Natürlich kriegen die ( gemeint sind vermutlich die Medien?)sich wieder ein.
Natürlich kriegen die ( gemeint sind vermutlich die Medien?)sich wieder ein.
da pan a los que tiene hambre da hambre a justicia a los que tienen pan
Obamacare ist schon auf dem absteigenden Ast.
QuelleAuf Twitter veröffentlichten Priebus sowie Trumps Sprecher Sean Spicer und das offizielle Konto des US-Präsidenten Bilder von Trump, wie dieser im Büro des Weißen Hauses sitzt. Demnach unterschrieb er dort das Dekret gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama. Darin gab er allen staatlichen Stellen die Erlaubnis, "Obamacare" nicht anzuwenden oder die Reform zu verzögern, sollte sie eine "finanzielle Belastung" darstellen.
natura non facit saltus
Selbstverständlich. Was ist denn eine Firma anderes als eine Autokratie? Der Geschäftsführer bestimmt, wo es langgeht, schließlich geht es am Ende auch um seinen Kopf.
Auf "Menschenrechte" kann sich vermutlich jeder (mal abgesehen von den ganz brutalen Diktatoren) einigen, aber was genau heißt das denn? Ist den Menschenrechten am besten gedient, wenn man in eine Diktatur einmarschiert, oder versenkt man dadurch ein stabiles Gefängnis in ein mörderisches Chaos? Auf genau diese Art und Weise kannst du fast sämtliche politischen Probleme durchdeklinieren. Trump erzählt ja auch jedem, dass er die Gesundheitsversorgung "besser" machen will. Und je nachdem, in welchem Stadium du dich befindest, kann man durchaus fragen, ob eine teure Vollkasko-Rundum-Versicherung besser für dich ist, als eine flexible, private Versicherung. Selbst wenn du arm bist (aber gesund).
Es gab heute in der FAS Kommentare von diversen deutschen Unternehmern, die in den USA aktiv sind. Einige erklärten, prinzipiell habe Trump da schon ein paar sehr schlaue Leute drin (wenn sie sich durchsetzen können), und einer sagte, ihm mache diese Regierung aus Reichen und Investoren Angst, weil er nicht ausschließen würde, dass die vielleicht auch mal ein ausländisches Unternehmen gezielt schlecht reden, weil sie (oder ihre verlängerten Arme) vorher auf fallende Kurse gewettet haben. Was ich eine recht bemerkenswerte Aussage fand.
Ich meinte den Begriff nicht positiv, sondern erstmal völlig wertneutral. Manchmal mag es in der Außenpolitik zum Wohl der Weltgemeinschaft natürlich sogar positiv sein, wenn jemand auch am Verhandlungstisch das Recht des Stärkeren durchsetzen kann. Die UN sind ja theoretisch "die Stärkeren", aber häufig ziemlich zahnlos.
Völlig fraglos ist aber auch, dass da jemand an die Macht gekommen ist, der völlig anders Politik machen wird, nämlich sehr viel mit Drohungen, Gepolter, Druckmitteln und möglichst an sich selbst denkend. (Man mag jetzt natürlich einwenden, dass die USA schon immer sehr viel an sich selbst gedacht, das aber häufig hinter hehren Reden versteckt haben). Und was genau das auslösen wird, weiß der Himmel. Ich fürchte ja eher, so insgesamt nichts Gutes.
Totalopposition aus Prinzip ist natürlich immer besonders leicht, wenn du eh in der Opposition bist, und das Blame Game spielen kannst. Jetzt sind sie aber an der Macht, und die Wähler fordern von ihren Abgeordneten auch gewisse Dinge ein. Und nach einem halben Jahr oder Jahr kann ich mir schon vorstellen, dass konservativ-religiöse Wähler ihrem lokalen Repräsentanten mächtig Dampf machen, wenn der Präsident nicht in ihrem Sinne handelt. (Ob das jetzt wiederum so super ist, ist eine andere Frage.)
Die spannende Frage wird sicherlich auch ganz generell sein, wie sich das Machtverhältnis Trump vs. Parlamentarier entwickelt. Aktuell scheinen viele ja regelrecht eingeschüchtert, weil sie Angst haben, von einem Tweet ins Bodenlose gestampft zu werden. Das ist natürlich dann überhaupt keine gute Sache.
Die Inauguration-Rede war jedenfalls insgesamt ein ziemlich düsteres Vorzeichen. Wenn du noch nicht mal an dem einen Tag, an dem es dir gestattet ist, ein wenig visionär, staatsmännisch und erhaben rüberzukommen, schaffst, eine Rede zu halten, in der du nicht wieder populistisch auf alles draufhaust, düstere Szenarien beschreibst und diktatorhafte "Heute übernimmt zum ersten Mal in der Geschichte das Volk die Macht!"-Slogans rausknallst... Immerhin kann man sagen, er bleibt sich treu, und versucht erst gar nicht, jemand anderer zu sein, als er ist. Spannenderweise empfanden seine Wähler es offenbar ja als großartige und inspirierende Rede. Zeigt halt nochmal krass den Bruch in der Gesellschaft auf. Die kommentieren ja auch die aktuellen Demonstrationen als "Diese Frauen sind gar keine echten amerikanischen Frauen, sondern einfach nur weinerliche Verlierer!" Das wird echt noch lustig. "Lustig".
"News is, what's different."
