Mittwoch kommt ja das Urteil des Bundesverfassungsgericht. Mal sehen, mit welchen Formulierungen sie sich herauswinden werden. Weitere Klagen sind bereits angekündigt.
Mittwoch kommt ja das Urteil des Bundesverfassungsgericht. Mal sehen, mit welchen Formulierungen sie sich herauswinden werden. Weitere Klagen sind bereits angekündigt.
Wenn das wirklich so kommt, schlittert Nordeuropa mit dem 0-Auflagendispo direkt in die Inflation. Und das ist dann nur der Anfang des 7. Kreises der Hoelle. Wie kann ich nur einen Italiener, also quasi einen Minussparer, an so einen entscheidenden Hebel setzen?? Jemand sollte ihm mal erklaeren, dass "Solidaritaet" eine Einbahnstrasse ist, bevor er da Mautstellen hinsetzt!
edit: Man moege mich aufklaeren, seit wann die EZB dazu berufen wurde, aktiv Finanzpolitik in Europa zu machen. Das muss wohl bei einem meiner Auslandsaufenthalte beschlossen worden sein.
Zitat von Essig
Das ist exakt das Problem und die Ursache zugleich. Deswegen muss Deutschland Europa seinen Stabilitaets- und Normenstempel aufdruecken, ob's genehm ist, oder nicht. Sowas kann aber nur mit Vernunft Vernuenftigen erklaert werden. Wer sich in Europa nicht an die Regeln haelt, der muss auch Konsequenzen fuerchten. Und dafuer brauchen wir eine unabhaengige Institution, welche seit Beginn gefehlt hat. Wenn das nicht auf dem schnellsten Wege passiert, bleibt der europ. Gedanke weiterhin ein Fragment aus gutem Willen, mangelhafter Umsetzung und Ignoranz.
Es gibt Leute, die haben einen Horizont in Form eines Kreises mit dem Radius Null,und diesen nennen sie dann ihren Standpunkt.
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Man moege mich aufklaeren, seit wann die EZB dazu berufen wurde, aktiv Finanzpolitik in Europa zu machen. Das muss wohl bei einem meiner Auslandsaufenthalte beschlossen worden sein.
Auch wenn sich alle gegenseitig darin überbieten, vermeintlich "nützliche" Dinge für den Euro, Griechenland und die anderen Mittelmeerländer vorzuschlagen und umzusetzen, ist das genau der Punkt der geflissentlich und gerne übersehen wird. Das ist alles contra legem. Die EZB ist der Finanzstabilität verpflichtet und - anders als die FED - keinen anderen Zielen, insbesondere soll sie weder die Wirtschaft stützen noch anders aktiv in die Finanzpolitik eingreifen. Aber da ist Herr Weidmann leider einsamer Rufer. Die Nummer der EZB ist aber leider kein Einzelfall, das no-bailout haben die ja auch schon lange zu Grabe getragen. Und, und, und...
Damit haben allerdings alle Minderheitenanliegen zunächst einen schweren Stand - für Akteure, die sich bei der Mehrheitsgewinnung schwer tun, traditionell ein Riesenärgernis. (Fleischhauer)
Und auf leisen Pfoten ziehen die Wölfe in der Nacht
Doch keine Angst, denn die sind feige, blind und schreckhaft
Jep. Und all das ist eben der Tatsache geschuldet, dass wir in Europa weder gesellschaftlich, noch politisch geschlossen sind. Unter solchen Gegebenheiten macht man einfach keine Waehrungsunion. Dagegen war die deutsche Waehrungsreform nach der Wende ein generalstabsmaessig durchdachter Coup.
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Das dürfte morgen das allenfalls spannende sein. Ich bin zwar sicher, daß das BVerfG den ESM durchwinken wird, aber wie die sich in der Begründung winden werden, um einen glasklaren Rechtsverstoß nicht zu sanktionieren, wird interessant.
Damit haben allerdings alle Minderheitenanliegen zunächst einen schweren Stand - für Akteure, die sich bei der Mehrheitsgewinnung schwer tun, traditionell ein Riesenärgernis. (Fleischhauer)
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Fuer einen Juristen sicher, aber ich bekomme dabei das grosse Kotzen.
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Für einen Juristen ist es auch erstaunlich, wie man den offenkundigen Rechtsverstoß so nachhaltig ignorieren kann.
Damit haben allerdings alle Minderheitenanliegen zunächst einen schweren Stand - für Akteure, die sich bei der Mehrheitsgewinnung schwer tun, traditionell ein Riesenärgernis. (Fleischhauer)
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Sei dir gewiss, dass das nicht nur für einen Juristen erstaunlich ist...
Was sagt der Jurist nun zum Urteil? Ich finde es noch zahnloser als befürchtet. Wie ich es verstehe, braucht es nur ein Ja des deutschen ESM-Vertreters und damit im besten Fall eine kleine Abstimmung im Bundestag um die deutschen Verpflichtungen weiter anzuheben. Kurzum, das sieht nach Freifahrtschein aus. Na dann, hurra!
Geändert von Ford (12.09.2012 um 12:56 Uhr)
Unfassbar...
Nun koennen auch alle Optimisten einen Haken hinter den Euro und die EU machen.
Wer Vermoegen hat, sollte das schnell noch unter die Leute bringen, bevor es durch die bevorstehende Inflation an Wert verliert.
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