind und schreckhaft
Ich find's nichtmal mehr bedenklich, für mich ist es schon eine Frechheit. Die könnten wenigstens nach außen hin so tun, als sei eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt.
Das die Besetzung des Gerichts politisch erfolgt, ist natürlich nichts neues. Aber dass man einen ehemaligen Regierungschef einsetzt, gab es AFAIK bisher noch nicht.
I'm victim to my own purity of character."Is that a threat?"
"Well, yes! I thought that was obvious..."
Ach, schlimmer ist doch, das da so ein kleines Landrichterlein aus Saarbrücken, wo Du üblicherweise nur über Deckhengste und das Hühnerficken verhandeln, jetzt in die große, weite Welt des Bundesverfassungsgerichts aufsteigen möchte, um einen vermeintlich verdienten Altersruhesitz in der Nähe von Karlsruhe zu haben. Und der Müller war in der Juristerei bisher - vorsichtig gesagt - unauffällig.
Damit haben allerdings alle Minderheitenanliegen zunächst einen schweren Stand - für Akteure, die sich bei der Mehrheitsgewinnung schwer tun, traditionell ein Riesenärgernis. (Fleischhauer)
Und auf leisen Pfoten ziehen die Wölfe in der Nacht
Doch keine Angst, denn die sind feige, blind und schreckhaft
Wenn er nicht das Zeug dazu hat, dann wird er auch unauffällig im BVerfG bleiben.
Ne Meinung und ne Stimme hat man auch ohne Ahnung. Oft sogar noch mehr von der Meinung...
Oh what a day! What a lovely day!
Für uns sicher nicht. Erzähl das mal den Heidelberger Jurastudenten. Die fallen aus allen Wolken, wenn man es wagt, was gegen das heilige Bundesverfassungsgericht zu sagen, oder die Aura der Erhabenheit, die die Richter umgibt, etwas zu relativieren.
@Brain
Ja, klar. Wollte auch nicht behauptet haben, dass das jetzt ein spezielles CDU-Ding sei.
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