Trump hat bislang geschickt alle Register bedient, um komplett anders und damit besonders nachrichtenwürdig zu sein. Und natürlich hat es ja auch eine gewisse Relevanz und ist ein Gesprächsthema, wenn da jemand ins Weiße Haus einzieht, der ein paar bislang scheinbar eherne Gesetze, die auch uns betreffen, komplett negieren könnte (Nato, EU-Unterstützung, Freihandel, etc.) oder der sich gleich auch aktiv in die politische Debatte einmischt, und erklärt, Merkel mache katastrophale Politik, weil sie diese vielen tausend Terroristen ins Land lasse.
Klar, man könnte das auch einfach ignorieren. Hätten sich die US-Medien daran geschlossen gehalten, gäbe es heute keinen Präsident Trump. Dessen Wahlkampf bestand ja zu einem Teil gerade darin, als bunter Papagei stundenweise gratis Fernseh-Werbung zu bekommen. Aber da ist der Zubeißreflex wohl einfach zu hoch - sowohl bei den Medien selbst, als auch beim Publikum.
http://www.zeit.de/2017/02/afd-bitte...omplettansicht
Hat gar nichts direkt mit Trump zu tun, aber die beschriebenen Umstände sind m.E. ein wichtiger Teil der Erklärung für Phänomene wie Trump, AfD & Co.
Bin persönlich immer noch der Meinung, dass die alle keine Chancen hätten, wenn sich die Parteien der Mitte und der Linken nicht gefühlt in erster Linie mit Identitätspolitik beschäftigen würden.
A Propos UN:
https://www.govtrack.us/congress/bills/115/hr193/textA recent bill introduced in the House is known as the American Sovereignty Restoration Act of 2017. The purpose of the Bill as stated is:
To end membership of the United States in the United Nations.
Da geht es um den kompletten Rückzug aus der UN, inklusive des Hauptquartiers, der Beteiligung an Friedensmissionen, Stopp sämtlicher Zahlungen, Auhebung der Diplomatischen Immunität, Austritt aus der WHO...
Die meisten "Bills" werden natürlich nicht beschlossen, trotzdem interessant wer da jetzt alles aus den Löchern kommt.
Oh what a day! What a lovely day!
The road of excess leads to the palace of wisdom.
Das wer A sagt auch B sagt is hier aber ein ganz schöner non sequiturAnd they[the claimy that identity politics caused Trump] are now repeated ad nauseam by anyone wanting to sound profound: what if, like, Black Lives Matter are the real racists, yeah?
Keine Lust das weiter zu lesen wenn die ganze Argumentation so ist.
Politisches System:
Wir haben ne ähnlich starke Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative wie in den USA aber anders...
Erstmal ein unicamerales Parlament dass nach "Preferential voting" nach Australischem Vorbield gewählt wird (Reine Parteienwahl, keine Direktwahl. Sperrklausel: 3%). Es gibt regionale Parlamente für Regionale Angelegenheiten aber keine 2. Kammer für Regionen/Länder/Staaten.
Statt nem Präsident gibt es ein 5-Personen Exekutivcomitee das mit simpler Mehrheit entscheidet, es gibt dabei echte Enthaltungen die nicht wie Nein zählen. Gewählt werden sie ringsrum alle 2 Jahre für 10 Jahre. Wiederwahlen sind dabei unbegrenzt möglich und weil Ich mitlerweile der Meinung bin dass term limits undemokratisch sind. Diese Mitglieder werden direkt gewählt und können aber müssen nicht Mitglied des Parlaments oder überhaupt einer Partei sein. Ganz normales Mehrheitswahlrecht im ganzen Land und kein Electorate oder sowas, wieder Preferential Voting zwischen den Kandidaten. Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten Bevölkerung nötig um zu Kandidieren (zu viel?).
Ansonsten aber Rechtssystem eher wie in Deutschland als wie in den USA.
Das gilt sowohl für Straf- und Zivilrecht als auch für Verfassungsrecht, also sind BGH und Verfassungsgericht 2 verschiedene Gerichte und Verfassungsbeschwerden können direkt von jedem eingereicht werden.
I got high :/
Es geht schon los: Während die Dems noch damit beschäftigt ist, sich über Lügen auf Pressekonferenzen zu ereifern, das administrative Chaos der ersten Tage zu beschreiben, und darüber diskutieren, was das Dekret zum ACA bedeutet, melden sich schon die ersten Stimmen von rechts, und weisen darauf hin, dass Trump seine toughen Wahlversprechen noch nicht eingelöst hat.
http://www.thedailybeast.com/article...migration.html
(Wobei man berücksichtigen muss, dass Daily Beast sich in der Vergangenheit recht deutlich dem Clinton-Lage zugerechnet hat, vielleicht waren die auch gezielt auf der Suche nach solchen "Misstönen von rechts").
Was sich aber schon nach drei Tagen im Amt abzeichnet, sind interne Machtkämpfchen zwischen den bewusst von Trump initiierten Fraktionen: Conway vs. Spicer, Priebus vs. Bannon (siehe oben), Kushner gegen Conway, und überhaupt gegen jeden, der ihm seinen Einfluss streitig machen will. Und in die Rechnung sind jetzt die starken Minister wie Tillerson und Mattis noch gar nicht eingerechnet. Wobei das natürlich auch Trumps Plan war und prinzipiell keine schlechte Idee sein muss, wenn du verschiedene dominante und von sich selbst überzeugte Menschen im Wettstreit hast. Mal sehen, ob das in der Realität auch so für ihn aufgeht. Aktuell sieht es eher aus wie Hahnenkampf.