Mein Wahlomat

[lowcut]

Ich frage mich immer wieder, wie die AfD bei dir immer ganz oben stehen kann. Die haben doch bis heute kein vernünftiges Konzept um etwas zu regieren.

[Der Falke]

Also, in dem "10-Punkte-Sofortprogramm" https://afdbundestag.de/10-punkte-fuer-deutschland/ stimme ich dem allermeisten zu :aegypten:.

Bayern:
AfD 84,5
CSU, BP 70,7
Basis 61,2
FDP 56,0
FW 55,2
PdH 44,8
VP3 44,0
ÖDP 33,6
TSP, Partei, Volt 32,8
Linke 30,2
Grüne 28,4
SPD 23,3

Kommentare zu ein paar Fragen:
Längere Ladenöffnungszeiten: Das ist einer der wichtigsten Punkte, weil es im Alltag stark einschränkend ist, dass nur von 7-20 Uhr offen sein darf. Bayern ist da neben dem Saarland das einzige Bundesland mit diesem Unfug. Es sollte eine vollkommene Freigabe geben.

Bayerische Grenzpolizei: Abschaffen. Generell sollten die Grenzkontrollen im Schengenraum abgeschafft werden, die EU muss das durchsetzen, da sie derzeit ja vollkommen illegal, unter Bruch des Schengener Abkommens, erfolgen. Insbesondere muss man bedenken, dass die deutschen Grenzkontrollen gegen illegale Migration gar nichts nützen, weil wenn man da illegale Migranten kontrolliert, schickt man die nicht zurück, sondern registriert sie und bringt sie in Wohnungen. Auch hier obwohl die Bundespolizei eigentlich von Gesetzes wegen diese Leute zurückweisen müsste. "Schleierfahndung" gehört ebenso wie verdachtsunabhängige PKW-Kontrollen verboten, weil sie unbescholtene Bürger am zügigen Vorankommen hindert.

Öl- und Gasheizungen: Im Gegensatz zum CSU-Unfug bin ich dafür, diese nicht nur unbegrenzt weiter zu erlauben, sondern auch die Ausstoßgrenzwerte nach oben zu setzen und die Steuern auf Öl, Gas, Strom und Benzin zu reduzieren.

Wählen ab 16: Ich bin generell gegen jede Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten, weshalb auch für Einbürgerungen wesentlich strengere Vorschriften erlassen werden sollten.
Sammeleinrichtungen für illegale Migranten: Ja, aber die sollten nach dem Vorbild Großbritanniens in Ruanda stehen.

Waffenlieferungen an die Ukraine: Ja, allerdings müssen wir Selenski zur Bedingung machen, dass der ukrainische "Grenzschutz" von den EU-Grenzen abgezogen wird. Derzeit werden dort Männer massiv diskriminiert, indem man sie nach DDR-Vorbild nicht ausreisen lässt, und der "Grenzschutz" sogar Zäune baut, teilweise auf sie schießt, damit sie nicht durch den Wald entkommen können. Solche DDR-Methoden darf Deutschland niemals unterstützen.
Insgesamt muss auch das Verbot der Ausreise von Männern aufgehoben werden.

Frauenanteil auf Wahllisten vorschreiben: Das ist verfassungswidrig, zudem sind Frauen sowieso überrepräsentiert, wenn sie bspw. wie bei der CSU 20% der Parteimitglieder ausmachen, aber mehr als 20% der Abgeordneten.

Präventivgewahrsam: Muss insgesamt verboten werden, weil in einem Rechtsstaat keine Strafe ohne Prozess erfolgen darf. Insbesondere muss bedacht werden, dass entgegen der CSU-Behauptungen auch bei Ordnungswidrigkeiten (!) Präventivgewahrsam erfolgen darf und auch bereits erfolgt ist - nicht nur bei Straftaten wie Nötigung durch Klimaextremisten.

Mehr Kliniken für "Abtreibungen": "Abtreibungen" sind Mord und gehören verboten, wenn keine Gefahr für die Mutter besteht.
Migrantische Kulturinitiativen: Da damit scheinbar Multikulti gemeint ist, nein. Die Bildung von Parallelgesellschaften gehört unterbunden, nicht gefördert.
Formulierungen für "weitere Geschlechter": Es gibt nur Mann und Frau. Das generische Maskulinum sollte als Standard gelehrt werden.

Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Ja, und Preisdeckel auf dem Niveau von Januar 2022, um der Abzockerei durch Lebensmittelkonzerne einen Riegel vorzuschieben. Bei tatsächlich höheren Kosten kann auf Antrag der Staat Unternehmen Ausgleichszahlungn bieten.

Stundentakt im ÖPNV: Das wird viele wundern, aber ich halte das für eine Pflichtaufgabe des Staates. Zwar sollte natürlich der PKW-Verkehr priorisiert und gefördert werden, und umfangreiche Neubauten von Autobahnen erfolgen. Aber genauso wie bei Internetleitungen sehe ich es als Pflicht des Staates an, auch auf dem Land einen Mindeststandard an Lebensqualität zu gewährleisten, und das wäre meiner Ansicht nach - auch auf Kosten des Steuerzahlers - dass in allen Siedlungen auf dem Land mit mindestens 200 Einwohnern mindestens mit 50 Mbit/s angebunden sind und in maximal 500 Metern Entfernung vom Haus eine Bus/Bahnhaltestelle ist, wo mindestens stündlich, von 5 bis 23 Uhr, der Bus/die Bahn fährt. Die Bayerische Verfassung sieht sogar vor, dass es Aufgabe des Staates ist, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen - der CSU ist das offenbar egal.

[Der Falke]

Thüringen
AfD 86,5
Werteunion 78,8
FW 67,3
BD 62,5
Familie 59,6
ÖDP 58,7
TSH 57,7
FDP 52,9
CDU 51,0
BSW, Piraten 40,4
MLPD 36,5
Grüne 31,7
SPD 30,8
Linke 26,0

Entlarvend die Tatsache, dass neben der CDU (die war schon immer gegen Mitbestimmung direkt durchs Volk) auch die FDP dagegen ist, die Hürden für Volksentscheide zu senken. Denn ohne Volksabstimmungen, die durch Unterschriften von max. 1% der Wahlberechtigten herbeigeführt werden, ohne Quorum und über jedes Thema, hat man eben keine richtige Demokratie (Demokratie ist Griechisch und bedeutet "Volksherrschaft" - nicht "Volksvertreterherrschaft").

Für mich das das übrigens DAS Thema Nummer 1 bei jeder Wahl, weil ich eben keine Partei unterstützen kann, die nicht ernsthaft dem Volk das Recht zur direkten Abstimmung über Gesetzesvorschläge einräumen will (d.h. wenn eine Partei das zwar verkündet, dann aber in Regierungsverantwortung nicht umsetzt oder in Koalitionsverhandlungen da keine rote Linie zieht) - auch wenn das dann, das ist mir völlig klar, sicherlich in manchen Bereichen (bspw. Homoehe oder Umweltschutz) dann Volksabstimmungen von der Mehrheit entgegen meiner Meinung entschieden würden (sprich, mir ist klar, dass ich hier eine Meinung habe, die die Mehrheit nicht teilt - und trotzdem bin für diese Volksabstimmungen, denn es geht nicht ums Ergebnis, sondern ums demokratische Prinzip, denn Demokratie heißt eben nicht dass irgendeine Minderheit ihre Meinung durchdrückt).

Außerdem gab es diesmal ne ganze Reihe an Fragen, die mich denken lassen, dass Thüringen im Geld schwimmt oder wohl eher unbegrenzt Schulden macht... was da alles gefördert werden soll: Private Solaranlagen, Reparatur von Elektrogeräten, Drogenkonsumräume, Kommunale Kulturangebote, Pflegebedürftige, Kitas, Sanierung von Dorfkirchen und einiges mehr, denn Geld kommt ja aus dem Geldautomaten?

[lowcut]

Volksabstimmungen sind zeitraubend und lähmen die Exekutive. Im begrenzten Fall könnten sie vielleicht gut sein. Am Ende wäre eine gewählte Regierung nur noch bedingt Handlungsfähig, da sie immer auf ein Ergebnis warten müsste. Im Prinzip sind Wahlen eine Art der Volksabstimmung über die Qualität der Regierungsführung der Legislaturperiode.
Parteien haben aus ihrer Sicht immer ein tolles Programm, aber sie erreichen selten die Mehrheit der Bevölkerung um alles umzusetzen. Daher müssen sie Koalitionen für eine Regierungsmehrheit Kompromisse eingehen. Und wenn eine Partei meint, das die Kompromisse nicht tragbar sind, geht sie halt in die Opposition oder sucht sie andere Partner mir größeren Schnittmengen in den Parteiprogrammen.